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Großrazzia war rechtswidrig

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen mehrere Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, dass gegen die 18 Beschuldigten kein Tatverdacht mehr vorliege. Ermittelt wurde zuletzt wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

2000, 3000 oder 4000 neue Atomkraftwerke

UNEP-Chef Steiner enttäuscht vom G8-Gipfel - Merkel zufrieden

Der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Achim Steiner, zeigt sich enttäuscht vom G8-Gipfel in Japan. Wenn die unverbindliche Klimaeinigung der führenden Industrienationen das "große Signal" sein solle, als das es jetzt hingestellt werde, dann sei das schon "ernüchternd", sagte Steiner am Mittwoch (9. Juli) im ARD-"Morgenmagazin". Er vermisse konkrete Zwischenziele, wie die klimaschädlichen Treibhausgase in nachvollziehbaren Schritten und Etappen beispielsweise bis 2020 reduziert werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war dagegen ganz zufrieden.

CO2-Ausstoß halbieren

G8-Regierungschefs sprechen 2008 über das Jahr 2050

Nach monatelangem Ringen haben sich die acht führenden Industrienationen auf ein sehr langfristiges Ziel zum Klimaschutz verständigt. Sie wollen die Treibhausgase weltweit bis 2050 um mindestens 50 Prozent reduzieren, teilte Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda am Dienstag (8. Juli) auf dem G8-Gipfel in Toyako mit. Dies sei "Ziel und Orientierungspunkt", sagte er. Damit gehen die G8-Staaten nicht weit über die Vereinbarung des Gipfels von Heiligendamm von 2007 hinaus, wo vereinbart wurde, dass eine Halbierung des CO2-Ausstoßes "ernsthaft" geprüft werden sollte. Wie 2007 wird aber auch diesmal auf die UNO-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen verwiesen, wo endgültige Ergebnisse erwartet werden.

Überlastete Schüler

"G8"-Schüler in Baden-Württemberg benötigen Hausaufgabenbetreuung

Die baden-württembergische Landesregierung zieht Konsequenzen aus den Schwierigkeiten bei der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium (G8). Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau (beide CDU) legten am Dienstag (24. Juni) in Stuttgart einen Kabinettsbeschluss für eine "Qualitätsoffensive" vor. Hauptbestandteil ist die Einführung einer Hausaufgabenbetreuung. Zudem sollen alle Gymnasien auf Ganztagesbetrieb umstellen können, wenn sie hierfür ein "durchdachtes Konzept" vorlegen. Ursprünglich sollte der Ausbau auf eine Quote von 40 Prozent begrenzt werden.

"Diebstahl von Kindheit"

Schavan gegen G8-Schulreform

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht beim achtjährigen Gymnasium (G8) keinen Änderungsbedarf. Es werde "nirgendwo in Deutschland eine Rolle rückwärts geben", sagte Schavan am Dienstag bei der Eröffnung der Bildungsmesse didacta in Stuttgart. Überlegungen, die Lehrpläne etwa in den Naturwissenschaften zu entrümpeln, wies sie zurück. Wer glaube, die Schüler müssten beim G8 den gesamten Stoff vom neunjährigen Gymnasium lernen, habe die gesamte Reform nicht verstanden. Schavan sieht jedoch die Schulen bei der weiteren Umsetzung des G8 in der Pflicht, die notwendige Logistik zu schaffen und den Weg zur Ganztagsschule einzuschlagen.

"Beleg für Justizwillkür"

Einstellung von rund 1000 Verfahren gegen G8-Gegner

Als einen justiziellen Offenbarungseid erster Ordnung bezeichnete das "Rostocker Antirepressionsbündnis" die jüngste Äußerung des Sprechers des Schweriner Innenmministeriums, Torsten Diederichsen, nach der etwa 90 Prozent der gegen G8-Gegner eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen fehlenden Tatbestands eingestellt werden. Die von dem Bündnis verschiedener linker Gruppen für kommenden Samstag in Rostock geplante "Demonstration gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür" bekomme durch diese jüngsten Entwicklungen eine unerwartete Aktualität, meint das Antirepressionsbündnis. "Mit der sich jetzt überwiegend als grundlos herausstellenden Ermittlung gegen 1200 Personen, ist das Maß an Willkür deutlich geworden, mit der die G8-Polizeitruppe Kavala agiert hatte."

"Falschmeldungen der Polizei"

G8-Gegner lassen Demoverbot in Heiligendamm gerichtlich prüfen

Drei Monate nach dem von Protesten begleiteten G8-Gipfel in Heiligendamm beschäftigt die damals verhängte Bannmeile um den Versammlungsort noch einmal die Gerichte. Das Sternmarsch-Bündnis als Anmelder mehrerer Protestdemonstrationen hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage eingereicht, um das großräumige Versammlungsverbot rund um Heiligendamm prüfen zu lassen. Die sogenannte Allgemeinverfügung der Polizei sei damit Gegenstand in einem Hauptverfahren, in dem ausführlich auch die Arbeit und Informationspolitik der Polizeibehörde Kavala beleuchtet werde, sagte ein Sprecher des Bündnisses am 18. September. Zum Verbot der Protestdemonstrationen hätten Falschmeldungen der Polizei geführt, sagte der Sprecher des Sternmarsch-Bündnisses. Es seien Gefahrenprognosen veröffentlicht worden, die jeder Grundlage entbehrt hätten. Das Bundeskriminalamt habe später selbst eingestanden, dass es keine Hinweise auf geplante Anschläge gegeben habe.

Offene Tür beim Anfahren

Anklage im Fall des tödlich verunglückten G8-Polizisten erhoben

Drei Monate nach dem tödlichen Unfall eines beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzten 28-Jahre alten Polizisten aus Dortmund hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Fahrerin eines Mannschaftswagens erhoben. Der 25-jährigen Polizeikommissarin aus Dortmund werde fahrlässige Tötung vorgeworfen, sagte Peter Lückemann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Dienstag in Rostock. Die Beschuldigte habe sich laut Ermittlungen bei Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass die Insassen angeschnallt und die Türen geschlossen waren. Ihr droht bei einer Verurteilung eine maximal fünfjährige Freiheitsstrafe.

G8-Gipfel in Heiligendamm

Bundeswehr räumt Mängel bei G8-"Tornado"-Einsatz ein

Die Bundeswehr hat offenbar erklärt, es habe Mängel in der internen Befehlskette beim Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während das G8-Gipfels in Heiligendamm gegeben. Das sagte der SPD-Innenexperte im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, nach einer Sitzung des Innenausschusses am 3. September, an der auch hochrangige Vertreter der Bundeswehr teilgenommen hatten. So habe es "Tornado"-Flüge gegeben, die nicht mit dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt gewesen seien.

"Politische Inhalte kaum Thema"

Kritik an Medienberichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm

Die nach eigenen Angaben unabhängige und politische Projektplattform "Politika Berlin" kritisiert die Medienberichterstattung im Mai und Juni zum vergangenen G8-Gipfel in Heiligendamm. Die mediale Berichterstattung sei von der Gewalt und der Sicherheitssituation vor Ort geprägt gewesen. Berichte über politische Inhalte, die Debatte um die globalen Herausforderungen und Lösungsvorschläge hätten hingegen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Grundgesetz

Klage wegen "Tornado"-Aufklärung während G8-Gipfel eingereicht

Beim Verwaltungsgericht Schwerin ist am Donnerstag Klage im Zusammenhang mit dem Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingereicht worden. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Wie die "Gipfelsoli Infogruppe" mitteilte, bezieht sich die Klage auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die drei Kläger wollen nach eigener Aussage verhindern, dass mit dem Einsatz der Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter normalisiert werden solle.

Jung unter Druck

"Tornado"-Tiefflüge und "Phantom"-Einsatz bei G8-Gipfel

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird nach Einschätzung von Abgeordneten am 4. Juli im Verteidigungsausschuss des Bundestages wegen der Hilfe der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm unter Druck geraten. Die Tiefflüge von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen über Demonstranten Anfang Juni hatten bei der Opposition und in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Beim parlamentarischen Nachspiel "wird es jetzt noch höher hergehen", war am 2. Juli aus Parlamentskreisen zu hören. Jung werde "sehen müssen, wie er aus der Bredouille ohne erhebliche Kratzer wieder herauskommt", erklärte ein parlamentarischer Wehrexperte. Laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums kamen zur Absicherung des Luftraumes auch vier Eurofighter und acht "Phantom"-Flugzeuge zum Einsatz. Dabei seien insgesamt 23 Flugstunden erbracht worden. Jung hatte offiziell zwei "Tornado"-Tiefflüge genehmigt. Die Luftwaffe flog ungenehmigt offenbar fünf weitere "Missionen".

"Prügel und Willkür"

Globalisierungskritiker erheben nach dem G8-Gipfel Vorwürfe gegen die Polizei

Der G8-Gipfel ist seit drei Wochen Geschichte. Der Polizeieinsatz rund um Heiligendamm galt als einer der bislang größten in Deutschland. Ob er auch erfolgreich war, das sehen viele der G8-Gegner, die damals auf die Straße gegangen waren, ganz anders als die Polizei selbst. Am Abend des 26. Juni ging es in Berlin bei einer Anhörung um Erfahrungen mit "Prügel und Willkür". Mehrere Dutzend Augenzeugen und Opfer polizeilicher Gewalt berichteten von ihren Erlebnissen.

Kalkül oder Übereifer

Kritik an "Tornado"-Tiefflügen und Panzereinsatz beim G8-Gipfel

Die Kritik am G8-Einsatz der Bundeswehr hält auch Wochen nach dem Gipfeltreffen der Staatschefs in Heiligendamm an. Zum Unverständnis über die "Tornado"-Aufklärungsflüge kommt nun auch Unmut wegen der bekannt gewordenen Mission der Spähpanzer vom Typ "Fennek" hinzu. Während im Tiefflug Camps der Gipfelgegner und mögliche Barrikaden auf den Straßen ausspioniert worden sein sollen, haben die Panzer offenbar ein Genmaisfeld bewacht und anreisende Gipfelteilnehmer auf der Autobahn unter die Lupe genommen. Innen- und Verteidigungsausschuss konnten nach Ansicht von SPD, FDP und Linken hier bislang kein Licht ins Dunkel bringen.

"Agents Provocateurs"

Attac sieht parlamentarischen Klärungsbedarf nach G8

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive parlamentarische Aufklärung unter anderem des Vorgehens der Polizei während der G8-Proteste. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis am 15. Juni in Frankfurt am Main. Erforderlich sei vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

"Militärische Aufstandsbekämpfung"

Staatsrechtler hält G8-"Tornado"-Einsatz für bedenklich

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr zur Absicherung des G8-Gipfels von Heiligendamm kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Das sei nicht nur "politisch dumm oder instinktlos", sagte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität der "Netzeitung". Seines Erachtens seien auch die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten. So seien "schon ein paar Klimmzüge nötig", um den "Tornado"-Einsatz als Amtshilfe unter Verweis auf Grundgesetzartikel 35 zu rechtfertigen. Dieser erlaubt Amtshilfe der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen.

"Gezielte Faustschläge"

Anwaltlicher Notdienst kritisiert Polizeieinsatz bei G8-Gipfel

Der Anwaltliche Notdienst hat das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm in scharfer Form kritisiert. Die Beamten seien während der Demonstrationen "in völlig unbeteiligte Personengruppen wüst hineingegangen", sagte der Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff am 12. Juni in Berlin. Polizisten hätten friedliche Demonstranten mit gezielten Faustschlägen attackiert. Die von der "G8-Sonderpolizeibehörde Kavala" angekündigte deeskalierende Strategie sei zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen.

Provokateure der Polizei?

Zivilbeamter soll bei G8-Protesten angeblich Stein geworfen haben

Im Streit um den Einsatz von Zivilbeamten bei den G8-Protesten hat sich ein Zeuge zu Wort gemeldet. Die "Hamburger Morgenpost" berichtete, nach der Aussage eines 25-Jährigen aus der Nähe von Hamburg habe einer von vier schwarz gekleideten Männern bei den Protesten einen Stein in Richtung des Sicherheitszauns geworfen und gebrüllt: "So, jetzt drauf auf die Bullen". Die Männer seien wegen ihrer auffälligen Kleidung von Demonstranten enttarnt worden, schrieb das Blatt. Der Zeuge sagte, ihm seien vier Männer aufgefallen, weil sie ganz schwarz gekleidet waren. "Ich dachte sofort: Die wirken wie Leute, die unbedingt aussehen wollen, als seien sie Autonome", sagte der Zeuge, der dem Blatt zufolge bereit ist, seine Aussagen vor Gericht zu wiederholen.

Bundesanwaltschaft & BKA

Kontrolle von Briefsendungen wegen G8-Gipfel soll unrechtmäßig gewesen sein

Nach der systematischen Kontrolle von Briefsendungen von G8-Gegnern hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Beschwerde bei der Bundesanwaltschaft erhoben. "Bei den Kontrollen wurden die gesetzlichen Vorgaben gleich mehrfach außer Acht gelassen", sagte deren stellvertretender Bundesvorsitzender Fredrik Roggan am 7. Juni in Berlin. Eine Kontrolle sämtlicher Briefe daraufhin, ob sie eventuell verdächtigen Aussehens sind, sei mit den gesetzlichen Vorgaben unvereinbar. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die Maßnahme nach den Paragrafen 99 und 100 der Strafprozessordnung angeordnet, um Bekennerschreiben von militanten G8-Gegnern frühzeitig aus dem Postgang aussortieren zu können.

Kulisse für die Öffentlichkeit

G8-Gipfelteilnehmer und Partner dinierten auf Gut Hohen Luckow

Während die Öffentlichkeit von den Gesprächen und Verhandlungen der G8 wenig erfährt, durften Journalisten beobachten, wie die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten am Mittwochabend außerhalb des Sicherheitszaunes dinierten und vor laufenden Kameras kumpelhafte Freundlichkeiten austauschten. Zum Abendessen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehegatte Joachim Sauer die Gipfelgäste und ihre Partner auf das Gut Hohen Luckow 25 Kilometer von Heiligendamm entfernt geladen. Musik von Bach, Beethoven und Mendelssohn-Bartholdy sowie ein Dinner wurden den Gästen geboten.