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"Klimakiller"

Umweltpolitikerin Höhn für schwarz-grünen in Hamburg trotz Kohlekraftwerk

Jahrelang haben die Grünen das geplante Hamburger Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" gebrandmarkt. Dafür wurden sie von vielen gewählt. Nach der Genehmigung des "Klimakillers" durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) geht es nun nur noch um den Erhalt der schwarz-grünen Koalition. Hajduk bekommt für die Genehmigung des Kohlekraftwerks ausgerechnet Rückendeckung von der grünen Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. Diese warb in der "Frankfurter Rundschau" dafür, die Entscheidung nicht zum Anlass zur Aufkündigung der Koalition mit der CDU in Hamburg zu nehmen. "Ich glaube, dass man das erklären kann. Aber es wird nicht leicht. Es lohnt sich, diese Koalition fortzusetzen", sagte die Bundestagsfraktionsvize. Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, der sich sonst für erneuerbare Energien stark macht, plädiert für schwarz-grün trotz Kohle.

Wechselnde Mehrheiten im Bundestag

Grünen-Politikerin Höhn für "wildes Koalieren" je nach inhaltlicher Überzeugung

Vor dem Hintergrund des politischen Patts in Deutschland und den Blockaden in der großen Koalition will die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn den Koalitionszwang im Bundestag aufheben und in Sachfragen freie Abstimmungen zulassen. "Wechselnde Mehrheiten könnten so etwas wie eine Frischluftkur für das deutsche Parteiensystem sein", sagte Höhn der "Berliner Zeitung". "Wenn die Regierung wenig handlungsfähig ist, muss das Parlament seine Chance bekommen", forderte sie. Dabei sollte nach Vorstellungen Höhns die große Koalition im Amt bleiben. "Darüber hinaus wäre es aber jeder Fraktion freigestellt für ihre Positionen Mehrheiten bei den anderen vier Parteien zu organisieren", schlug sie vor.

"Lobby der Käfighalter"

Höhn bezeichnete Meldung zu "Dioxin-Eiern" als "falschen Alarm"

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat den angeblichen Fund dioxinbelasteter Eier aus Freilandhaltung in Niedersachsen als "falschen Alarm" bezeichnet. Dem in Köln erscheinenden "Sonntag-Express" sagte Höhn, diese Meldung sei vom niedersächsischen Umweltministerium im Nachhinein auf ein "Missverständnis" zurückgeführt worden.

Mehr Fahrgäste

Höhn will Kundenrechte in Bahn und Bus stärken

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat am Dienstag die die Gesetzesinitiative ihres Landes für mehr Fahrgastrechte bei der Bahn bekräftigt. Während die Bahn auf drohende Mehrkosten hinwies, begrüßte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) den Vorschlag, Fahrgäste bei Verspätungen nicht mehr ohne jeden Ersatzanspruch da stehen zu lassen. "Bis heute sind Fahrgäste weitgehend rechtlos, wenn sie mit Bus und Bahn unterwegs sind", sagte Michael Gehrmann, Vorsitzender des Verkehrsclubs. Anders als sonst in der Wirtschaft fehlten verbindliche Haftungs- und Entschädigungsregelungen, wenn Bus und Bahn nicht die Leistungen brächten, die sie versprächen.

Tierversuchslabor Covance

22.000 Unterschriften gegen Affenversuche an Ministerin Bärbel Höhn übergeben

Rund 22.000 Unterschriften für den sofortigen Stopp aller Tierversuche der Firma Covance Laboratories Münster hat Umweltministerin Bärbel Höhn heute im Düsseldorfer Landtag von Vertretern des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte und der Vereine "Münsteraner Initiative für Tierrechte" sowie "Die Tierbefreier" entgegengenommen. Zudem hat die Ministerin in einem anschließendem Gespräch weitergehende Maßnahmen erörtert.

Höhn

Übergreifen der Geflügelpest weiter nicht auszuschließen

Nach dem Tod eines niederländischen Tierarztes durch die dort grassierende Geflügelpest mahnt die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) entsprechende Vorsichtsmaßnahmen an. Offensichtlich sei der Tierarzt "mit einer Menge Viren in Berührung gekommen", sagte Höhn am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sei bekannt gewesen, dass bestimmte Geflügelpest-Viren auch für Menschen eine Gefahr darstellen könnten, doch habe dies nicht für das in den Niederlanden vorliegende Virus gegolten.

Absage an EU-Pläne

Bund und Länder lehnen Begrenzung von Landwirtschaftsbeihilfen ab

Bund und Länder machen Front gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Begrenzung der Agrarbeihilfen auf jährlich 300.000 Euro pro Hof. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Freitag nach einer Konferenz mit ihren Länderkollegen im nordhessischen Bad Arolsen, es herrsche Einigkeit darüber, dass bei der Frage der Obergrenzen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden müsse. Nach Ansicht der Länder benachteiligen die von Brüssel im Rahmen der Agenda 2000 gemachten Vorschläge die großen Agrarbetriebe in Ostdeutschland und drohen dort, Arbeitsplätze zu vernichten. Einig zeigten sich Bund und Länder auch bei der Frage neuer Förderrichtlinien für den vorbeugenden Hochwasserschutz.

Öko-Verbände erwarten großen Schaden durch Gift-Fund

Höhn will Lebensmittelrecht verschärfen

Der Ökoerzeugerverband "Naturland" erwartet durch den Skandal um herbizidverseuchtes Tierfutter einen "enormen Schaden" für sich und die ganze Ökobranche. Besonders das Image von Ökoprodukten leide gewaltig, sagte eine "Naturland"-Sprecherin am Mittwoch. Bislang seien die Folgen aber noch nicht abzuschätzen, da zunächst genau geklärt werden müsse, wie das verbotene Pflanzenschutzmittel Nitrofen in das Tierfutter gelangt sei. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) forderte unterdessen eine Verschärfung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts. Verbotene Stoffe im Futter müssten von Labors direkt an die staatlichen Stellen gemeldet werden, sagte Höhn. Zudem müsse über schärfere Sanktionen nachgedacht werden, wenn Firmen und Institute der im Futtermittelrecht festgelegten Meldepflicht nicht nachkämen.

Dosenmüll

Höhn wirft Handelsunternehmen Dosenkrieg gegen Bundesregierung vor

In der rot-grünen NRW-Landesregierung gehen die Meinungen über das umstrittene Dosenpfand weiter auseinander. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) äußerte sich am Samstag skeptisch zur Position von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft drängt. Höhn warf insbesondere den großen Handelsunternehmen vor, diese hätten trotz des von der alten Bundesregierung angedrohten Zwangspfandes "Dosen aggressiv in den Markt gedrückt, um den Mittelstand zu schwächen". Dies zeige, dass es sehr schwer sei, mit der Wirtschaft zu freiwilligen Vereinbarungen zu kommen.