Abkommen mit USA
Gegenseitiger Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken
11. März 2008[ngo/ddp] Deutschland und die USA wollen Polizeidaten zu DNA und Fingerabdrücken austauschen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigten am 11. März in Berlin ein entsprechendes Abkommen mit den USA an. Auch ohne offizielles Ersuchen wollen Deutschland und die USA künftig Daten von Personen - von so genannten "Terrorismusverdächtigen", wie es heißt - übermitteln. Neben Namen, Geburtsdatem oder auch der Staatsangehörigkeit sollen die Behörden in beiden Ländern die Möglichkeit bekommen, in einem automatisierten Verfahren innerhalb weniger Minuten DNA- und Fingerabdruckdaten aus dem Partnerstaat abzugleichen. Bei DNA und Fingerabdrücken werde in einem ersten Schritt lediglich geprüft, ob es eine Übereinstimmung gebe, so Zypries. Wenn es einen Treffer gebe, könnten die Partnerstaaten mehr Informationen über die jeweilige Person anfordern. Gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphierten Zypries und Schäuble in Berlin ein entsprechendes Abkommen. Das Abkommen muss in Deutschland noch vom Parlament bestätigt werden. US-Justizminister Mukasey bezeichnete das Abkommen als "wichtiges Instrument" im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Staaten müssten sich weltweit vernetzen, um Bedrohungen zu begegnen, sagte US-Innenminister Chertoff. Das Abkommen soll Modellcharakter haben. Ziel sei, dass auch die übrigen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen solchen Datenaustausch mit den USA vereinbarten, sagte Schäuble.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte, der erweiterte Austausch von Informationen sei vorgesehen, ohne dass sich die USA an deutsche und europäische Datenschutzstandards hielten. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz monierte, dass den USA die europäischen Standards zum Datenschutz fehlten. Links-Fraktionsvize Petra Pau bezeichnete die Vereinbarung als "Datenhandel". Ein Staat wie die USA, der vermeintliche Sicherheitsinteressen über die universellen Menschenrechte stelle, dürfe keinen Zugriff auf hochsensible persönliche Daten aus Deutschland haben, sagte sie.
Die Links-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, die Bundesregierung spiele erneut europaweit "eine Vorreiterrolle beim Grundrechtsabbau". Das Abkommen solle "zunächst" auf die Terrorabwehr beschränkt sein. Doch schon der Begriff des "Gefährders", dessen Daten weitergeben werden dürften, sei auf deutscher und mehr noch auf US-amerikanischer Seite äußerst vage gefasst, so Jelpke. "Es reicht, wenn Geheimdienste aufgrund nicht nachprüfbarer Informationen einem unbescholtenen Bürger vorwerfen, er könne eventuell eine Straftat begehen."
Jelpke vermutet, dass das Abkommen nur der Einstieg in einen viel weitergehenden Datentransfer ist. "Die Vertragspräambel sieht vor, dass sich sämtliche EU-Staaten dem Abkommen anschließen und den so genannten Prümer Vertrag zu Grunde legen. Dann könnten alle auf europäischen Polizeicomputern gespeicherten Personendaten unkontrolliert in die USA fließen." Auch Asylbewerber, Visumantragsteller oder Schwarzfahrer müssten dann fürchten, jenseits des Atlantiks polizeibekannt zu sein. Wer in Gorleben bei einer Demonstration gegen Atomkraft festgenommen wurde, könnte bei einer USA-Reise sein blaues Wunder erleben.
Umgekehrt sollen offenbar auch Daten nach Deutschland fließen, die von US-Behörden auch unter Zwang in illegalen Gefängnissen im Irak oder Guantanamo gewonnen wurden. "Dass möglicherweise erfolterte Daten in deutschen Strafverfahren keine Verwendung finden dürfen, ignoriert die Bundesregierung schlicht", kritisiert Jelpke.
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