handelsblatt

Atomindustrie lobbyiert auf EU-Ebene

Die Atomindustrie versucht vehement, die Atomenergie als angebliche Klimaschutzenergie in die Energiestrategie der EU aufzunehmen. Unter dem Begriff einer kohlenstoffarmen Energieversorgung („low carbon“) werden Klimaschutzaktivitäten vorgetäuscht. In Wirklichkeit sollen die Erneuerbare Energien zurückgedrängt und Atomkraft sowie Kohle mit CCS (Kohlenstoffabscheidung) begünstigt werden.

Geld für Arbeitgeber

Kein Recht auf Ausbildungsbonus für Realschüler

Der Ausbildungsbonus wird nun doch auf weniger Jugendliche begrenzt. Anders als von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geplant, sollen von den Altbewerbern nur die mit Haupt- und Sonderschulabschluss oder ohne Abschluss einen Anspruch auf Förderung erhalten, sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte, Ralf Brauksiepe (CDU), dem "Handelsblatt" nach einer Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Bisher war das auch für Realschüler mit einer Vier oder schlechter in den Unterrichtsfächern Deutsch oder Mathematik vorgesehen. Das Gesetz soll am 5. Juni verabschiedet werden.

"Vernebelungsversuche"

Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll kein Wahlkampf-Thema werden

In der großen Koalition gibt es Überlegungen, das Thema Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten. So soll das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr möglicherweise schon bald mit einer längeren Laufzeit und einer höherer Personalobergrenze ausgestatt werden. Zwar wies ein Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. April Berichte zurück, wonach bereits im Juni eine solche Entscheidung anstünde. Doch wurde sowohl vom Verteidigungsministerium als auch von der Unions-Fraktion auf ein verändertes Einsatzumfeld für die deutschen Soldaten hingewiesen. Die Linken kritisierten diese Pläne. Der Verteidigungsminister sei offenbar weder bereit, von seiner "verfehlten Afghanistan-Politik" abzulassen, noch ihre Folgen in einer breiten öffentlichen Debatte zu vertreten, so die Kritik der Linken. Sie forderten die Bundesregierung auf, ihre "wahltaktischen Zeitspielchen" und "Vernebelungsversuche" zu beenden und sich öffentlich und verbindlich zu den Mandatsplänen zu erklären. Es werde versucht, "die immer tiefere Verstrickung Deutschlands in den Krieg möglichst unbemerkt über die Bühne zu bringen".

5,4 Prozent Plus in Ländern

Steuereinnahmen steigen weiter

Die Behauptung, man könne dies oder jenes wegen angeblich "leerer öffentlicher Kassen" nicht finanzieren, dürfte der Politik künftig schwerer fallen. So sind die Steuereinnahmen im Februar weiter gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat kletterten sie um 3,8 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium am 14. März in Berlin mitteilte. Der Bund verbuchte mit Steuereinnahmen von rund 17,2 Milliarden Euro ein Plus von 11,8 Prozent. Die Steuereinnahmen der Länder nahmen mit 16,5 Milliarden Euro um 5,4 Prozent zu. Der Gemeindeanteil an der Umsatz- und Einkommenssteuer legte um 7,1 Prozent auf etwa 2,0 Milliarden Euro zu.

Wahlkampf-Inszenierung?

Manager verteidigen Millionen-Gehälter

Handelt es sich beim Streit zwischen CDU und Wirtschaft über die Millionen-Gehälter von Managern um eine echte Auseinandersetzung oder nur um eine Inszenierung in Wahlkampfzeiten? - Jedenfalls setzt sich die deutsche Wirtschaft gegen die Vorwürfe aus der Politik zur Wehr. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Ludwig Georg Braun, sagte: "Die Politik sollte sich da raushalten." Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlug vor, dass Abfindungen nicht mehr als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden könnten. Ob dies praktische Politik werden wird, ist mehr als fraglich.

Finanzinvestoren

SPD will jetzt "Heuschrecken" fördern

Die SPD rückt von ihrer Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren ab. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete vorab, in einem Impulspapier der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik werde auf die große Bedeutung der Finanzinvestoren hingewiesen, die jährlich rund 30 Milliarden Euro in Deutschland investierten. Ihre Bedeutung für Mittelstand und große Unternehmensübernahmen werde in den kommenden Jahren noch erheblich zunehmen. Deshalb wolle die SPD vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und auch die Wettbewerbsfähigkeit bereits regulierter deutscher Hedge-Fonds verbessern, berichtet das Blatt weiter. Allerdings dürften diese Hedge-Fonds "nicht nur spekulative Strategien verfolgen", sondern müssten auch "ihre Kontrollfunktion wahrnehmen".

Immer mehr Geld

Die Wirtschaft wächst stärker

In Deutschland gibt es immer mehr Geld. So ist die Wirtschaft von April bis Juni 2006 so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr gewachsen. Das liegt nach Einschätzung der Bundesregierung unter anderem an den Investitionen und dem Konsum im Inland. Das Bruttoinlandsprodukt, das den Wert der im Inland erwirtschafteten Leistungen misst, stieg im ersten Quartal des Jahres um 0,7 Prozent. Im 2. Quartal sogar um 0,9 Prozent. Einen ähnlichen Aufwärtstrend hatte es zuletzt Anfang 2001 gegeben. In der Euro-Zone erreichte das Wachstum den Angaben zufolge ebenfalls 0,9 Prozent. Es habe damit das Wachstum in den USA und Japan übertroffen.

"Heilsbotschaften"

Wirtschaftsforscher als "kaffeesatzlesende Konjunkturpropheten" kritisiert

Mit einem bemerkenswert sarkastischen Pressemitteilung macht sich das Heidelberger Familienbüro Luft. In scharfer Form werden Wirtschaftsforscher und Politiker wegen der aktuellen Familien- und Wirtschaftspolitik angegriffen: Bereits vor und im Wahlkampf hätten die Parteien der voraussichtlichen neuen "Grossen Koalition" gemeinsam verdeutlicht, dass "Familienpolitik" künftig ausschliesslich in Beschäftigungspolitik für beide Eltern bestehen solle. Alle Kinder dürften dann "von den segensreichen Wirkungen staatlich organisierter Kinderbetreuung profitieren". Diese "arbeitsmarktzentrierte Familienpolitik" leide allerdings noch an einem "kleineren" Umsetzungsproblem: Der Arbeitsmarkt sei für die "von der Kinderbetreuungslast befreiten" potenziellen Eltern noch nicht ganz aufnahmefähig, sprich: Es gebe für die Eltern - trotz des Booms der deutschen Wirtschaft - keine ordentlich bezahlten Jobs.

Spekulativer Finanzgeschäfte

"SPD-Linke" geht im Wahlkampf forsch voran

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bietet Raum für flotte Forderungen. Die Parteilinke in der SPD dringt nach der wiederholten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering auf konkrete Schritte zur Eindämmung spekulativer Finanzgeschäfte. "Das Schlimmste wäre, wenn die Debatte nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 22. Mai wieder in der Versenkung verschwinden würde", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Vorabbericht. "Es muss Folgeschritte zur Einführung einer europaweiten Mindestbesteuerung für Unternehmen und zur internationalen Regulierung von Devisentransaktionen geben", sagte Nahles. Darauf habe sie auch im SPD-Präsidium hingewiesen. Dort seien Münteferings Vorwürfe gegen Teile der Wirtschaft ohne Vorbehalt unterstützt worden.

"Moderne Sklavenarbeit"

Sozialverband gegen Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben kritisiert, Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft auszudehnen. Adolf Bauer, Präsident des SoVD, bezeichnete den Vorschlag als "hoffentlich untauglichen Versuch", die "Einführung moderner Sklavenarbeit in Deutschland zu verschärfen".

CO2-Emissionshandel

Deutsche Konzerne beantragen mehr CO2-Emissionsrechte als vorgesehen

Deutsche Konzerne fordern mehr als die vorgesehenen 495 Millionen Tonnen CO2-Emissionsrechte. Mit den geforderten Emissionsrechten würde das geplante Budget nach Angaben des Umweltbundesamts um 14 Millionen Tonnen überstiegen werden. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau beanspruchten insbesondere der Energieriese Eon, die Stahlbranche und Teile der Zementindustrie mehr der kostenlosen Zertifikate. Die genaue Verteilung wird nach Angaben des Umweltbundesamts vor Weihnachten bekannt gegeben. Jedes der vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen muss für seinen CO2-Verbrauch Zertifikate vorweisen. Liegen die geplanten Emissionen über den zugeteilten Emissionsrechten, muss es CO2-Zertifikate dazukaufen - oder Emissionen einsparen. Der Umweltexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Klaus Mittelbach hält die Zertifikat-Vergabe für zu knapp.

Demonstrationen geplant

Attac mobilisiert gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Anlässlich eines Treffens des Europäischen Ministerrats am kommenden Donnerstag mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Ziel dieses Rahmengesetzes sei zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollten Unternehmen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Kontrollen des Landes, in dem die Unternehmen tatsächlich tätig sind, würden untersagt. "Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird", so Attac. Die EU-Kommission wehrt sich gegen die heftigen Vorwürfe von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, Bauindustrie und Europaabgeordneten. Die Richtlinie würde die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, den "öffentlichen Dienstleistungssektor" zu privatisieren.

4. Mai 2004

Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung des Schnüffelchips RFID

Seit einem Jahr testet insbesondere die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg und anderswo sogenannte "RFID-Tags" unter einigen Preisetiketten und in den Payback-Kundenkarten. Hier läuft ein Feldversuch, dessen Folgen noch nicht abschätzbar sind. Gegen die mögliche Ausspähung der Kunden demonstrieren am 4. Mai ab 13:30 Uhr, vor dem Hilton Hotel in Düsseldorf, Georg-Glock-Str. 20 Gegner der ungeprüften Einführung dieser Technik.

Verkauft

Tagesspiegel geht an Gerckens

Die Holtzbrinck-Gruppe verkauft den Tagesspiegel baldmöglichst an Pierre Gerckens. Die Verlagsgruppe hat am heutigen Montag bekanntgegeben, dass damit der Ministererlaubnis-Antrag zurückgezogen werden kann, der in Sachen Tagesspiegel-Berliner Zeitung gestellt worden war. Pierre Gerckens scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Holtzbrinck-Aufsichtsrat und allen weiteren Gremien der Verlagsgruppe aus. Seit 1992 saß er als Mitglied im Tagesspiegel-Beirat.

Krieg um Bilder aus Irak

Nachrichtensender kämpfen um Marktführung bei Irak-Berichterstattung

Auf einer Nebenfront des Irak-Krieges treten die internationalen Nachrichtensender gegeneinander an. Der bisherige Marktführer CNN gerät dabei immer mehr unter Druck. Die Bilanz der ersten Kriegswoche zeige, dass Rupert Murdochs Sender Fox News den Sender CNN bei den Zusehern überholt hat. Das Rezept, auf das der Newcomer setzt, enthält eine kräftige Prise US-Patriotismus, berichtet das Handelsblatt. Die bisherige Bilanz des Krieges zeige, dass der Sender von Rupert Murdoch das Medienspektakel um den Konflikt besser nutze als der bisherige Marktführer CNN. Demnach hatte Fox News in der ersten Kriegswoche 4,16 Millionen Zuschauer während CNN nur auf 3,74 Millionen komme. Das Ergebnis trotzt den rund 30 Millionen Dollar, die der Marktführer laut Wall Street Journal in Sachen Nachrichten für die Irak-Berichterstattung bereitgestellt hat.

Merz-Vorschlag

Eichel strikt gegen Amnestie für Steuersünder

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist strikt gegen eine Amnestie für Steuersünder. Seine Sprecherin Maria Heider sagte, ein solcher Schritt wäre "ein Schlag ins Gesicht" jedes Steuer zahlenden Bürgers. Das Ministerium reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz.

Unternehmensberater

Banken sollen jede zehnte Stelle streichen

Die deutschen Banken sollen noch in diesem Jahr jede zehnte Stelle streichen. Sonst bekämen sie ihre Kosten nicht in den Griff, ergab eine Umfrage des Düsseldorfer "Handelsblatts" unter Unternehmensberatern.

Medienkonzentration

"Neoliberale" Holtzbrinck-Gruppe übernimmt Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch

Der Kölner Kiepenheuer & Witsch Verlag feiert von Mittwoch an seinen 50. Geburtstag. Wie jetzt bekannt wurde, wird die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck im Jahr 2002 Mehrheitseigner des bislang überwiegend in Privatbesitz befindlichen Verlages. Die relativ ungekannte Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehört mit zahlreichen Beteiligungen an führenden Wirtschaftsmedien, Zeitungen und an einem Fernsehsender zu den einflußreichsten Medienhäusern Deutschlands.

Staatsverschuldung

Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.