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Spam

Anwalt Olaf Tank soll unschuldig sein

Viele Internet-Nutzer erhalten derzeit eine Massen-Email, vermeintlich von Rechtsanwalt Olaf Tank versendet. Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Sachsen ist der Anwalt der Schmidtlein-Brüder Olaf Tank zwar "bei Internet-Usern nicht beliebt, hat er doch zu viele mit Forderungen für die Inanspruchnahme von Diensten auf Internetseiten wie zum Beispiel P2P-heute.com behelligt". Doch für den Zorn, den er sich aktuell zuziehe, könne er vermutlich nichts, vermutet die Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen, Bettina Dittrich. Dennoch sei Vorsicht geboten: Im Anhang der Email unbekannter Herkunft befinde sich ein schädlicher Trojaner.

"Zweiklassenstrafrecht"

Anwaltverein gegen Absprachen in Strafprozessen

Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur gesetzlichen Regelung von Absprachen in Strafverfahren stoßen auf Kritik. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Stefan König, forderte in der "Berliner Zeitung" eine Rücknahme der Vorschläge. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte König. Das Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen, monierte König. Er befürchte zudem, dass die Regelungen den Druck auf Angeklagte zu einer Absprache verstärken werden.

Rechtsanwalt & Unternehmensberater

Abgeordnete Merz und Riesenhuber sitzen in Aufsichtsräten von Unternehmen

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages als Unternehmensberater tätig. Außerdem sei Riesenhuber Mitglied in "zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsräten". "In den Sitzungswochen bin ich in Berlin, in der übrigen Zeit bin ich für die Bürger im Wahlkreis ansprechbar", erklärte Riesenhuber gegenüber der Zeitung. Der ehemalige Minister verweist auf sein gutes Wahlergebnis in seinem Heimatwahlkreis.

Staatsanwaltschaft

Motoren für iranisches Kernkraftwerk - Firma in Hannover durchsucht

Der Zoll hat offenbar eine Lieferung von Elektromotoren für ein iranisches Kernkraftwerk durch eine hannoversche Firma vereitelt. Bei der Durchsuchung von Unternehmensräumen und Wohnungen von Firmenverantwortlichen seien bereits am Mittwoch vier Hochspannungsmotoren sowie weitere umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Hannover mit.

Datenschutz-Negativ-Preis

Anwalt spendiert Fahrkarte zu "BigBrotherAwards" für Berliner Innensenator

Aus Kostengründen will der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nicht an der Verleihung der diesjährigen "BigBrotherAwards" teilnehmen. Ihm soll im Rahmen einer Feierstunde am 24. Oktober in Bielefeld mit dem "BigBrotherAward" einer der diesjährigen Negativ-Preise für "Datenkraken" verliehen werden, berichtet die "Berliner Morgenpost". Um die Teilnahme des Berliner Innensenators an dem Festakt dennoch zu ermöglichen, hat nun der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan angeboten, die Reisekosten für Herrn Körting zu übernehmen.

Verbraucherschutz und Justiz

Neuer Ratgeber erklärt Spielregeln für Anwälte und Mandanten

Muss ein Streit vor Gericht geklärt werden, geht es in der Regel nicht ohne Anwalt. Doch wie findet man den richtigen Rechtsvertreter? Und was darf der Anwalt kosten? Was sind seine Rechte und Pflichten und wofür können Mandanten ihren Anwalt im Schadensfall haftbar machen? Antworten gibt der neue Ratgeber „Anwalt und Mandant“, den die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Recht herausgeben.

Radaropfer-Anwalt:

Radaropfer-Anwalt: Ministerium setzt auf "biologische Lösung"

Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger wirft dem Verteidigungsministerium vor, die Entschädigung strahlengeschädigter Bundeswehrsoldaten zu verzögern. "Wir haben den Eindruck, dass das Ministerium auf eine biologische Lösung setzt", sagte Klinger der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Der Rechtsanwalt vertritt ehemalige Techniker der Bundeswehr, die sich in den 60er und 70er Jahren wegen fehlender Schutzmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden, überwiegend Krebsleiden, zugezogen hatten. Klinger betonte, das durchschnittliche Sterbealter in diesen Fällen liege bei 40 Jahren.