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"Neuer Höchststand" bei deutschen Rüstungsausgaben

Friedensforscher kritisiert weltweiten "Trend zur Hochrüstung"

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei der "Trend zur Hochrüstung im konventionellen Waffenbereich ungebrochen", sagte Croll. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2007, dem letzten Jahr für das umfassende Zahlen vorliegen, haben nach Angaben von Croll bei 1339 Milliarden Dollar gelegen. Das sei seit 1998 eine Zunahme um 45 Prozent. Die Militärausgaben der USA seien "einsame Spitze". Auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte haben einen "neuen Höchststand" erreicht.

Panzer in Elbe gestürzt

Soldat nach tödlichem Manöverunfall freigesprochen

Im Prozess um einen Manöverunfall auf der Elbe ist der angeklagte Soldat vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Amtsgericht Stendal sah es als erwiesen an, dass der 27-jährige Zeitsoldat aus dem nordrhein-westfälischen Minden nicht für den Tod eines anderen Soldaten bei dem Panzer-Verlademanöver verantwortlich war, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

"Den Krieg in Afghanistan mitfinanzieren"

Afghanistan: Panzer und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm

Die Abrüstungsexpertin der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen den Angaben zufolge "zu einem großen Teil" Waffen gekauft werden.

Ein Soldat vermisst

Bundeswehr-Kampfpanzer stürzt in die Elbe

Bei einer Bundeswehrübung ist am Montagabend ein Kampfpanzer von einer Fähre in die Elbe gestürzt. Drei Besatzungsmitglieder konnten sich aus dem Wasser retten, ein 23-jähriger Obergefreiter wird noch vermisst, teilte ein Bundeswehrsprecher am Dienstag auf ddp-Anfrage mit. Es habe sich um eine gemeinsame Übung von Fährenführern und Panzerbesatzung zum Übersetzen an der Elbe gehandelt. Dabei bildeten aneinander gekoppelte Amphibienfahrzeuge eine Fähre. Der Panzer hatte sich bei der Übung aus bislang ungeklärter Ursache in Bewegung gesetzt, als sich die Fähre in der Mitte des Flusses befand.

Panzer- und Flugzeuggeschäfte

Holzer schweigt im Strauß-Prozess zu "Maxwell"

Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer hat im Steuerprozess gegen Max Strauß nur auf Nebenschauplätzen Auskünfte gegeben. Die Anklagebehörde hatte sich von der Vorladung des im Libanon lebenden 65-Jährigen angeblich versprochen, den Nebel um Geschäfte Schreibers bei der Vermittlung von Airbus-Geschäften nach China und die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien etwas lichten zu können. Zum "Komplex Schreiber" - und damit auch zu Fragen nach Zahlungen, die von Schreiber an Holzer über das Schweizer Bankkonto "Maxwell" geflossen sein sollen - aber wollte sich Holzer nicht äußern.

"Tornado"-Flugzeuge in Diskussion

Noch in diesem Jahr mehr Panzer nach Afghanistan

Die Bundesregierung möchte offenbar noch in diesem Jahr Schützenpanzer vom Typ "Marder" nach Afghanistan verlegen. Noch offen ist bislang der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen des Typs "Tornado". Allerdings kann sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, den Einsatz solcher "Recce-Tornados" in Afghanistan vorstellen. Im Gespräch sind dabei sechs Maschinen und etwa 250 Soldaten. Sie sollen offenbar vor allem im hart umkämpften Süden zum Einsatz kommen.

Panzer & Flugzeuge

Max Strauß muss im Dezember erneut vor Gericht

Max Strauß muss im Dezember noch einmal in Augsburg vor Gericht. Einem Bericht der "Abendzeitung" zufolge stehen dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten bis September nächsten Jahres 42 Verhandlungstage bevor. Dem Politiker-Sohn soll nachgewiesen werden, dass ihm der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand 2,6 Millionen Euro Provisionen an der Steuer vorbei auf das Treuhand-Konto "Maxwell" überwiesen hat.

"Versteckte Subventionen"

Rechnungshof rügt Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber

Der Bundesrechnungshof hat offenbar den geplanten Kauf von Panzerabwehrraketen für Bundeswehrhubschrauber gerügt. Der Bundestag solle dem 381 Millionen Euro teuren Projekt vorerst nicht zustimmen, zitiert die "Financial Times Deutschland" aus einer vertraulichen Vorlage an den Haushaltsausschuss des Parlaments. Die Rechnungsprüfer vermuteten hinter der Bestellung der Raketen "versteckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrung", schreibt das Blatt.

Krauss-Maffei Wegmann & Rheinmetall

Heer präsentiert neuen Schützenpanzer Puma

Das Heer hat erstmals den neuen Schützenpanzer "Puma" präsentiert. Die Bundeswehr solle noch in diesem Jahr die ersten von insgesamt fünf Gefechtsfahrzeugen einer Vorserie erhalten, sagte Heeresinspekteur Hans-Otto Budde am Dienstag im niedersächsischen Munster. Aus der Serienproduktion wird die Bundeswehr ab 2009 insgesamt 405 Puma bekommen, die den bisherigen Schützenpanzer "Marder" ablösen werden. Der Gesamtpreis für das Waffensystem beläuft sich auf rund drei Milliarden Euro. Das neue Kriegsgerät wird von den Traditionsunternehmen des deutschen Panzerbaus, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Landsysteme, gebaut.

Thyssen-Panzer

Kohl nimmt Pfahls den Vorwurf der Bestechlichkeit

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor dem Augsburger Landgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Kohl sagte am Mittwoch als Zeuge aus, er habe 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker die Lieferung von deutschen Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien zugesagt. "Das war meine Entscheidung", so Kohl. Von einer Einflussnahme Pfahls' sei "überhaupt keine Spur" gewesen. Die Staatsanwaltschaft will nun den ursprünglichen Anklagepunkt der Bestechlichkeit gegen Pfahls fallen lassen und lediglich auf Vorteilsannahme plädieren.

"Zeichen der Solidarität"

Genscher verteidigt Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien

Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, sagte Genscher am Dienstag als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht. Ihm selbst sei es damals darum gegangen, negative Auswirkungen auf den Prozess der deutschen Wiedervereinigung zu vermeiden, so Genscher.

Pfahls-Prozess

Kinkel war bei Entscheidung über Thyssen-Panzer abwesend

Im Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat Ex-Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) die Position der Verteidigung gestärkt. Die Entscheidung über die Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien sei 1991 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gefällt worden, betonte Kinkel am Dienstag vor dem Augsburger Landgericht. "Da gab es eine klare Weisung des Bundeskanzlers: So wird's gemacht", schilderte Kinkel den Entscheidungsprozess. Kinkel war bei der Abstimmung im Bundessicherheitsrat offenbar abwesend.

Schmiergelder & Panzer

Kohls Kanzlerberater Teltschik be- und entlastet Angeklagten Pfahls

Im Bestechungs-Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik den Angeklagten zum Teil entlastet. Pfahls sei nicht für die umstrittene Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien verantwortlich gewesen, sagte Teltschik am Freitag vor dem Augsburger Landgericht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass Pfahls einen Ermessenspielraum bei der Lieferung von Spürfüchsen hatte", so der frühere enge Mitarbeiter von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Andererseits sagte Teltschik, er sei 1990 von Pfahls in einem Brief gebeten worden, sich bei Auswärtigen Amt für diese Lieferung einzusetzen.

"Vertrauensbeweis"

Rheinmetall will "Fuchs"-Spürpanzer an Vereinigte Arabische Emirate verkaufen

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen von Deutschland erstmals den ABC-Spürpanzer "Fuchs" kaufen. Ein entsprechender Auftrag der Streitkräfte des Landes wurde am Montag auf der Industriemesse IDEX in Abu Dhabi offiziell bekanntgegeben, wie der Hersteller Rheinmetall mitteilte. Der Auftragswert soll den Angaben zufolge bei über 150 Millionen Euro liegen. Vorstandschef Klaus Eberhardt wertete dies als "großen Vertrauensbeweis" für die guten Beziehungen beider Länder.

Mehrere hundert Kampfpanzer

Deutschland zu Panzer-Geschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bereit

Deutschland ist zu einem größeren Rüstungsgeschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bereit. Bei dem Rüstungsgeschäft soll es nach Angaben des "Handelsblattes" um mehrere hundert Kampfpanzer vom Typ "Leopard II A4" und Schützenpanzer "Marder" und die Panzerhaubitze 2000 aus Bundeswehrbeständen gehen sowie um das in Deutschland entwickelte neue, mit Brennstoffzelle angetriebene U-Boot.

"Übergangslösung"

Struck plant Verkauf von etwa 350 "Leopard"-Panzern an die Türkei

Der Panzer-Deal mit der Türkei kommt nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) voran. Die türkischen Streitkräfte hätten Interesse am Erwerb von 200 bis 350 gebrauchten deutschen Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" angemeldet, sagte Struck am Freitag in Berlin. Jetzt gehe es um den konkreten Kaufpreis. Struck betonte, der Panzer-Export stehe natürlich unter Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundessicherheitsrat.

Thyssen-Panzer

Pfahls soll nach Deutschland ausgeliefert werden - Widerspruch noch möglich

Der unter Schmiergeld-Verdacht stehende frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, soll von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein Pariser Berufungsgericht am Mittwoch gegen den juristischen Widerstand des ehemaligen Büroleiters von Franz Josef Strauß. Pfahls soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für den geplanten Export von Panzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien 1,94 Millionen Euro bekommen und nicht versteuert haben.

Scharf kritisiert

Bundesregierung will Fuchs-Panzer in den Irak liefern

Auf heftige Ablehnung in den Reihen der Friedensbewegung sind die Beschlüsse der Bundesregierung gestoßen, Fuchs-Panzer an die irakische Armee zu liefern. Die Bundesregierung hatte nach Gesprächen mit der irakischen Übergangsregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate mitgeteilt, 20 gepanzerte Truppentransporter vom Typ "Fuchs" in den Irak zu liefern. Nach Ansicht des Sprechers des Friedensratschlags Peter Strutynski widerspreche die Rüstungsexportabsicht der Bundesregierung nicht nur der eigenen Beschlusslage (den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung vom Januar 2000), sondern desavouiere nachträglich auch die kritische Position der Bundesregierung in der Irakkriegsfrage.

Kriegsgewinne

RWE-Tochter soll Auftrag zum Aufbau im Irak erhalten

Während im Irak täglich dutzende oder hunderte von Menschen sterben, bemühen sich zahlreiche Unternehmen um Aufträge zum Wiederaufbau des Irak, der gerade durch Panzer und Bombem zerstört wird. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hat sich die britische Wirtschaftsministerin Patricia Hewitt bereits mit der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID ins Benehmen gesetzt, um potenzielle Auftragnehmer aus Großbritannien frühzeitig ins Gespräch zu bringen. Auf ihrer Vorschlagsliste stünden die Baukonzerne Balfour Beatty und Amec sowie der zum deutschen Energiekonzern RWE gehörende Wasserversorger Thames Water. Zu den von der US-Regierung bereits vorausgewählten amerikanischen Konzernen gehört auch eine Tochtergesellschaft des texanischen Ölfeldausrüsters Halliburton. Vorstandschef von Halliburton war bis zum Jahr 2000 der derzeitige amerikanische Vizepräsident Dick Cheney.