sozialabbau

Soziales "Profil"

SPD als "Vollstrecker von Sozialabbau"

Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner fordert eine politische Kehrtwende seiner Partei. "Es muss etwas passieren, denn die Unzufriedenheit innerhalb der Partei wird immer größer", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Hamburger Morgenpost am Sonntag". "Nach der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 jetzt auch noch eine massive Absenkung der Unternehmensbesteuerung,­ das hält die SPD nicht aus", fürchtet der SPD-Politiker.

"Sozialabbau ohne Beispiel"

Rot-grün soll Reichen mehr Steuergeschenke gemacht haben als Adenauer und Kohl

Im Interview mit dem "Tagesspiegel" warf Links-Fraktionschef Gregor Gysi der alten rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe "Steuergeschenke an Konzerne, Besserverdienende und Vermögende" gemacht "wie nie zuvor in der Bundesrepublik, nicht unter Adenauer, Kiesinger, Kohl, noch unter irgendeinem anderen Kanzler". Auch der Sozialabbau unter Rot-Grün sei ohne Beispiel gewesen. "So lange die SPD auf diesem Kurs bleibt – und das tut sie zur Zeit –, gibt es keine linke Mehrheit in der Gesellschaft, weil die SPD nicht als links bezeichnet werden kann", so Gysi. "Aber so etwas kann sich ändern." Das hänge von der Bevölkerung, vom Zeitgeist und von der Stimmung ab.

"Sozialschmarotzer"

Mehrere tausend Menschen protestieren in Berlin gegen Sozialabbau

Mit einem Sternmarsch haben am Samstag in Berlin mehrere tausend Menschen gegen weiteren Sozialabbau protestiert. Auf Transparenten, in Sprechchören und vom Lautsprecherwagen forderten sie die Abschaffung von Hartz IV, Arbeitszeitverkürzung (30-Stundenwoche) bei vollem Lohnausgleich und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Weiterhin wurde ein Ausstieg aus der Atomenergie und der Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland, speziell aus Afghanistan, gefordert. In Reden hieß es, dass die wahren "Parasiten" und "Sozialschmarotzer" nicht bei den Ärmsten der Armen, sondern in den Chefetagen der Firmen und unter den Politikern zu finden seien.

Sozialforum in Deutschland

Sozialer Widerstand gegen "weiteren" Sozialabbau angekündigt

Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland rief die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" in Erfurt die Bevölkerung für den Herbst zu massiven Aktionen des sozialen Widerstands auf. "Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen statt", heißt es in der verabschiedeten Erklärung. "Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand rechnen." Die Themen Arbeitswelt, Globalisierung und sozialer Widerstand standen im Mittelpunkt der 250 Konferenzen, Seminare und Workshops des ersten Sozialforums in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli in Erfurt stattfand. Rund 5.000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik nahmen an diesem ersten umfassenden Treffen der sozialen Bewegungen teil, das in der Tradition des Weltsozialforums und der Europäischen Sozialforen Menschen und Gruppen verschiedenster politischer und religiöser Herkunft einen Raum für alternative Diskussionen geboten hat.

Für eine andere Wirtschaftspolitik

"Volkssolidarität" fordert ein Ende des Sozialabbaus

Der in den Neuen Bundesländern tätige Sozialverband "Volkssolidarität" lehnt Überlegungen ab, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und so die Lohnnebenkosten zu senken. Eine solche Politik führe zu weiterem Sozialabbau, aber nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Eine Weiterführung der bisherigen Wirtschaftspolitik dürfe es nicht geben, "egal, wer regiert", so der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler.

Ostermarsch 2005

"Abrüstung statt Sozialabbau" fordert Demonstration in Müllheim

Der Friedensrat Markgräflerland und der DGB Müllheim-Neuenburg sind die Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches am Ostermontag, den 28.März in Müllheim. In dem Aufruf zu den österlichen Friedensaktionen wird darauf verwiesen, dass mit der Verkleinerung der Bundeswehr keine Mittel zur Finanzierung ziviler Aufgaben frei werden, sondern zur Umrüstung des Militärs zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee missbraucht werden. Müllheim als Stationierungsort des Stabes der deutsch Französischen Brigade sei von diesem Prozess unmittelbar betroffen, diene doch die Brigade vor allem zur Eindringfähigkeit zu Beginn militärischer Interventionen in aller Welt.

EU-Verfassungsentwurf

Aufrüstung verursacht Europäischen Sozialabbau

Der Grund für den europaweiten Sozialabbau ist Aufrüstung und Militarisierung. Das sagt die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstverweigerer und will mit dem jährlichen Friedensmarsch um Ostern gegen die geplanten EU-Verfassung protestieren. In dem Entwurf sei Aufrüstung und Militarisierung festgeschrieben. Er sei eine "unannehmbare Militärverfassung", sagt die Friedensorganisation.

Gerechtigkeit statt Hartz

Zehntausende demonstrierten gegen Sozialabbau

Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sind am Wochenende in Berlin mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Bei einer bundesweiten Demonstration forderten am Samstag nach Angaben der Veranstalter 60.000 Menschen vor allem aus dem Osten die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteidigung des Sozialstaates. Die Polizei sprach von 45.000 Demonstranten. Einem Sternmarsch, zu dem eine linksgerichtete Splittergruppe aufgerufen hatte, schlossen sich lediglich 3000 Menschen an. Unterdessen wird zunehmend über alternative Aktionsformen zu den Montagsdemonstrationen, die in den vergangenen Wochen immer weniger Anhänger fanden, nachgedacht.

Sozialabbau

Energiesteuer statt Lohnsteuer und Sozialabgaben gefordert

Attac Saar lädt am Montag, dem 20.9.2004, 19.30 Uhr in die "Galerie im Filmhaus" ein. Dort referiert Wolf von Fabeck (Solarenergie-Förderverein Aachen) zum Thema "Gegen die Arbeitslosigkeit - Energiesteuer statt Lohnsteuer und Sozialabgaben". Der Eintritt ist frei. Unser gesellschaftliches Leben wird durch die Nutzung von Energie bestimmt. Zwar merken wir bei einem Stromausfall schnell, wie abhängig wir in technischer Hinsicht geworden sind - aber auch die großen gesellschaftlichen Probleme, von der Arbeitslosigkeit bis zur Verarmung der öffentlichen Haushalte, hängen eng mit Energiefragen zusammen. Genauer gesagt: mit der unangemessen geringen Besteuerung von Energie.

Sozialabbau

Mögliche gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn kritisch betrachtet

Die Transportgewerkschaft TRANSNET sieht einen gesetzlichen Mindestlohn äußerst kritisch. Die Lohnfindung muss den Tarifparteien überlassen bleiben. Die Tarifautonomie dürfe nicht ausgehebelt werden. Die Gewerkschaft setzt in ihrem Bereich auf einen Flächentarifvertrag Schiene. "Wir müssen als Gewerkschaften wieder in eine stärkere Vorwärtsbewegung kommen", forderte der TRANSNET-Chef Norbert Hansen. Insbesondere in Niedriglohnbereichen und Bereichen, in denen der Organisationsgrad schwach sei, müsse verstärkt Überzeugungsarbeit geleistet werden. "Dann werden gesetzliche Mindestlöhne überflüssig", sagte Hansen.

Friedensbewegung

Abrüstung statt Sozialabbau gefordert

Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft/Verband der Kriegsdienstverweigerer) fordert alle Initiativen auf, Druck auf die Politiker auszuüben. Hartz IV schicke die Arbeitslosen in die Armut, während gleichzeitig milliardenschwere Rüstungsprogramme aufgelegt würden.

Sozialabbau

Demonstrationen gegen Hartz IV und die Agenda 2010

Am Montag protestierten rund 40.000 Menschen an verschiedenen Orten der Bundesrepublik gegen den Sozialabbau und die Regelungen des Hartz IV-Gestzes. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder und Regionalgruppen aufgerufen, die Proteste und Demonstrationen gegen Hartz IV aktiv zu unterstützen. "Mit der Agenda 2010 erleben wir den größten Angriff auf soziale Rechte in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Hartz IV ist der übelste Auswuchs der Agenda 2010. Dieses Gesetz treibt Hunderttausende in die Armut, raubt Kindern ihre Zukunftschancen und Älteren ihre Ersparnisse. Dieses unsoziale und menschenverachtende Gesetz muss weg."

Sozialabbau

Kein Steuergeld für Hartz-IV-Propaganda verschwenden

Zu Ankündigungen der Bundesregierung, mit einer Öffentlichkeitskampagne Hartz IV "besser vermitteln" zu wollen, erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: "Wie immer, wenn die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende ist, soll es eine Aufklärungskampagne richten. Getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kann nur die schlechte Vermittlung, aber natürlich nicht der Inhalt von Hartz IV Schuld daran sein, dass die Menschen, statt den Segnungen der Regierung zu huldigen, doch tatsächlich auf der Straße protestieren."

Richard-Wagner-Festspiele

Protestdemo gegen Sozialabbau am Grünen Hügel in Bayreuth

Am Rande der Eröffnung der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth haben am Sonntag rund 30 Demonstranten gegen Sozialabbau in Deutschland protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich am Fuß des Grünen Hügels und hielten den Besuchern der "Parsifal"-Premiere Transparente mit der Aufschrift "Stoppt den Sozialabbau" entgegen.

EU-Osterweiterung

Neue EU-Mitglieder nicht als Vorwand für Sozialabbau missbrauchen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat aus Anlass der EU-Osterweiterung scharfe Kritik an der einseitigen Ausrichtung der europäischen Einigung geübt. "In Europa gibt es einen einheitlichen Markt, aber völlig unterschiedliche Steuer- und Sozialsysteme", kritisierte Anne Karrass von der Attac-EU-AG. "Durch diesen Geburtsfehler der EU, der sich mit der Osterweiterung verschärft, können Menschen und Staaten in Europa gegeneinander ausgespielt und erpresst werden."

Friedensbewegung

Ostermärsche für Abrüstung statt Sozialabbau

In rund 60 Städten und Regionen Deutschlands wollen in diesem Jahr zu Ostern Friedensaktivisten gegen den Umbau der Bundeswehr und eine "EU-Militärverfassung" demonstrieren. Angesichts der Kürzungen im Sozialbereich und der weltweiten Ungerechtigkeit stehen die Themen Frieden und Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Die Organisatoren erwarten zu den traditionellen Ostermärschen allerdings weniger Teilnehmer als im vergangenen Jahr, als die Ostermärsche wenige Wochen nach Beginn des Irak-Krieges stattfanden. Die meisten lokalen Osteraktionen finden am Samstag statt. Zu den wahrscheinlich größten Veranstaltungen gehört der Ostermarsch gegen das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide, zu dem am Sonntag auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet wird.

Ostermärsche 2004

Politische Demonstrationen gegen Rüstung und Sozialabbau

Das Osterwochenende wird politisch wieder von den Demonstrationen der Friedensbewegung bestimmt. In mehr als 60 Städten und Regionen machen sich Tausende Menschen auf den Weg, um gegen die Kriege in der Welt, für mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Den Anfang machte am vergangenen Sonntag traditionsgemäß der Potsdamer Ostermarsch. Rund 100 Demonstranten marschierten zur 10 km außerhalb der Stadt gelegenenen "Henning-von-Tresckow-Kaserne" in Geltow, in der sich das "Einsatzführungskommando" befindet, jene Stelle, von der aus alle Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr geleitet werden.

3. April 2004

Über 500.000 Menschen demonstrierten gegen Sozialabbau

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Demonstrationen gegen Sozialabbau, an denen in Berlin, Stuttgart und Köln heute weit mehr als 500.000 Menschen teilgenommen haben, als überwältigenden Erfolg. "Jetzt hat Schröder ein Problem. Denn diese Demonstrationen setzen ein massives Zeichen für einen wirklichen Politikwechsel", sagte Ilona Plattner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis bei der Kundgebung in Berlin. "Mit der Agenda 2010 übertrifft die Rot-Grüne Bundesregierung alles, was sich ihre Vorgänger jemals geleistet haben. Noch nie ist eine Bundesregierung den Interessen der Unternehmen und Reichen so zu Diensten gewesen wie die von Schröder, Fischer, Clement und Co."

Demonstrationen in vielen Städten

Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau am Samstag

Ein breites Bündnis hat für Samstag im Rahmen eines "Europäischen Aktionstages" zu Kundgebungen in mehreren deutschen Städten gegen die "Agenda 2010" aufgerufen. Allein in Berlin erwarten die Gewerkschaften mehr als 100 000 Teilnehmer der Demonstration unter dem Motto "Aufstehen! Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Weitere Proteste sind unter anderem in Köln und Stuttgart geplant.

Demo gegen Sozialabbau am 3. April

Prominente Grüne protestieren gegen die Politik der Bundesregierung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt es, dass auch zahlreiche Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zu den Demonstrationen gegen Sozialabbau am 3. April aufrufen. Den von der Grünen Jugend initiierten Aufruf, der den "Abbau sozialstaatlicher Leistungen" und die "ungerechten und unsozialen Maßnahmen" der rot-grünen Regierung kritisiert, haben unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Werner Schulz und Winfried Hermann sowie sechs Landesvorsitzende der Partei unterzeichnet.