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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

kündigungen

Bedrohung für Kommunen

Steuersenkungen der FDP

Die FDP hat am Dienstag (13. April) in Berlin ihr Steuerkonzept für die kommenden Jahre präsentiert. Demnach soll es bis Ende des Jahres 2013 eine Steuerentlastung von bis zu 16 Milliarden Euro geben, erläuterte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Eine Entlastung von acht Milliarden Euro ist laut FDP bereits Anfang des Jahres realisiert worden. Insgesamt gehe es um ein Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro. Darauf habe man sich mit CDU und CSU verständigt. Zudem soll das Einkommensteuersystem auf ein Modell mit fünf Tarifstufen umgestellt werden. Die Union reagierte grundsätzlich positiv auf die Ankündigung ihres Koalitionspartners. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte: "Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich." Die Opposition wie auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben scharfe Kritik an den Steuerplänen der FDP geäußert. "Während die öffentlichen Finanzen wegbrechen und den Kommunen das Wasser schon bis zur Unterlippe steht, hat die FDP nichts anders als Steuersenkungen und damit eine weitere Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinn", kritisierte Detlev von Larcher von Attac. "Dabei verschweigt die FDP wohlweislich, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler das, was sie in der einen Tasche mehr behalten würden, aus der anderen Tasche bezahlen müssten."

"System am Rande des Kollapses"

Proteststurm gegen Prioritätenliste für medizinische Leistungen

Der Vorschlag einer Prioritätenliste für medizinische Leistungen hat zu einem wahren Proteststurm geführt. Vertreter von Politik, Krankenkassen , Arbeitgebern und auch von Ärzteverbänden warfen dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, Panikmache, soziale Ausgrenzung und sogar Geldgier vor. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte den Vorschlag als "ziemlich menschenverachtend". Hoppe wies das am Mittwoch auf dem Ärztetag in Mainz zurück: Schmidts Aussage sei "absolut deplaziert", die Diskussion um die Ausstattung des Gesundheitswesens längst überfällig. In den kommenden fünf Jahren müsse eine Grundsatzentscheidung über die Ausstattung des deutschen Gesundheitssystems fallen, so Hoppe. Hoppe bekräftigte, bei seinem Vorschlag gehe es nicht darum, Kranke nicht zu behandeln. "Priorisierung" bedeute lediglich, jene, die es nötig hätten, an die erste Stelle zu setzen, während die anderen warten müssten.

Analyse

Die Erstschlagdoktrin und Obamas Glaubwürdigkeit

Die NATO hat ihre Konzeptdebatte vertagt, der atomare Erstschlag ist weiter eine Option des Bündnisses. Sie konterkariert die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten.

"Reine Verhinderungsplanung"

Grüne werfen Hessen-CDU fortgesetzte Blockade der Windenergie vor

Nach dem Wahldebakel der hessischen CDU bei der Landtagswahl 2008 und dem ähnlich schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiederholt eine eine "strategische Neuausrichtung der Energiepolitik" angekündigt. Hessen sollte zum Musterland für Erneuerbare Energien werden, erklärte Koch, da SPD, Grüne und Linken mit einer Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie geworben hatten. Für Kai Klose, in der Grünen-Fraktion zuständig für die Landesplanung, sind die Ankündigungen von Koch allerdings "unglaubwürdig, denn was die CDU im Regionalen Flächennutzungsplan für den Rhein-Main-Ballungsraum in Sachen Windkraft betreibt, ist reine Verhinderungsplanung." Von 66 geplanten Flächen seien gerade einmal 5 übrig geblieben", kritisiert Klose. "So ist keine neue Energiepolitik zu machen."

"Betriebsbedingte Kündigungen ausschließen"

IG Metall legt 7-Punkte-Programm zur Beschäftigungssicherung vor

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Krise im kommenden Jahr hat die IG Metall am Donnerstag (11. Dezember) ein 7-Punkte-Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen, der kurzfristigen Stabilisierung der Konjunktur sowie für langfristige Zukunftsinvestitionen vorgelegt. "Wir müssen schnell, gezielt und mutig gegen die Krise ansteuern", sagte der IG Metall-Vorsitzende, Berthold Huber, in Frankfurt bei der Vorstellung des Programms. Die Politik müsse dokumentieren, dass sie verantwortlich handele und nicht unverantwortlich abwarte. "Unser aller Ziel muss es sein: In 2009 darf es keine Entlassungen geben", betonte Huber. "Niemand darf sich verstecken, es ist möglich dieses Ziel zu erreichen." Er forderte die Arbeitgeber auf, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und der Tarifverträge anzuwenden, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Als zweiten Punkt schlägt die IG Metall vor, die Leiharbeiter besonders zu schützen und beispielsweise Kurzarbeit auch in dieser Branche zuzulassen.

Fast eine Million Kündigungen

Linke fordert Rücknahme der "Riester-Privatisierung der Rente"

Vor dem Hintergrund von fast einer Million Kündigungen von "Riester-Renten" fordert die Linke eine Rücknahme der Rentenreform von 2001. "Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion. Sie nutzt am Ende nur der Versicherungswirtschaft", kritisiert Fraktionsvize Klaus Ernst "die beginnende Massenflucht aus den Riester-Verträgen" und fordert dabei die Rückführung der Riester-Renten in die gesetzliche Rente. "Die Konzerne spekulieren mit den Milliarden der Sparer an den Börsen, kassieren fantastische Gebühren und heben die Arme, sobald es Verluste gibt", so Ernst. Jetzt könne es nur eins geben: Umkehren, bevor es zu spät ist. Die Rentner von morgen dürften nicht die Leidtragenden des Zusammenbruchs der Finanzmärkte ein, den wir heute erleben. "Die Massenflucht aus der Riesterrente verlangt nach einer politischen Antwort", so Ernst.

Leben von 500 Euro Rente

Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.

"Kunden" der Krankenkassen

BKK Allianz und KKH wollen fusionieren

Wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) und die Betriebskrankenkasse der Allianz Gesellschaften BKK Allianz am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wollen sich beide Unternehmen im April zur "KKH Allianz" zusammenschließen. In der vergangenen Woche hatten bereits die IKK direkt und die Techniker Krankenkasse (TK) ihre Verschmelzung bis zum 1. Januar 2009 angekündigt. Die KKH ist mit rund zwei Millionen Versicherten und mehr als 4300 Beschäftigten die viertgrößte bundesweite Krankenkasse. Die BKK Allianz hat mehr als 100.000 Versicherte und rund 180 Mitarbeiter.

"Schlechte Erfahrungen bei Telekom und TUI"

SPD-Chef Beck präsentiert Modell für Teil-Privatisierung der Bahn

Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut sich über die Möglichkeit einer Teilprivatisierung: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die jetzt offensichtlich von der SPD angestrebte Veräußerung von "zunächst" 24,9 Prozent eröffne endlich Chancen für den Schienenverkehr und die Kunden in Deutschland. Doch nicht alle SPD-Politiker sind glücklich mit dem Vorschlag.

"Wir trauen dem Braten nicht"

Hessischer Landtag debattiert über künftige Politik

In seiner ersten Rede nur noch als geschäftsführender hessischer Ministerpräsident hat Roland Koch (CDU) am 9. April im Wiesbadener Landtag ein energisches Regierungshandeln angekündigt. Die geschäftsführende Landesregierung werde ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen und ihren Prinzipien und Vorstellungen treu bleiben. In seiner Regierungserklärung sagte Koch, Hessen solle "zu einem Musterland der regenerativen Energiegewinnung" werden. "Wir trauen dem Braten nicht", entgegnete SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Die Opposition werde Koch die "Rolle des Wolfes im Schafspelz, der Kreide gefressen hat" nicht abnehmen. Wenn Koch heute wieder eine Mehrheit hätte, würde er die Politik der vergangenen neun Jahre fortsetzen. Die alte CDU-Landesregierung sei aber für ihre schlechte Bilanz abgewählt worden, die neue geschäftsführende Landesregierung habe kein erneutes politisches Mandat.

Massenklage angekündigt

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag droht seitens der Gegner eine Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte am 9. November an, die mit rund 7000 Teilnehmern die bisher "größte Verfassungsbeschwerde" einzureichen, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

"Agenda 2010 korrigieren"

Volkssolidarität für längeres Arbeitslosengeld I

Die Volkssolidarität unterstützt Überlegungen, die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu verlängern. "Der DGB-Vorschlag, sich dazu am Lebensalter der Arbeitslosen zu orientieren, bildet dafür eine gute Grundlage", meint der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland. "Wir halten es für richtig, einen falschen Schritt im Rahmen der Agenda 2010 zu korrigieren." Es dürfe aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben.

Terror-Hysterie

"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"

Zahlreiche Bürgerrechtler und Bürgerrechtsorganisationen haben die Nase voll vom täglichen Gerede über Terror, den ständig neuen Ankündigungen über die Einschränkung von Freiheitsrechten. Sie rufen auf zu einer Demonstration am 22. September "gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat". Ihr Motto: "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Ihre Kritik: "Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind" - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wüssten es immer genauer. Es werde registriert, überwacht und kontrolliert.

Fleischskandal

SPD fordert Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf

Der bayerische SPD-Vize Florian Pronold dringt auf einen sofortigen Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) wegen des neuen Fleischskandals. Das Ausmaß des Falls zeige, dass alle Ankündigungen der Staatsregierung der vergangenen Monate "Schall und Rauch sind, wenn so etwas weiterhin vorkommt", sagte Pronold am 31. August in München. Dies sei das Verschulden des Ministers. "Schnappauf ist politisches Gammelfleisch, das auch aus dem Verkehr gezogen werden muss."

"Energiegipfel"

Nationales Energiekonzept von Glos und Gabriel angekündigt

Was beim Energiegipfel oder am Rande dessen wirklich besprochen wurde, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Nach Abschluss der Gesprächsrunde im Kanzleramt wurde - wie schon so oft - die Erstellung eines "nationalen Energiekonzepts" angekündigt. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sollen das Konzept erarbeiten und bis zum Herbst vorlegen. Grundlage werde die jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent bleiben, gegen die der Verband der Elektrizitätswirtschaft erhebliche Bedenken angemeldet hatte. Das Gleiche gelte für das Vorhaben der großen Koalition, die CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. Einen Ausstieg aus dem so genannten "Atomausstieg" schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel für diese Legislaturperiode aus. Es werde keine Entscheidung geben, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkommen würde. Bei der Erstellung des Energiekonzept werde es immer wieder "Rückkoppelungen" mit der Wirtschaft geben, versicherte die Kanzlerin nach dem Treffen.

Dienstleistungsrichtlinie

"Das Herkunftsland-Prinzip bleibt weiterhin Kern der Richtlinie"

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Sie erlaubt Dienstleistungsunternehmen, ihre Leistungen europaweit anzubieten. Bei der Interpretation des Inhalts der Richtlinie - insbesondere hinsichtlich des heftig umstrittenen Herkunftslandprinzips - gehen die Meinungen weit auseinander. Nach Darstellung des Europäischen Parlaments und der Sozialdemokraten erreichte das Parlament die Streichung des "Herkunftslandprinzips". Globalisierungkritiker wie Attac sind hingegen der Auffassung, dass das Herkunftsland-Prinzip weiterhin Kern der Richtlinie geblieben ist. Attac verweist hierzu auf den konservative Verhandlungsführer, der erklärt habe, "das Herkunftslandprinzip sei nach wie vor vorhanden, auch wenn es als Wort im Text nicht mehr auftauche". Die erfolgte "Umbenennung" in der Richtlinie stelle "eine Täuschung der Öffentlichkeit über die tatsächlichen Folgen des Richtlinienentwurfs" dar.

"Keine staatliche Preiskontrolle"

SPD soll Glos bei Strompreiskontrollen behindern

Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge will die SPD angeblich die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplanten Sanktionen gegen ständig steigende Strompreise stoppen. Führende Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker der SPD hätten am Dienstag gegenüber der Zeitung mitgeteilt, dass sie die von Glos vorgesehene Verschärfung des Kartellrechts für falsch hielten und deshalb nicht mittragen wollten. "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann.

"Pyrrhussiege rot-grüner Ausstiegsrhetorik"

Kritik an möglicher Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat Ankündigungen des Energiekonzerns RWE, eine Laufzeitverlängerung für den Atomreaktor Biblis A zu beantragen, scharf verurteilt. "RWE will Atomausstieg abwürgen, bevor er richtig begonnen hat", so Robin Wood. Die Minister Gabriel und Glos sowie Kanzlerin Merkel fordert die Organisation auf, einen entsprechenden Antrag von RWE abzulehnen. Statt längerer Laufzeiten fordern die Umweltschützer die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Auch alle anderen Atomanlagen in Deutschland müssten vom Netz, da anders eine sichere, umweltfreundliche und effiziente Energieversorgung in Deutschland nicht zu gewährleisten sei.

"Beitragsgelder der Versicherten"

Schmidt droht mit Klage gegen "Kampagne" der Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will mögliche Kampagnen der Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform gegebenenfalls unterbinden. Rechtliche Schritte seien möglich, sagte Schmidt am Donnerstag in Waren an der Müritz. Die Vorstände der Kassen könnten für Kampagnen mit den Beitragsgeldern der Versicherten haftbar gemacht werden. Schmidt zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Klagen vermieden werden können, indem im Gespräch mit den Kassenvertretern geklärt werde, "was sie dürfen, was sie nicht dürfen". Schmidt reagierte damit auf die Ankündigungen von Spitzenvertretern der Kassen, sie wollten "mit einer breit angelegten Informationskampagne" in den kommenden Wochen gegen zentrale Inhalte der geplanten Gesundheitsreform mobil machen. Schmidt sagte, als Körperschaften öffentlichen Rechts dürften die Krankenkassen lediglich "Sachinformation" leisten. "Deren Recht ist nicht, Kampagnen zu führen gegen Eckpunkte einer großen Koalition." Unterschriftenkampagnen etwa seien unzulässig.

"Ablenkungsmanöver"

Abgeordneteninitiative will Gesetzentwurf zum Rauchverbot bis Herbst vorlegen

Deutschlands Raucher müssen sich möglicherweise schon bald auf erhebliche Einschränkungen gefasst machen. Die drogenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Margrit Spielmann, sagte am Donnerstag, die Initiatoren eines Gruppenantrages für ein umfassendes Rauchverbot wollten ihren Gesetzentwurf schon kurz nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) verlangte ein Gesetz für ein Rauchverbot in Hotels und Gaststätten falls freiwillige Vereinbarungen nicht greifen sollten. Die Kommunen forderten ein Rauchverbot in Gaststätten und Kinos. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung "Ablenkungsmanöver" beim Nichtraucherschutz vor.