atomlobby

Kritik an SPD und Grünen

Regieren für die Atomlobby

In den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) kommt Schwung. SPD und Grüne werben vehement für eine Abwahl von Union und FDP, damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und dadurch die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden können. Die Linke ärgert sich über die Wahlaussagen von SPD und Grünen und hält sie für verlogen. Grüne und SPD würden zwar gegen Atomkraft demonstrieren, jedoch "für die Atomlobby regieren".

Atommülllager Asse

Atomforum bestätigt Zahlungen für Öffentlichkeitsarbeit

Die Atomlobby hat Zahlungen für die Öffentlichkeitsarbeit des Atommülllagers Asse bestätigt. Es habe zwischen 1997 und 2002 eine finanzielle Beteiligung gegeben, sagte der Sprecher des Deutschen Atomforums, Maik Ressel, am Montag der Nachrichtenagentur ddp. Das Geld sei für Besucherführungen durch das Bergwerk verwendet worden. Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, in dem genannten Zeitraum seien über das Atomforum fast 700.000 Euro an den damaligen Asse-Betreiber GSF geflossen.

Atomforum

Atomforum bezeichnet Gabriels Kernbrennstoff-Steuer als "Wahlkampfmanöver"

Das Deutsche Atomforum hat offenbar keine Interesse daran, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl gut abschneidet. So kritisiert der Lobbyverband der Atomindustrie die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe für Atomkraftwerke "als pures Wahlkampfmanöver". Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie widerspreche der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht steuerlich "diskriminieren" werde. Atomkraftgegner werfen demgegenüber den Atomkraftwerksbetreibern "Wortbruch" und Aufkündigung des "Atomkonsensvertrages" vor, seit diese sich nicht mehr an die im Jahr 2000 vereinbarten Reststrommengen halten wollen und statt dessen den Weiterbetrieb der für die Konzerne lukrativen Atomkraftwerke verlangen.

"Stimmung kippen"

Umweltschützer wollen Atomforum "umzingeln"

Atomkraftgegner aus ganz Deutschland wollen am 4. Februar in Berlin gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums demonstrieren. "Wir planen die Umzingelung des Konferenzgebäudes mit einer Menschenkette", sagte Peter Dickel von der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am Dienstag (20. Januar) in Hannover. Das Atomforum sei die "Lobbyorganisation der Atomwirtschaft" und wolle mit seiner Tagung "Stimmung gegen den Atomausstieg machen".

Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt

RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD

Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung".

JU-Chef Mißfelders Vorstoß

Atomforum nur mäßig interessiert an Forderung zum Bau neuer Kernkraftwerke

Der mediale Druck auf die Befürworter des Atomausstiegs wächst. Regelmäßig wird die Forderung wiederholt, deutsche Atomkraftwerke länger als geplant am Netz zu lassen. JU-Chef Philipp Mißfelder erhob am Dienstag (8. Juli) nun die Forderung, den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) zuzulassen. Langfristig sollte Deutschland "auf einen Ausbau der Kernenergie durch Neubauten" setzen. Das Deutsche Atomforum begrüßte das grundsätzlich, sprach allerdings nur völlig vage von möglichen Neubauten ab dem Jahr 2020. So sagte Walter Hohlefelder, Chef des Atomforums und Manager des Atomkraftwerksbetreibers E.On, zuvor Leiter der Atomaufsicht des Bundes, auf die Frage, wann mit Neubauten gerechnet werden müsse: "Irgendwann in den 20er Jahren." Nach bisherigem "Ausstiegsfahrplan" könnte das letzte deutsche Atomkraftwerk nach dem Jahr 2020 abgeschlatet werden.

Scheer kritisiert Merkel

Künast sieht nach neuer Panne in Krümmel die Atomlobby entlarvt

Vor dem Hintergrund neuer Pannen im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die deutschen Betreiber. "Der Brand im Pannenreaktor Krümmel entlarvt die falsche Werbekampagne der Atomlobby", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Atomkraft sei ein unkalkulierbares Risiko und kein Klimaschutz. "Die Vorstände von Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW können sich ihre Charmeoffensive sparen: Wir sind doch nicht blöd", sagte Künast.

SPD-Atomlobbyist Linkohr

EU-Kommission veröffentlichte Liste über 55 "Sonderberater"

Die EU-Kommission veröffentlichte in der vergangenen eine Liste über 55 Lobbyisten. Die Liste der so genannten "Sonderberater" der Kommission wurde allerdings erst nach massiven Druck öffentlich zugänglich gemacht. Die Initiative für Transparenz und Demokratie, LobbyControl, verweist darauf, dass sich unter den "Beratern" auch der inzwischen "entlassene" SPD-Europaabgeordnete Rolf Linkohr befand. Linkohr, ein bekannter Lobbyist für die Atomenergie, beriet EU-Energiekommissar Andris Piebalgs.

"Es gibt kein Unternehmen"

FDP will jetzt doch kein neues Atomkraftwerk in NRW

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat mit seinem Plädoyer für die Atomtechnologie erst für Aufregung gesorgt und dann einen Rückzieher gemacht. Der FDP-Politiker hatte in einem Interview auf die Frage, ob er einen neuen Kernreaktor bauen wolle, gesagt: "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie. Darüber wird zu reden sein." Später stellte er klar, dass es nicht darum gehe, einen neuen Reaktor zu bauen. Er wolle aber "die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung erhalten und ausbauen". Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, einst beschäftigt bei der auch im Atomgeschäft engagierten Siemens AG, sagte, weder die FDP noch die Landesregierung wollten einen neuen Reaktor bauen. Es gebe auch kein Unternehmen, das dies wolle.

19 Jahre Tschernobyl

Noch immer 16 Reaktoren vom Tschernobyl-Typ am Netz

Am 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 19. mal. Das Umweltinstitut München wies darauf hin, dass derzeit noch immer 16 Atomreaktoren vom Tschernobyl-Typ in Betrieb seien. Von den 16 Stück stünden 15 in Russland und einer in Litauen. Insgesamt seien weltweit 441 Atomreaktoren in Betrieb, von denen rund zwei Drittel (291) bereits eine Laufzeit von 20 Jahren und mehr hinter sich hätten. 90 von diesen 291 seien sogar schon 30 Jahre und länger in Betrieb. Auch die Anzahl von "maroden" und aus technischen oder finanziellen Gründen nicht nachrüstbaren Atomreaktoren sei groß. Ungeachtet dessen und obwohl die Auswirkungen des Unglücks auch 19 Jahre später noch präsent seien, versuche die Atomlobby eine "Renaissance" der herbeizureden. Nach Ansicht des Umweltinstituts ist Kernkrafttechnik nicht nur nicht beherrschbar. Sie hänge vielmehr auch eng mit der Entwicklung von Kernwaffen zusammenhänge.

Kritikerpreis verliehen

Schwarzes Schaf für Schröder: "Marionette der Rüstungs- und Atomlobby"

Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält den diesjährigen Kritikerpreis "Das Schwarze Schaf". Der undotierte Preis wird am Heiligabend von den in der Kampagne gegen Rüstungsexport zusammengeschlossenen Friedensorganisationen (Ohne Rüstung Leben, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, RüstungsInformationsBüro Freiburg, Katholische Friedensbewegung Pax christi u.a.) verliehen.