fleischskandal
Würzburger Betrieb spricht von "Versehen"
Neuer Fleischskandal von unbekanntem Unfang
Der Umfang des jüngsten Lebensmittelskandals in Bayern ist noch völlig offen. Andreas Rossa von der zuständigen Staatsanwaltschaft Memmingen wollte sich am 17. April in Würzburg nicht zu der Frage äußern, wie lange die Fälle zurückreichen. Auch zum Umfang des illegalen Handels mit Tierhäuten wollte er keine Angaben machen. Die Würzburger Metzgergenossenschaft Evgedem, die nicht zum Verzehr geeignete Rinderhäute als lebensmittelfähiges Material verkauft hatte, begründete den Fleischskandal mit einem Versehen.
Schlachtabfälle im Lebensmittelhandel
Angeblich neuer Fleischskandal in Bayern
Staatsanwaltschaft und Lebensmittelprüfer haben in Bayern einen weiteren Fleischskandal aufgedeckt. Ein unterfränkischer Betrieb habe offenbar Schlachtabfälle wie Rinderhäute als Lebensmittel weiterverkauft, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 16. April in Erlangen mit. Die Stadt Würzburg habe der Firma daher die EU-Zulassung für den Handel mit tierischen Nebenprodukten entzogen. Eine Gesundheitsgefährdung für Verbraucher bestehe nicht.
Staatsanwaltschaft wollte drei Jahre
BGH bestätigt Urteil im Passauer Wildfleischskandal
Das Urteil im Passauer Wildfleischskandal ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am 7. November die Verurteilung des Ex-Geschäftsführers des Wildzerlegebetriebs Berger Wild zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten Karl Heinz B. im November 2006 des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Er habe zudem Lebensmittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen in Verkehr gebracht und weitere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu verantworten.
Fleischskandal
SPD fordert Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf
Der bayerische SPD-Vize Florian Pronold dringt auf einen sofortigen Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) wegen des neuen Fleischskandals. Das Ausmaß des Falls zeige, dass alle Ankündigungen der Staatsregierung der vergangenen Monate "Schall und Rauch sind, wenn so etwas weiterhin vorkommt", sagte Pronold am 31. August in München. Dies sei das Verschulden des Ministers. "Schnappauf ist politisches Gammelfleisch, das auch aus dem Verkehr gezogen werden muss."
Zuverlässigkeitsprüfung für Fleischgroßhandel
Bayerische FDP fordert Schnappaufs Rücktritt wegen neuem Fleischskandal
Die bayerische FDP fordert angesichts des neuen Fleischskandals den Rücktritt von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU). Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil sagte am 29. August in München, es sei "geradezu aberwitzig" zu behaupten, dass die Kontrollmechanismen funktionierten. "Hier werden die Verbraucher kräftig verschaukelt, und bei so was helfen eben nur noch personelle Konsequenzen weiter", so Zeil.
Ekelfleisch für Berliner Döner-Produzenten
Neuer Fleischskandal in Bayern
Eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Memmingen mindestens 20 Tonnen "nicht für den Verzehr geeignetes" Fleisch in Umlauf gebracht. Die umetikettierte Ware sei im Juli an einen Döner-Produzenten in Berlin geliefert und möglicherweise zum großen Teil bereits verzehrt worden. Weitere 11,4 Tonnen Rind- und Putenfleisch seien am 24. August sichergestellt worden, bevor sie hätten weiterverkauft werden können.
Fortgesetzte Verstöße
Illertissener Kühlhausbetrieb wird nach Fleischskandal geschlossen
Dem mehrfach in den Gammelfleischskandal verwickelten Kühlhaus im schwäbischen Illertissen wird von der Regierung von Schwaben komplett der Betrieb untersagt. Nach fortgesetzten Verstößen der ursprünglichen Firmenleitung war einer Nachfolgefirma unter strengen Auflagen eine befristete neue EU-Zulassung erteilt worden, doch es gab weitere Verstöße. Wegen Problemen bei der Wareneingangskontrolle sowie nur lückenhaft nachgewiesenem Warenfluss widerrief die Regierung daraufhin am 11. Juli die Betriebsgenehmigung.
Landgericht
Zwei Jahre Bewährungsstrafe im Passauer Wildfleischskandal
Im Prozess um den Passauer Wildfleischskandal bei Berger Wild ist der Ex-Geschäftsführer zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verteilt worden. Das Landgericht Landshut befand den Angeklagten am Dienstag des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig. Karl Heinz Berger habe zudem Lebensmittel mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen in Verkehr gebracht und weitere Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu verantworten.
"Für Gelatine geeignet"
Verteidigung weist Vorwürfe im Prozess um Fleischskandal zurück
Im Prozess um den Deggendorfer Fleischskandal haben die Anwälte des angeklagten früheren Geschäftsführers der Frost GmbH am Dienstag vor dem Landgericht Memmingen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Die beanstandete Ware sei nicht genussuntauglich, sondern vielmehr für die Produktion von Gelatine geeignet gewesen, hieß es in einer Erklärung der Verteidiger zum Prozessauftakt. Der frühere Geschäftsführer des Unternehmens muss sich für die Einfuhr von 1000 Tonnen genussuntauglicher Schlachtabfälle nach Deutschland verantworten, die später in die Lebensmittelkette eingeschleust worden sein sollen.
"Seifenblase"
Schnappauf droht Untersuchungsausschuss wegen Wildfleischskandal
Die bayerische SPD-Fraktion macht Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) für den Wildfleischskandal mitverantwortlich. SPD-Umweltexperte Herbert Müller sagte am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Memmingen, das Kontrollsystem, für das der Minister die Verantwortung trage, sei nicht effizient und lade dazu ein, Probleme zu vertuschen. Auch habe sich das nach dem vorigen Gammelfleischskandal von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) aufgelegte Zehn-Punkte-Programm in Bayern als "Seifenblase" entpuppt. "Es sind Razzien gemacht worden, und es kam praktisch nichts raus", kritisierte Müller.
Fleischskandal
Bund und Länder beschlossen Maßnahmen für genießbares Fleisch
In Konsequenz auf den Skandal um verdorbenes und umetikettiertes Fleisch wurde in einer Bund-Länder Krisensitzung ein erstes Maßnahmenprogramm beschlossen. "Wirtschaftliche Prozesse dürfen sich nicht nur auf Gewinnmaximierung reduzieren. Um das zu vermeiden, sind wir Politiker in der Verantwortung. Wir werden deshalb alles tun, um solch gewissenlosen Machenschaften das Handwerk zu legen," kündigte der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Horst Seehofer, am Mittwoch in Berlin an. Die beschlossenen Maßnahmen zielen insbesondere auf einen stärkeren Informationsfluss zwischen den Behörden, auf mehr Dokumentation und verstärkte Meldepflichten. Über die mögliche Aufstockung des Personals bei den Kontrollbehörden wird erst noch diskutiert.
"Mehr als ein paar Einzelfälle"
Foodwatch geht von hoher Dunkelziffer bei Fleischskandal aus
Nach Ansicht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch müsste jeder zweite fleischverarbeitende Betrieb" in Deutschland beanstandet werden. "Es geht um mehr als ein paar Einzelfälle", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" im Hinblick auf den Skandal um so genanntes Gammelfleisch. Im Bundesdurchschnitt würden bei Kontrollen 15 Prozent der Fleischverarbeiter beanstandet. Kontrollen seien aber immer nur Stichproben. "Das lässt auf eine hohe Dunkelziffer schließen", erklärte Bode.
Neuer Fleischskandal in Niedersachsen
Mehr Verantwortungsbewusstsein bei Fleisch-Herstellern und -Händlern gefordert
Im Skandal um überlagertes Rind- und Geflügelfleisch sind in Niedersachsen elf von 16 Proben als "eindeutig genussuntauglich" eingestuft worden. Am Wochenende waren 90 Tonnen Tiefkühlware beschlagnahmt worden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen forderte Produzenten und Händler auf, ihre Eigenkontrollen zu verbessern. Üble Gerüche, fahles Aussehen und Gefrierbrand bei gefrorenem Fleisch würden jedem Kontrolleur sofort in die Nase und ins Auge springen, kritisierten die Verbraucherschützer "Unschuldsbeteuerungen" von Händlern und Herstellern. Der Deutsche Vegetarier-Bund sieht die jüngsten Fleischskandale dagegen auch als Folge eines falschen Verbraucherverhaltens. Viele Bürger seien nicht bereit, für Lebensmittel einen angemessenen Preis zu zahlen. Der Preiskampf vieler Discounter setze die Hersteller in der Fleisch verarbeitenden Industrie unter einen hohen Kostendruck. Auch deswegen sei zu befürchten, dass die gegenwärtig bekannt gewordenen Skandale keine Einzelfälle seien und auch nicht bleiben würden.
20 Durchsuchungen
Verbraucherschützer sehen Grund für neuen Fleischskandal in mangelnder Kontrolle
Ein Geflügelvermarkter aus dem Kreis Cloppenburg wird verdächtigt, tiefgefrorenes Fleisch aufgetaut und als Frischfleisch verkauft zu haben. Zudem soll vom Handel beanstandete Ware wieder eingefroren und anschließend erneut als Frischfleisch angeboten worden sein. 20 Objekte in mehreren Bundesländern wurden durchsucht, wie das niedersächsische Justizministerium am Freitag mitteilte. Die Verbraucher-Initiative beklagte derweil, dass der aktuelle Fall des niedersächsischen Geflügelverarbeiters nicht nur ein Beleg für kriminelle Machenschaften einzelner Betriebe in der Fleischindustrie sei, sondern eine mangelnde Kontrolle beim Handel offenbare. Es sei höchste Zeit, dass der Lebensmittelhandel endlich zuverlässige Eingangskontrollen aufbaue.
Fleischskandal
Ermittlungen gegen Supermarkt-Ketten wegen Manipulation des Haltbarkeitsdatums
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat im Fleischskandal neue Strafverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen sollen sich gegen Beschäftigte von drei Supermarktketten in Deutschland richten, berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" vorab unter Berufung auf Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, Frischfleisch nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums umverpackt, neu etikettiert und wieder zum Verkauf angeboten zu haben.
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