| "Trennungsgebot"
Schäuble will Geheimdienstinformationen stärker nutzen
02. November 2007[ngo/ddp] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen durch die Polizeien von Bund und Ländern aus. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", so Schäuble am 1. November auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien. Schäuble sagte, dass das oft zitierte "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der Kriminalität und des Terrorismus müsse die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ausgebaut werden, fordert der CDU-Politiker. Dies sollte man auch "nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden, weil dies der Sicherheit unseres Landes nicht entspricht".
Erneut verlangte Schäuble, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben. In einer globalisierten Welt könne man "nicht länger abgeschottet leben", sagte er. Wenn Kriminelle und Terroristen grenzüberschreitend arbeiteten, dann müsse auch die Informationsgewinnung auf eine entsprechende Basis gestellt werden. Datenschutz dürfe nicht dazu führen, dass sich der Staat "blind, stumm und taub machen muss".
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