bürgerinitiative

Großer Erfolg für Umweltverbände und Bürgerinitiative

Erweiterungs-Antrag für „Bickhardt-Bau-Anlage“ vom Tisch

Erfreuliche Post erhielten die Einwenderinnen und Einwender gegen den Antrag auf Erweiterung der Aufbereitungsanlage für teerpechhaltigen Straßenaufbruch im Heilquellenschutzgebiet von Bad Salzschlirf in Großenlüder-Eichenau in den vergangenen Tagen vom Regierungspräsidium Kassel. Die Bickhardt Bau AG stellte den Antrag auf Erhöhung der Verarbeitungs- und Lagerkapazität bereits in 2007; in 2011 wurde er durch deren Tochterfirma UBR GmbH ergänzt. Damit sollte die Durchsatzmenge des krebserzeugenden und stark wassergefährdenden Abfalls auf etwa das Vierfache erhöht werden. Laut Angaben der Genehmigungsbehörde zieht die Betreiberfirma nun ihren Antrag zurück.

Umdenken der Bürger gefordert

Politik muss Militäreinsätze besser erklären

Die Menschen verstehen die Notwendigkeit von Kriegen scheinbar nicht. Nach Auffassung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) muss die Politik daher den Bürgern Auslandseinsätze deutscher Soldaten besser erklären. "Die Politik ist den Menschen eine Antwort schuldig, warum wir Soldaten in gefährliche Einsätze fern der Heimat schicken", sagte Schönbohm am Mittwochabend (11. Februar) bei einer Diskussionsveranstaltung im Verteidigungsministerium in Berlin.

Bürger in Wut

BIW-Spitzenkandidat Timke wegen möglicher Wahlfälschung vor Gericht

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung muss sich der Spitzenkandidat der Bremerhavener Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), Jan Timke, im September vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Bremerhaven ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Prozess beginnt am 3. September.

"Die Nase voll von den Versprechen"

Wählervereinigung Bürger in Wut zieht in Bremer Bürgerschaft ein

Fast 14 Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am Sonntag (6. Juli) in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schaffte die BIW mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die BIW bekam im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld laut vorläufigem Endergebnis rund 29 Prozent der abgebenden Stimmen. Ein SPD-Abgeordneter verliert dadurch sein Mandat im Landesparlament. Die Wahlbeteiligung im betroffenen Bezirk war mit knapp 40 Prozent geringer als beim ersten Mal. Rund 1300 Bremerhavener waren am Sonntag zum erneuten Urnengang aufgerufen.

Wegen einer Stimme

"Bürger in Wut" fechten Bremer Wahlergebnis an

Die nach eigenen Angaben bürgerlich-konservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) wird das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl anfechten. Der Vorsitzende der Vereinigung, Jan Timke, sagte am Freitag auf ddp-Anfrage, man werde vor dem Wahlprüfungsausschuss Einspruch einlegen. Die BIW erhielt in Bremerhaven laut amtlichen Endergebnis 4,99 Prozent der Stimmen. Ein Sprecher des Landeswahlleiters bestätigte, dass die Gruppierung mit nur einer Stimme mehr in die Bremer Bürgerschaft eingezogen wäre.

Bremer Bürgerschaftswahl

Wählervereinigung "Bürger in Wut" soll wegen einer Stimme außen vor bleiben

Die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut" wird das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom Sonntag voraussichtlich anfechten. Der Vorsitzende der Vereinigung, Jan Timke, sagte am Montag, man werde gegen die Stimmenauszählung seiner Wählervereinigung Einspruch einlegen. "Bürger in Wut" erhielt in Bremerhaven laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 4,99 Prozent. "Sollte sich dieses Ergebnis mit dem amtlichen Endergebnis decken, werden wir entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten", kündigte Timke an. Laut Landeswahlamt hätte eine Stimme mehr für die Gruppierung den Einzug in die Bremer Bürgerschaft bedeutet.

Remscheid, Solingen & Wuppertal

Bürgerentscheide bei Städtefusionen gefordert

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu fassen. Büssow hatte diesen Vorschlag aufgrund der schlechten Finanzlage der drei Städte gemacht.

Bürgerbegehren

Dresdner Bürger erhalten mehr politische Mitsprache

Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Dresden mehr politische Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das habe der Rat der Stadt mit 39 zu 28 Stimmen am Donnerstagabend beschlossen. So soll das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren in Dresden von jetzt 15 auf künftig fünf Prozent sinken. In Sachsen sieht die Gesetzeslage vor, dass eine solche Änderung des Unterschriftenquorums durch die kommunalen Parlamente vorgenommen werden kann, indem die Hauptsatzung geändert wird. Neben Sachsen bietet sich diese Möglichkeit nur noch in Thüringen.

Keine Abstimmungs-Benachrichtigung

Fünfzigstes Bürgerbegehren scheitert an zu geringer Beteiligung

In Paderborn ist am Sonntag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer neuen Spielstätte für die Kammerspiele der Stadt gescheitert. Zwar votierten 78,1 Prozent der Abstimmenden gegen den Bau, jedoch wurde die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren nicht erreicht. Der Bürgerentscheid ist damit ungültig. Die Wählergemeinschaft Freie Bürgerinitiative Paderborn (FBI) hatte im Sommer 5.400 Unterschriften gegen den vom Rat beschlossenen Bau durch die Volksbank Paderborn-Höxter auf deren Gelände gesammelt. Der Bau soll mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro gefördert werden. Die FBI hatte gefordert, dass ein derart geförderter Neubau Eigentum der Stadt und nicht der Volksbank sein müsse.

Dreimal Mehrheit reicht nicht

Bürgerbegehren in Düren, Olpe und Siegen-Wittgenstein scheitern an Quorum

Am Sonntag scheiterten gleich drei Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. In den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe scheiterten bei zwei parallelen Abstimmungen zum gleichen Thema die beiden Bürgerbegehren, die sich gegen den Verkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) gewandt hatten. Beide Begehren erreichten zwar Abstimmungsmehrheiten von 96,3 Prozent in Siegen-Wittgenstein und 97,4 Prozent in Olpe, erreichten aber nicht gleichzeitig die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten. In Düren scheiterte ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Zeder des ehemaligen evangelischen Gemeindehauses trotz einer Mehrheit von 80 Prozent ebenfalls an der Abstimmungshürde.

Schlechte Abstimmungsbedingungen in Bergisch Gladbach

Bürger entscheiden über Cross Border Leasing

Erstmals entscheiden die Bürger einer Stadt in Nordrhein-Westfalen über ein Vorhaben zum Cross Border Leasing. Am Sonntag sind die Bergisch Gladbacher aufgerufen, über das von Bürgermeisterin Opladen (CDU) und der CDU im Rat voran getriebene Projekt zum Vermieten und sofortigen Zurückmieten des Abwasserwerks und Kanalnetzes in einem Vertrag mit einem US-Investor zu entscheiden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisierte, die Teilnahme an der Abstimmung werde den Bürgern unnötig schwer gemacht. Es habe keine Benachrichtigung durch die Stadt gegeben, sondern nur durch die Initiatoren. Durch die geringe Zahl an Abstimmungslokalen seien Fahrtzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden für die Abgabe der Stimme nötig.

Zivilcourage

Ossietzky-Medaille für Bürgerinitiative "Freie Heide"

Die Bürgerinitiative "Freie Heide" erhält die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Das habe die Internationale Liga für Menschenrechte mitgeteilt, sagte Initiativen-Chef Helmut Schönberg am Sonntag auf der 87. Protestwanderung gegen die Inbetriebnahme des "Bombodroms" in Zempow. Seit 1962 wird die Auszeichnung an Personen und Gruppen verliehen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.

Referenden

Deutschland steht vor einem heißen Herbst der Bürgerbegehren

Deutschlands Bürger begehren auf. "Schluss mit dem Bankenskandal" fordert eine Berliner Initiative. Hamburg kämpft für die städtische Wasserversorgung. Die Brandenburger wehren sich gegen die Zwangsfusion ihrer Gemeinden. Und die Wähler Schleswig-Holsteins sammeln Unterschriften gegen die "Bildungswüste Grundschule". "Überall drückt die Menschen der Schuh. Sie wollen die Politik nicht länger nur den Parlamenten überlassen. 2003 könnte zum Rekord-Jahr der direkten Demokratie werden", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, am Donnerstag in Berlin.

Bürgerinitiativen triumphieren

Der Metrorapid ist auf dem Toten Gleis

Die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) begrüßt die endgültige Absage an den Metrorapid. Den wissenschaftlichen Beirat im Verkehrsministerium habe man ausgeschaltet, die unseriöse Machbarkeits- sei zur Lachbarkeitsstudie geworden. Auch das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs, die Haushaltsmisere in Land und Bund und die Ablehnung durch Regionalräte und die Städte Essen sowie Düsseldorf hielten Clement und Schwanhold, später Steinbrück und Horstmann nicht ab, gegen Sinn und Verstand weiterzumachen und weiter Gelder auszugeben. Doch nun habe die Realität die hochfliegenden Träume der Politiker eingeholt.

40. Bürgerentscheid geplatzt

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Mönchengladbach zu Fall

In Nordrhein-Westfalen ist am Wochenende erneut ein Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Am Sonntag erhielt in Mönchengladbach ein Bürgerbegehren für den Wiederaufbau des abgebrannten Zentralbades als Familienbad zwar die Unterstützung von 8.380 Bürgerinnen und Bürgern, und damit eine Mehrheit von 50,02 Prozent, verfehlte aber die notwendige Mindestzustimmung von rund 41.000 Ja-Stimmen.

Bürgerinitiative

Flughäfen Tegel und Tempelhof dichtmachen

Die Berliner Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz verlangt die sofortige Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof. Seit zehn Jahren warne die Initiative vor dem Gefahrenpotenzial dieser beiden Airports, sagte am Freitag ihr Sprecher Johannes Hauenstein. Der Absturz eines Kleinflugzeuges beim Landeanflug auf Tempelhof mache deutlich, dass die Warnungen vor einer Katastrophe berechtigt seien. Das Fehlen jeglicher Notlandeflächen außerhalb der Flughäfen in den Einflugschneisen zeige, dass Tegel und Tempelhof nicht nur eine Gefahr für die Anwohner, sondern auch für die Flugzeuginsassen darstellten.