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Geißler fordert Vorgehen gegen Steuerflucht

Attac legt Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen vor

Schon lange fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Trockenlegung von Steueroasen. Doch lange Zeit hat es niemand interessiert. Anlässlich des aktuellen Steuerflucht-Skandals findet der nun von Attac vorgelegte "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" möglicherweise mehr Gehör. Die Globalisierungskritiker fordern´die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten auf, "endlich finanz- und außenpolitisch wirksam gegen Steuerflucht aktiv zu werden". "Steuerflucht zu bekämpfen, ist möglich. Es ist eine Frage des politischen Willens", meint Attac-Steuerexperte Sven Giegold, der den Aktionsplan am am 22. Februar gemeinsam mit den beiden prominenten Attac-Mitgliedern Heiner Geißler (ehemaliger CDU-Generalsekretär) und Björn Böhning (Sprecher der SPD-Linken) in Berlin vorstellte. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die große Koalition hätten diesen Willen bisher gezeigt. "Die Bundesregierung muss endlich den Konflikt mit den Steueroasen inner- und außerhalb der EU angehen", forderte Giegold. Diese Auseinandersetzung habe die Bundesregierung bisher gescheut, so Geißler. Stattdessen seien in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne stetig gesenkt worden, während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten stiegen.

Lebens- und Arbeitsleistung

Hartz IV verletzt nach Auffassung Geißlers die Menschenwürde

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgefordert, "Hartz IV" zu reformieren. "Die Leistungen müssen angehoben werden. Hier muss dringend etwas geschehen, sagte Geißler der "Passauer Neuen Presse". "Hartz IV" führe dazu, dass die Lebens- und Arbeitsleistung vieler nicht geachtet werde. "Hier wird die Menschenwürde verletzt."

"Geißler toppt Lafontaine und Müntefering"

Ex-BDI-Chef Henkel kritisiert Arbeitgeberverbände

Vor dem Hintergrund möglicher gesetzlicher Mindestlöhne kritisierte der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Arbeitgeberverbände. Er sieht einen Zusammenbruch der Tarifautonomie und gibt den Arbeitgeberverbänden die Schuld daran. Bisher habe gegolten, dass lediglich Unternehmer und Beschäftigte Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, sagte Henkel der "Financial Times Deutschland". Er mache die Arbeitgeberverbände dafür verantwortlich, eine Einmischung des Staates wie jetzt geschehen mitverursacht zu haben.

Gegenteil sozialer Marktwirtschaft

Geißler kritisiert "Anarchie im Wirtschaftssystem"

"Wir erleben eine weltweite Anarchie im Wirtschaftssystem, in dem unkontrolliert Hedge-Fonds agieren und bei so genannten Geierfonds verschuldete Entwicklungsländer ausgebeutet werden", sagte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dem "Handelsblatt" (23. Mai). Er widersprach der These, dass erst die Globalisierung vielen Ländern die Chance für Entwicklung gebe. So sei die Kluft zwischen Arm und Reich in keinem Land so groß wie in China. "Typisch ist die Entwicklung in eine Zweidrittel- oder Vierfünftel-Gesellschaft. Das ist das genaue Gegenteil jener Wirtschaftsphilosophie, die mit der sozialen Marktwirtschaft gemeint war", so Geißler. Nötig sei eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft. "Ich will den Markt nicht abschaffen, aber er muss sozial verantwortlich werden", meint der CDU-Politiker. Heute gebe es Exzesse, die dem internationalen Terrorismus sozialen und emotionalen Schub gäben.

Recht auf Demonstration

Geißler wird im Vorfeld des G8-Gipfels Mitglied von Attac

Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, wird Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Geißler nahm am Abend des 15. Mai während einer Talkshow des Senders N24 einen Aufnahmeantrag von Attac-Sprecher Pedram Shahyar an. "Ich trete bei Attac ein, weil ich das Recht auf gewaltfreie Demonstration, für das Attac eintritt, nachdrücklich unterstütze", bekräftigte der Christdemokrat am Mittwochvormittag seinen Entschluss. Auch inhaltlich unterstütze er die Anliegen des globalisierungskritischen Netzwerkes. Attac trete für eine soziale und ökologische Globalisierung ein. "Und genau das, die humane Gestaltung der Globalisierung, ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe", sagte Geißler.

"Gefahr für Demokratie"

Geißler und Schreiner kritisieren Alt-Kanzler Schröder

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rückblick als Gefahr für die Demokratie beschrieben. "Die Politik der von Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung hat erheblich dazu beigetragen, dass prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland deutlich zugenommen haben - so wie auch die Abstiegsängste in unserer Gesellschaft zugenommen haben", sagte Schreiner der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Weite Teile der Mittelschicht hätten Angst, im Alter in der Sozialhilfe zu landen. "Das geht an die demokratische Substanz unseres Landes", warnte er.

Kündigungsschutz & Kopfpauschale

Geißler kritisiert marktliberale Positionen der CDU

Die CDU ist nach Ansicht ihres früheren Generalsekretärs Heiner Geißler für die Krise der großen Koalition verantwortlich. Nicht umsonst kristallisiere sich die Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform. Es räche sich, dass die CDU auf dem Leipziger Parteitag die Kopfpauschale beschlossen hat, die aber finanziell nicht realisierbar sei, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Tageszeitung "Express". Müssten alle Menschen in Deutschland eine Kopfpauschale bezahlen, die die Gesamtkosten der Krankenversicherung abdeckt, so läge diese pro Kopf bei 260 Euro, so Geißler. "Mindestens ein Drittel der Bevölkerung wäre überfordert."

Keine Volkspartei mehr

Geißler fordert Merkel zu Abkehr von "marktradikaler" Programmatik auf

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert von der wahrscheinlichen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung ihres sozialpolitischen Kurses. Der Wählerwille habe der "neoliberalen, man kann sagen marktradikalen" Programmatik der Union eine Absage erteilt, sagte Geißler am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR). Merkel habe die Wahl verloren, weil die CDU den Menschen Rezepte vorgelegt habe, die ihnen Angst gemacht hätten. "Die Leute brauchen mehr Geld in der Tasche, die Handwerker brauchen Aufträge, und nicht weitere Kürzungen mit Mehrwertsteuererhöhung und noch höheren Abgaben für die Menschen", betonte er. Pläne, den Flächentarifvertrag abzuschaffen, die Nachtarbeitszuschläge abzubauen und den Kündigungsschutz zu lockern seien Einzelkonzepte ohne irgendeinen Zusammenhang.

Heiner Geißler

"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln"

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.

Geißler rügt Diskriminierung von Frauen bei der Olympiade

Doppelmoral beim IOC

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert die Diskriminierung von Frauen bei der Olympiade und wirft dem Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Doppelmoral vor. Bei den Spielen in Athen seien Länder zugelassen worden, in denen Frauen überhaupt keinen oder nur begrenzt Sport treiben dürften, darunter Dschibuti, Eritrea, Sudan, Tschad, Iran, Jemen, Katar, Kuweit, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sagte Geißler dem Kölner "Express" (Montagausgabe). In der Olympischen Charta heiße es aber in Kapitel 1, "alle Formen der Diskriminierung mit Bezug auf ein Land oder eine Person, sei es aus Gründen von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Motiven sind mit der olympischen Bewegung unvereinbar".