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"Bahn auf Rendite trimmen"

Verkehrsminister Tiefensee bleibt im Amt

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bleibt trotz harscher Kritik der Opposition an seiner Bahnpolitik im Amt. Mit 414 Stimmen der Koalition lehnte der Bundestag am Donnerstag eine Entlassung des Ressortchefs ab. 156 Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen votierten für den Rücktritt des Ministers, zwei Parlamentarier enthielten sich. Tiefensee war wegen Bonuszahlungen, die der Bahn-Vorstand für den inzwischen verschobenen Börsengang erhalten sollte, unter Druck geraten. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch warf dem Minister vor, die Boni verschwiegen zu haben. Sie kritisierte ferner, dass Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn AG "auf Rendite trimmen" wollten. Die Bürger wollten aber eine Bürgerbahn.

"Totalausfall" als Ost-Beauftragter

Linke fordert Abberufung Tiefensees

Die Linke fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den für den Aufbau Ost zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee von dieser Funktion zu entbinden. "Er ist letztlich als Ost-Beauftragter ein Totalausfall", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag (23. Juni) in Berlin. Nach fast drei Jahren im Amt habe Tiefensee "fast nichts vorzuweisen". Daher sei es höchste Zeit, eine Person in der Bundesregierung zu benennen, die sich ausschließlich mit dem Thema neue Bundesländer befassen könne.

"Aus für kleine Bahnhöfe"

Tiefensee wehrt sich gegen angeblichen Kahlschlag bei der Bahn in der Fläche

Seit der "Bahnreform" in den 1990er Jahren tobt ein Streit darüber, ob die Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie einen Kahlschlag der Bahn in der Fläche plant oder nicht. Tausende Streckenkilometer wurden seitdem stillgelegt und Güterverkehrsstellen geschlossen, obwohl ein Aufschwung für die Bahn versprochen worden war. Doch die Bahn setzt vor allem auf die Hauptverkehrsachsen. Am 9. Oktober sah sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee genötigt, Presseberichte über die mögliche Schließung kleiner Bahnhöfe zu dementieren. "Es ist hanebüchen, einem Bundesverkehrsminister zu unterstellen, dass er in einem Bundesland etwa 50 Prozent aller Bahnhöfe schließen möchte", sagte Tiefensee am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg. Das Gegenteil sei der Fall.

Alkoholeinfluss & Drängeln

Tiefensee will deutlich höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will Bußgelder bei Verkehrsverstößen vom kommenden Jahr an drastisch anheben. Nach Angaben des Verkehrsministeriums betragen die beabsichtigten Aufschläge in einigen Fällen mehr als 100 Prozent. Wer künftig unter Alkoholeinfluss fährt, soll dem Entwurf zufolge bereits beim ersten Vergehen 500 Euro Strafe zahlen. Laut dem aktuellen Bußgeldkatalog (Stand 1. August 2007) müssen Verkehrssünder dafür bislang 250 Euro berappen. Fahrzeugführer, die beim Drängeln erwischt werden, könnten künftig um bis zu 400 Euro erleichtert werden. Derzeit liegt die Höchstgrenze hier bei 250 Euro.

Tiefensee pro Diesel

Schiffe sollen "langfristig" auf Schweröl verzichten

Als Beitrag zum Klimaschutz soll nach Vorstellung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der Schifffahrt "langfristig" auf den Einsatz von Schweröl verzichtet werden. In zehn Jahren soll die Verwendung "signifikant zurückgegangen" sein, sagte Tiefensee am 3. Mai auf einer internationalen Konferenz zur künftigen EU-Meerespolitik in Bremen. "Es kann langfristig nur einen Weg geben: Weg vom Schweröl", so der Minister und pries einen anderen fossilen Energieträger an: Man müsse das Schweröl durch "modernen und umweltverträglichen Schiffsdiesel" ersetzen.

Weniger für Sachsen

Tiefensee will mehr Geld für westdeutsche Straßen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat ein Umsteuern bei den Bundesmitteln für den Straßenbau Richtung Westen angekündigt. "Wir müssen jetzt ein Stück umsteuern vom Neubau in den Erhalt von Straßen in Gesamtdeutschland", sagte Tiefensee der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Jeder, der in den alten Bundesländern unterwegs ist, werde sehen, dass die bisher überproportionale Hilfe für die neuen Bundesländer auch dazu geführt habe, dass in den alten Bundesländern Mängel entstanden seien. Mit diesem Argument begründete er auch rückläufige Bundesmittel für Sachsen 2006.

"Praktisch keine Wirkungen"

Tiefensee gegen allgemeines Tempolimit

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnt die Forderung von Grünen und der Linkspartei nach einem allgemeinen Tempolimit zur Verringerung des CO2-Ausstosses ab. "Ein allgemeines Tempolimit hat praktisch keine Wirkungen für den Klimaschutz", so Tiefensee. Auf 98 Prozent der Straßen in Deutschland gebe es bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das Umweltbundesamt habe untersucht, welche Klimaeffekte Tempo 120 auf den Autobahnen hätte. "Das Ergebnis ist ernüchternd", so Tiefensee: "Die CO2-Reduktion würde bei einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 lediglich 0,3 Prozent betragen."

Binnenschifffahrt

Tiefensee will Geld für neue Binnenwasserstraßen ausgeben

Anlässlich des Internationalen Binnenschifffahrtstages in Würzburg betonte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Bedeutung dieses Verkehrsträgers. Deutschland verfüge über das längste Wasserstraßenetz in Europa. In keinem anderen Land gebe es mehr öffentliche und private Binnenhäfen. In diesem Bereich seien rund 400.000 Menschen beschäftigt. "Binnenschifffahrt und Binnenhäfen sind damit ein unverzichtbarer Baustein der Logistikwirtschaft in Deutschland", so Tiefensee. Kein anderer Verkehrsträger sei so sicher, verbrauche beim Transport so wenig Energie und sei so umweltfreundlich wie das Binnenschiff. So könne ein großes Rheincontainerschiff rund 500 TEU transportieren. Dies entspreche der Ladungsmenge von sechs Güterzügen. Die Bundesregierung will jetzt viel Geld für neue Wasserstraßen ausgeben.

60 Straßenprojekte

Tiefensee will rund 90 Verkehrsprojekte beschleunigen

Die Bundesregierung will die Planung von herausragenden Verkehrsprojekten weiter beschleunigen. Für rund 90 Bauvorhaben soll der Rechtsweg auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, verkürzt werden. Den Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes werde das Bundeskabinett am Mittwoch beraten, kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" an. Tiefensee verspricht sich so eine Verkürzung von Bauzeiten um bis zu zwei Jahre. Die Verkürzung des Rechtswegs habe sich in Ostdeutschland bewährt und werde nun auf ganz Deutschland ausgeweitet. Im Gesetzentwurf sind 60 Straßenprojekte, 22 Schienenvorhaben und sechs Wasserstraßen mit einer "überragenden verkehrlichen Bedeutung" aufgelistet.

Nach Halleneinstürzen

Tiefensee lässt jetzt Bundesbauten prüfen

Aufgrund der Halleneinstürze in Bad Reichenhall und Kattowitz hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee einen "Gebäude-Check" für alle Bundesbauten angeordnet. "Wir werden eine Gefahrenklassifizierung all unserer Gebäude vornehmen und scharfe Prüfkriterien festlegen", versprach der Bundesbauminister am Montag in Berlin. Schon bisher habe der Bund seine Bauten einmal im Jahr kontrolliert, sagte Tiefensee, ohne die Qualität dieser Kontrollen zu bewerten. Nur so viel: "Künftig schauen wir bei der Statik noch genauer hin. In regelmäßigen Abständen werden wir künftig auch beispielsweise hinter die Verkleidungen von Dachkonstruktionen schauen, um mögliche Schäden frühzeitig zu erkennen", so Tiefensee.