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Bundespräsidentenwahl

Freie Wähler halten wie erwartet an Horst Köhler fest

Die Freien Wähler (FW) wollen bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai wie erwartet geschlossen für Amtsinhaber Horst Köhler stimmen. "Wir haben das zumindestens vor", sagte der Bundesvorsitzende Armin Grein am Donnerstag (9. April) im Deutschlandfunk. Gerade in Krisenzeiten sollten bewährte Politiker nicht ohne Not ausgetauscht werden. Letztlich könne er in der Bundesversammlung jedoch nicht den Stift der Delegierten führen und wisse daher nicht, wie jeder Einzelne abstimmen werde, betonte Grein. Die zehn Stimmen der bayerischen Freien Wähler könnten bei der Abstimmung zwischen Köhler und SPD-Kandidatin Gesine Schwan entscheidend sein.

Warnung an SPD und Union vor Schaukämpfen

Köhler fordert "persönliche Haftung" der Verantwortlichen

Angesichts des Streits in der großen Koalition über die Bewältigung der Wirtschaftskrise warnt Bundespräsident Horst Köhler Union und SPD vor "Schaukämpfen" im Wahljahr 2009. Auch vor einer Bundestagswahl gebe es "keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung", sagte Köhler am Dienstag (24. März) in seiner vierten "Berliner Rede". Darin kritisierte er die "schrankenlose Freiheit" der Finanzmärkte und forderte eine "persönliche Haftung" der Verantwortlichen.

"Zünglein an der Waage"

Freie Wähler wollen Horst Köhler prüfen

Die bayerischen Freien Wähler wollen sich vor einem Votum für Bundespräsident Horst Köhler persönlich ein Bild von ihm machen. "Wir wollen jedem die faire Chance geben, sich uns vorzustellen", sagte FW-Landes- und -Fraktionschef Hubert Aiwanger der "Süddeutschen Zeitung".

"Konfrontation im globalen Wettbewerb"

Wirtschaftsverbände stehen hinter Horst Köhler

Wirtschaftsverbände stellen sich klar auf die Seite von Bundespräsident Horst Köhler, der vor Jahren Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war. Vertreter der deutschen Unternehmen lobten im "Handelsblatt" dessen Entscheidung, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. "Persönlich schätze ich Bundespräsident Horst Köhler sehr, und ich finde es gut, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.

"Auf Kosten der Politik profiliert"

Wachsender SPD-Widerstand gegen Bundespräsident Horst Köhler

In der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen eine mögliche Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler. Mehrere SPD-Politiker sprachen sich dagegen aus, Köhler 2009 für eine zweite Amtszeit zu wählen. Dabei wurde der Name der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD), die im Jahre 2004 gegen Horst Köhler angetreten und unterlegen war, ins Spiel gebracht. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die Zeitung "Die Welt" berichteten, dass zahlreiche Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bei der Partei-Spitze bereits Bedenken dagegen angemeldet haben, Köhler im kommenden Jahr mitzuwählen.

Flexibilisierung des Kündigungsschutzes

Bundespräsident Köhler will "Agenda 2020"

Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine "Agenda 2020" mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland ausgesprochen. "Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar", sagte der ehemalige Dirketor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jetzige Bundespräsident in einem am 16. April veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Köhler hatte als "Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020" insbesondere drei Bereiche benannt. So müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - deutlich steigen. Zugleich müsse "massiv" in Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. Der Bundespräsident sprach sich ferner dafür aus, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen. Globalisierungskritiker von Attac übten harrsche Kritik an Köhler.

"Dauerhafter Frieden"

Köhler spricht sich für EU-Beitritt aller Staaten des ehemaligen Jugoslawien aus

Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei einem Besuch in Kroatien für einen EU-Beitritt aller Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albaniens ausgesprochen. "Ich denke, dass die Region dann auch in toto Mitglied in der Europäischen Union werden sollte", sagte Köhler am Montag in Zagreb nach einem Gespräch mit seinem kroatischen Amtskollegen Stjepan Mesic und betonte: "Nur dann wird die Teilung Europas endgültig überwunden." Mesic sagte zu, dass sein Land "alles tun" werde, um bis 2010 "die Kriterien für die Aufnahme in die EU zu erfüllen".

Einkommensverteilung ungleicher

Köhler lobt "Agenda 2010"

Bundespräsident Horst Köhler hat die Arbeitsmarktreformen der "Agenda 2010" ausdrücklich gelobt. "Die Reformpolitik der letzen zehn Jahre und insbesondere der Agenda 2010 haben dazu beigetragen, unsere Wachstumsbasis zu stärken", sagte Köhler am 5. November in Berlin anlässlich der Verleihung des "IZA-Prize in Labour Economics" an den US-Ökonomen Richard B. Freeman.

Kriegsgefangene

Köhler bezeichnet Grenzdurchgangslager Friedland als "Tor der Freiheit"

Bundespräsident Horst Köhler hat das Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen als ein "Tor der Freiheit" für Millionen von Menschen bezeichnet. Köhler, der am Mittwoch aus Anlass des 50. Jahrestages der Rückkehr der letzten deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion das Lager besucht, sagte, dieser Ort sei zum Symbol für Freiheit, Mitmenschlichkeit und Friedensliebe geworden. Die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen, die vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) ausgehandelt wurde, sei eine "Sternstunde" des Grenzübergangslagers gewesen. Köhler erinnerte auf einer Gedenkveranstaltung zugleich daran, dass Millionen sowjetische Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft auf eine Rückkehr in die Heimat genauso gehofft haben, wie Millionen deutsche "Landser" in sowjetischen Lagern.

Papst soll Archiv öffnen

Papst warnt vor Antisemitismus

Papst Benedikt XVI. hat seine historischen Visite in der Kölner Synagoge zu einem eindringlichen Aufruf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genutzt und zu einem "vertrauensvollen Dialog zwischen Juden und Christen" aufgerufen. Der Auftritt des Papstes, der als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland aufsuchte, galt als politischer Höhepunkt seines viertägigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik.

Naturschutz

Bundespräsident Horst Köhler Schirmherr für "Jahr der Naturparke 2006"

Im Jahr 2006 veranstalten der Verband Deutscher Naturparke und Europarc Deutschland gemeinsam das Jahr der Naturparke 2006. Schirmherr ist Bundespräsident Horst Köhler. Das Motto lautet "Natürlich Naturparke". "Naturparke bieten besondere Chancen für die Entwicklung von attraktiven und nachhaltigen touristischen Angeboten", stellt Tilo Braune, Präsident des DTV, fest. Dies zeigen u.a. der Bericht des Deutschen Bundestages "Tourismus in Großschutzgebieten" sowie die Ergebnisse der vom Bundesumweltministerium geförderten Studie "Ökonomische Effekte von Großschutzgebieten".

Bundespräsident

Horst Köhler vereidigt

Der neue Bundespräsident Horst Köhler ist vereidigt. Gut fünf Wochen nach seiner Wahl zum neunten Staatsoberhaupt der Bundesrepublik legte Köhler am Donnerstag vor Bundestag und Bundesrat in Berlin seinen Amtseid ab. Er sprach die Eidesformel mit den religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe".