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lufthansa

Verbraucherzentrale NRW

Streik der Lufthansa - Flugpassagiere nicht rechtlos

Die Piloten der Lufthansa heben – laut Ankündigung – am Donnerstag mit ihren Fliegern nicht ab. Mit ihrer Arbeitsniederlegung wollen sie Forderungen nach Anhebung der Gehälter und Beibehaltung der bisherigen Betriebsrenten bodenständig Nachdruck verleihen. Damit Reisende angesichts von streikbedingten Flugausfällen oder Verspätungen nicht aus allen Wolken fallen, erklärt die Verbraucherzentrale NRW nachfolgend die Rechte der Passagiere:

Münchener unter den Todesopfern

Mehr als 100 Tote bei Anschlägen in Bombay

Unter den nach offiziellen Angaben mehr als 100 Toten der Terroranschläge im indischen Bombay ist auch ein Deutscher. Dabei handelt es sich um einen Münchner Medienunternehmer, der sich auf der Flucht tödlich verletzte. Mehrere Bundesbürger wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilten die Anschläge am Donnerstag scharf. Das Außenministerium riet derweil von Reisen nach Bombay sowie nach Kaschmir, Jammu und in den Distrikt Kandhamal ab.

Sorge vor sinkenden Sicherheitsstandards

Hinsken warnt Fluglinien vor Kürzungen bei Sicherheitsausgaben

Angesichts der Flugzeugkatastrophe von Madrid wächst in der Politik die Sorge vor sinkenden Sicherheitsstandards in der Branche. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), warnte die Fluggesellschaften davor, wegen der hohen Kerosinkosten bei den Sicherheitsausgaben zu sparen. "Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Sicherheit auch trotz der hohen Kerosinkosten der Airlines auf der Agenda ganz oben bleibt", sagte Hinsken bei "Bild.de".

"Fracht nicht eilbedürftig"

Anwohner werfen DHL unlautere Methoden beim Leipziger Nachtflugstreit vor

Im Streit über die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle haben Anwohner dem Luftfrachtdienstleister DHL indirekt Erpressung und unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Das Unternehmen habe Millionen investiert, obwohl der Rechtsstreit um die Nachtfluggenehmigung noch gar nicht entschieden war und versuche jetzt, mit eben diesen Investitionen eine mögliche Nachtfluggenehmigung zu erzwingen, sagte der Anwalt der Anwohner, Wolfgang Baumann, am Dienstag (15. Juli) vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Daimler, Siemens, E.ON, Lufthansa

Kampeter fordert Grenzen für Lobbyismus

CDU-Haushälter Steffen Kampeter erwartet von der Bundesregierung halbjährliche Berichte über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien. "Nur so kann dem Risiko begegnet werden, dass Lobbyisten in der öffentlichen Verwaltung unzulässig Einfluss nehmen", sagte Kampeter der "Neue Osnabrücker Zeitung". "Personalmangel sollte grundsätzlich nicht mit externen Kräften behoben werden", fordert der Abgeordnete. Der Bundesrechnungshof hatte "Leiharbeit" in Ministerien gerügt. Daimler, Siemens, E.ON und Lufthansa sollen Personal geschickt haben. Laut Bundesregierung waren dies im Frühjahr rund 120 Kräfte.

"Verteuerung der Tickets"

Lufthansa-Chef will keinen Emissionshandel für Fluggesellschaften

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Wolfgang Mayrhuber, hat den von der EU geplanten Emissionshandel auch für Fluggesellschaften kritisiert und vor einer drastischen Verteuerung der Tickets gewarnt. "Die Politiker schaffen neue Belastungen für Reisende, ohne damit dem Klimaschutz zu helfen", sagte Mayrhuber der "Bild"-Zeitung.

Agrarlobby

Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen veröffentlicht werden

Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Grundsatzurteil, das am 23. Mai bekannt gegeben wurde. Im April 2006 hatte Greenpeace beantragt, die 40 größten Zahlungsempfänger offen zu legen. Die zuständige Bundesbehörde, das Hauptzollamt Hamburg-Jonas, hatte das aber verweigert. Nach Auffassung des Gerichts fallen die Empfänger von Agrarsubventionen unter das Umweltinformationsgesetz und sind somit zu veröffentlichen. Diese Frage war bisher in Deutschland strittig, so dass die Öffentlichkeit nicht erfahren hat, wer die Nutznießer der Agrarförderung sind. "Wer öffentliche Gelder in Millionenhöhe in Anspruch nimmt, muss sich auch die Transparenz gefallen lassen", meint Manfred Redelfs von Greenpeace. "Die Entscheidung war längst überfällig. Das Urteil sorgt für Klarheit, was mit den Steuergeldern geschieht. Nur so kann diskutiert werden, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird."

"Koch begeht Wortbruch"

Hessen genehmigt Flughafenausbau "mit Nachtfluglizenz"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.

"Widersprüchlichkeiten"

Ensslin-Bruder sieht Tod seiner Schwester nicht geklärt

Der Bruder der früheren RAF-Aktivistin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, hält die Umstände des Todes seiner Schwester für nicht zufriedenstellend geklärt. Es mache ihn wütend, dass angesichts "ungeklärter Umstände und Widersprüchlichkeiten" die Version vom gemeinsamen Selbstmord immer wieder festgeschrieben werde, sagte Ensslin der Zeitung "Junge Welt". Es müssten alle Fakten auf den Tisch. Gudrun Ensslin war ebenso wie ihre Mitgefangenen Andreas Baader und Jan-Carl Raspe am Morgen des 18. Oktober 1977 tot in ihrer Zelle im Gefängnis Stuttgart-Stammheim gefunden worden. Wenige Stunden zuvor hatte eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes, die GSG 9, in Mogadischu ein entführtes Lufthansa-Flugzeug befreit, dessen Entführer die Freilassung der inhaftierten RAF-Mitglieder verlangt hatten.

Politischer Hintergrund?

Brandanschlag auf Auto von "Bild"-Chefredakteur Diekmann

Als "Celler Loch" wurde ein Loch bekannt, das am 25. Juli 1978 in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt worden war. Inzwischen ist offenbar unstrittig, dass der Anschlag von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingiert worden war. Der Anschlag wurde der Öffentlichkeit damals als Befreiungsversuch der Terrororganisation RAF präsentiert. 1986 wurde schließlich bekannt, dass nicht die linksradikale Terroristenszene für den Anschlag verantwortlich war, sondern der Verfassungsschutz und die "Anti-Terrorgruppe" GSG9. Der Fall von vor Jahren zeigt, wie schwer es für die Öffentlichkeit ist, gesicherte Informationen über die Urheber eines Anschlags zu erhalten. Derzeit häufen sich Berichte über Brandanschläge, die mit dem Protest gegen den G8-Gipfel in Verbindung gebracht werden. In der Nacht zum Dienstag soll auf das Auto von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ein Brandanschlag verübt worden. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, hätten Unbekannte die Limousine in der Nacht zum Dienstag im Hamburger Stadtteil Harvestehude in Brand gesetzt. "Ein politischer Hintergrund ist wahrscheinlich", sagte die Sprecherin. Der Staatsschutz ermittele. Ein Bekennerschreiben gebe es bislang nicht.

Unbekannt

Angebliches Bekennerschreiben nach Anschlag auf Haus von Lufthansa-Manager

Nach Darstellung der "Hamburger Morgenpost" sollen sich angeblich Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm zu einem Anschlag auf das Haus des Lufthansa-Technik-Chefs in der Nacht zu Freitag in Hamburg bekannt haben. Das Haus des Managers in Hamburg-Niendorf war offenbar von Unbekannten mit Steinen und mit Farbe gefüllten Gläsern beworfen worden. Dabei sollen mehrere Scheiben an der Rückseite des Hauses beschädigt worden sein. Ein dreiseitiges Bekennerschreiben soll am Sonntag in der Redaktion der Tageszeitung "Hamburger Morgenpost" eingegangen sein.

Autobahnraststätten

Spekulationen über den Verkauf von Tank & Rast

Knapp zweieinhalb Jahre nachdem die britische Beteiligungsgesellschaft Terra Firma Capital Partners den Bonner Autobahnraststättenbetreiber Tank & Rast übernommen hat, steht vermutlich ein neuer Verkauf des Unternehmens an. Damit würde das Unternehmen seit der Privatisierung im Jahr 1998 zum dritten Mal den Betreiber wechseln. Die US-Bank Citigroup habe von Terra Firma das Mandat erhalten, den Markt zu sondieren, sagte eine mit der Situation vertraute Person am Dienstag dem Nachrichtenmagazin Reuters. Unter Berufung auf Informationen aus Finanzkreisen berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass der Finanzdienstleister Citigroup Inc. den Verkaufsprozess koordinieren soll.

Scotland Yard

Britische Behörden wollen Anschläge auf Passagiermaschinen verhindert haben

Britische Sicherheitsbehörden wollen eigenen Angaben zufolge mit einer umfangreichen Anti-Terror-Operation mehrere geplante Sprengstoffanschläge auf Passagiermaschinen in London verhindert haben. Die britische Polizeibehörde Scotland Yard und Innenminister John Reid sprachen von einem "geplanten Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß". Die Terroristen hätten versucht, "Sprengstoff im Handgepäck an Bord" mehrerer in die USA fliegender Maschinen zu bringen, sagte Paul Stephenson von Scotland Yard. In Deutschland sind daraufhin die Luftsicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Die Lufthansa hat am späten Donnerstagnachmittag allerdings schon wieder ihren Flugverkehr nach London-Heathrow aufgenommen.

Gegenseitige Hospitanzen

BKA und deutsche Großkonzerne kooperieren offenbar im Antiterrorkampf

Das Bundeskriminalamt (BKA) will nach Darstellung der Wochenzeitung "Zeit" bei der Terrorbekämpfung auf die Informationen der Sicherheitsabteilungen deutscher Konzerne zurückgreifen. BKA-Chef Jörg Ziercke habe Ende März in einem vertraulichen Gespräch mit den Sicherheitschefs von 18 Konzernen wie BASF, DaimlerChrysler und Lufthansa eine künftige Kooperation besprochen, berichtete die "Zeit" am Mittwoch in einer Vorabmeldung.

Flugblätter & Flughafenbetrieb

BGH bestätigt Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin

Der Frankfurter Flughafen muss auf seinem Gelände keine Protestaktionen dulden, die zu einer Störung des Flughafenbetriebs führen können. Mit dieser Begründung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag ein Hausverbot, das der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG gegen eine Abschiebungsgegnerin verhängt hatte. Der 5. Zivilsenat in Karlsruhe wies die Revision der Frau gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Die Fraport AG sei aufgrund ihres Hausrechts berechtigt gewesen, das Hausverbot auszusprechen. Die Klägerin ist Mitglied des "Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main". Sie hatte am 11. März 2003 mit fünf weiteren Aktivisten an einem Abfertigungsschalter der Lufthansa Flugblätter über die bevorstehende Abschiebung eines kurdischstämmigen Irakers nach Athen an die Passagiere verteilt.

Abschiebungen

Flüchtlingsräte kritisieren Prozess wegen Lufthansa-Online-Demo

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sieben Landes-Flüchtlingsräte den am Dienstag in Frankfurt vor dem Amtsgericht stattfindenen Prozess wegen der Online-Demo gegen Abschiebungen durch die Lufthansa. Wenn man im Internet Verträge abschließen könne, müsse man dort auch demonstrieren können, erklärten die Flüchtlingsräte aus Saarland, Hessen, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Bayern und Berlin. Außerden bekannten sie, dass auch sie mitdemonstriert hätten. "Da wir aber aus unserer Alltagsarbeit wissen, dass kein Mensch freiwillig flieht, ist es notwendig, gegen diese Abschiebungen zu protestieren: Selbstverständlich auch im Internet", heißt es in der Erklärung. Angeklagt ist der Inhaber einer Domain, auf der der Aufruf zu der Aktion veröffentlicht wurde.

Online-Proteste verhindern

Online Demonstration gegen Abschiebungen führt zu Gerichtsprozess

Die Menschenrechtskampagne "Libertad!" sieht wegen einer "Online-Demonstration" gegen die Praxis der Abschiebung durch die Lufthansa Anfang 2001 einem Strafprozess entgegen. Bei der Aktion waren die Internet-Seiten der Lufthansa durch massenhaftes Aufrufen zeitweise nur schlecht erreichbar gewesen. Absicht sei es gewesen, die "Zufahrtswege" der Internet-Filliale des Unternehmens analog zu einer Demonstration zu blockieren. Ein Mitglied ist wegen der Aktion wegen Nötigung und Aufruf zur Nötigung angeklagt.

Bilanzpressekonferenz

Kritiker werfen Bayer schwere Umwelt- und Gesundheitsschäden vor

Nach dem erfolgreichen Geschäftsjahr 2004 erwartet der Chemie- und Pharmamulti Bayer für 2005 ein deutliches Umsatz- und Ergebniswachstum. Der Konzernumsatz soll 2005 auf über 25 Milliarden Euro anwachsen, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz in Leverkusen. Die Neuausrichtung des Konzerns sei nach drei Jahren grundsätzlich abgeschlossen, nachdem sich Bayer von einem Großteil des klassischen Chemie- und etwa einem Drittel des Polymergeschäfts (Kunststoffe) getrennt habe. Unter der Holding gehe das Unternehmen mit den drei Teilkonzernen "Bayer HealthCare" (Pharma), "Bayer CropScience" (Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung, Gentechnik) und "Bayer MaterialScience" (Industriechemikalien) in die Zukunft. Die konzernkritische "Coordination gegen BAYER-Gefahren" kündigte am Dienstag Gegenanträge zur Hauptversammlung des Konzerns an. Der Verein wirft dem Unternehmen vor, den Schutz der Umwelt zu missachten und mit seinen Produkten "Tausende Personen zu schädigen". Im Zentrum der Kritik steht die Gefährdung von Patienten durch den "Verkauf unwirksamer oder gefährlicher Pharmazeutika", der Verkauf "hochgefährlicher Pestizide" in Entwicklungsländer, Kinderarbeit bei indischen Zulieferern, die Freisetzung giftiger Chemikalien in die Umwelt und Preisabsprachen mit Konkurrenz-Unternehmen.

Verbraucherschutz

EU stärkt Fluggastrechte und erhöht Entschädigungen bei Überbuchung

Allein 2003 wurden in Europa 200.000 Flugpassagiere von Airlines nicht befördert - zumeist wegen Überbuchungen. Auch fünf Millionen beschädigte oder verlorengegangene Gepäckstücke sorgten bei der EU in Brüssel für zunehmenden Unmut. Ab Donnerstag gelten nun in der Europäischen Union verschärfte Haftungs- und Entschädigungsregelungen. "Endlich wird der ökonomische Hebel angesetzt, damit die Airlines ihre gebuchten Dienstleistungen auch verbindlich erbringen", sagte die Chefin der Verbraucherschutzzentrale, Edda Müller mit Blick auf die deutlich angehobenen Entschädigungen. Auch Deutschlands nationaler Carrier, die Lufthansa, begrüßte die europäische Neuregelung mit Vorbehalten.

Stillschweigen vereinbart

Hamburger Privatbank M. M. Warburg entlohnt offenbar FDP-Abgeordneten Funke

In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld zu sparen an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.