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CDU-Spendenaffäre

Acht Jahre Haft für Waffen-Lobbyist Schreiber

Das Landgericht Augsburg hat den früheren Rüstungslobbyisten und Waffenschieber Karlheinz Schreiber am Mittwoch (5. Mai) wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neuneinhalb Jahren Haft, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 76 Jahre alte Schreiber zwischen 1988 und 1993 der Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen schuldig gemacht hat. Schreiber war lange CSU-Mitglied und ein Vertrauter von Franz Josef Strauss. Als Rüstungslobbyist vermittelte er Waffenkäufe. Bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien soll er 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten haben. Zum Teil habe er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten. Schreiber soll zudem insgesamt mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren.

Nein zu Schäubles Verfassungsplänen

SPD und Opposition erteilen Grundgesetzänderung wegen Piraten eine Absage

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nicht auf die Unterstützung des Bundestags für eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zählen. Abgeordnete der Opposition und der SPD betonten am Mittwoch (13. Mai), dass die gescheiterte Operation zur Befreiung der von Piraten entführten "Hansa Stavanger" keine verfassungsrechtlichen Gründe habe. Schäuble hatte argumentiert, die Polizei-Eliteeinheit GSG 9 sei zwar laut Gesetz für solche Einsätze zuständig, eigentlich wäre dies jedoch Aufgabe der Bundeswehr. Er will dem Militär daher per Verfassungsänderung mehr Rechte geben und ihm auch Polizeiaufgaben übertragen.

Besuch im Krankenhaus

Attentatsopfer Schäuble und Lafontaine nehmen Rücksicht aufeinander

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Linke-Parteichef Oskar Lafontaine haben aufgrund des gemeinsamen Schicksals als Attentatsopfer Skrupel, den jeweils anderen politisch hart anzugreifen. In einem gemeinsamen Interview des Magazins "Stern" bestätigten beide Politiker, dass sie seit den auf sie im Jahr 1990 verübten Attentaten mehr Rücksicht aufeinander nähmen, als im politischen Tagesgeschäft sonst üblich. Lafontaine spricht von "Beißhemmung", die er gegenüber Schäuble habe, Schäuble seinerseits von einer "zusätzlichen Hemmschwelle".

Vorratsdatenspeicherung

Hacker-Angriff auf Schäubles Homepage von Überwachungs-Gegnern

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar zum Opfer von Computerhackern geworden. Technisch versierte Hacker "knackten" am Dienstag das Content Management System der Internetseite Schäubles und platzierten dort einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer Initiative von Datenschützern. Schäubles Seite wurde kurz nach dem Bekanntwerden des Angriffs abgeschaltet. Wie ein Sprecher Schäubles am Mittwoch mitteilte, war das Bestehen einer Sicherheitslücke im System von Schäubles Homepage schon länger bekannt.

Schäuble sieht USA in der Pflicht

Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland?

Der neue US-Präsident Barack Obama hat mit dem Stopp der Militärtribunale in Guantanamo in Deutschland eine Debatte über die mögliche Aufnahme von Häftlingen des Lagers ausgelöst. Zwar wurde der Schritt Obamas parteiübergreifend begrüßt, um das Ansehen der USA in der Welt zu verbessern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Mittwoch (21. Januar) aber die Aufnahme von Gefangenen ab. Die SPD plädiert dagegen wie auch Grüne und FDP für eine Prüfung.

Zypries und Schäuble gehen in die nächste Runde

Auch Absicht auf Terror-Handlungen soll bestraft werden können

Justiz- und Innenministerium wollen künftig schon die Absicht auf terroristische Handlungen strafbar machen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie Zypries am Freitag (19. Dezember) in Berlin bekanntgab. Zwischen beiden Ministerien hatte es darüber seit längerem Verhandlungen gegeben. Der Entwurf sieht drei neue Tatbestände vor, nach denen unter anderem schon das Einstellen oder Herunterladen einer Bombenbauanleitung aus dem Internet mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden soll.

"Sicherheitsgesetz-Moratorium" gefordert

Schäuble ignoriert laut Linken das Grundgesetz

Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Ganz gleich, was die SPD umtreibe, "klar ist doch, dass Innenminister Schäuble (CDU) mit seinem Vorgehen und dem Inhalt seines Gesetzes gescheitert ist", so Korte am Mittwoch (19. November). "Seit Jahren ignoriert er Kritiker und Grundgesetz gleichermaßen. Nun jedoch ist klar: Schäuble hat überzogen."

Voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat

SPD-Widerstand gegen Schäubles BKA-Gesetz wächst

Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern erhalten. Nach dem sächsischen SPD-Landesverband verlangte am Montag (17. November) auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) Korrekturen an dem Vorhaben. Damit werden die Pläne der großen Koalition für zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat finden. CDU und CSU reagierten mit heftiger Kritik am Koalitionspartner.

Nur qualifizierte Ausländer willkommen

Schäuble will Zuwanderung an EU-Arbeitsmärkten ausrichten

Bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankerten Asylrecht ging es darum, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Das Asylrecht wurde schrittweise demontiert. Die Grünen ersetzten ihre einstigen Bemühungen um politisch Verfolgte systematisch durch eine "Einwanderungspolitik", bei der es um eine selektive Zuwanderung nach Deutschland nach den Bedürfnissen der Wirtschaft geht. Viele Grünen-Anhänger realisierten kaum den Unterschied zwischen der einstigen Asyl- und der aktuellen Einwanderungspolitik. Eine solche Politik wurde, da von der Wirtschaft gewünscht, zunehmend auch in der Union mehrheitsfähig. Jetzt ist es offiziell Politik der CDU: Schäuble will die Zuwanderung an den EU-Arbeitsmärkten ausrichten. Die Bundesregierung will hochqualifizierte Ausländer anwerben und zugleich Geringqualifizierten den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt weiter verwehren.

Bundesregister

Zypries kritisiert Schäubles Pläne zu zentraler Meldedatei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein zentrales Melderegister mit Skepsis. "Es gibt noch Gesprächsbedarf zu diesem Vorhaben, weil ich noch nicht überzeugt bin, dass wir ein Bundesregister in dieser Form brauchen", sagte Zypries der "Sächsischen Zeitung".

BND-Agenten in Bagdad

BND-Untersuchungsausschuss vernimmt Schäuble, Zypries, Fromm und Hanning

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) werden am Donnerstag (26. Juni) als Zeugen im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Sie sollen zum Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy aussagen. Weiterhin werden der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, vernommen.

SPD will "Ängste zerstreuen"

Fingerabdrücke im Ausweis auf freiwilliger Basis

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offensichtlich mit seinem Vorhaben zum Teil gescheitert, Fingerabdrücke in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete am Donnerstag (12. Juni) unter Berufung auf Innenexperten von SPD und Union, Fingerabdrücke sollten nur auf Wunsch im Personalausweis gespeichert werden. Eine Speicherpflicht werde es nicht geben. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Zeitung: "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht." Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten sich auf dieses Optionsmodell verständigt. Die Opposition sprach von einem merkwürdigen Kompromiss.

"Geistige Brandstifter"

Schäuble verbietet rechts gerichtete Vereine

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrere rechts gerichtete Organisationen verboten. Das Verbot betrifft den Verein "Collegium Humanum" im ostwestfälischen Vlotho (Kreis Herford) mit seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)", teilte das Innenministerium am 7. Mai in Berlin mit. Zur Durchsetzung des Verbots wurden 30 Objekte schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen durchsucht.

Akustische und optische Überwachung von Wohnungen

Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer

Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen weitestgehend verboten und in nur eng begrenztem Rahmen zugelassen. Jetzt haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf vorläufige Modalitäten zur Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer geeinigt. Über den Inhalt der Einigung ist bislang nicht viel zu erfahren. Nur so viel: Zur Installation von Spähprogrammen solle die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden. Und: Das Vorhaben stehe in Einklang mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Der frühere Bundesinnenminister Baum bleibt skeptisch: Er werde "am Ende des Gesetzgebungsprozesses" entscheiden, ob er noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen müsse, kündigte er an. Baum hatte dort zu Jahresbeginn mit anderen Klägern gegen die nordrhein-westfälische Regelung zu Online-Durchsuchungen geklagt und Recht bekommen. Die Richter hatten die Ausspähung auf Baums Klage hin für grundgesetzwidrig erklärt und hohe Hürden für dieses Ermittlungsinstrument errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion meldete möglichen Widerstand an. Die Union warnte die SPD vor einer Bremserrolle. Die Opposition wandte sich gegen eine zu starken Überwachung der Bürger. Grund: Der Entwurf des BKA-Gesetzes sieht offenbar unter anderem auch eine akustische und optische Überwachung von Wohnungen vor.

Zypries & Schäuble

Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen

Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante BKA-Gesetz mit nur "marginalen" Änderungen zügig durchsetzen zu können. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet mit einer raschen Einigung der großen Koalition. "Die ersten Gespräche mit der SPD nach der Entscheidung des Gerichts waren sehr konstruktiv und sachlich", sagte Bosbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, das BKA-Gesetz im Bundestag bis zur Sommerpause zu verabschieden." Der bisherige Referentenentwurf müsse nur marginal geändert werden, sagte Bosbach. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wolle ebenso wie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt ein rasches Ergebnis.

Präventive Risikoanalyse von Passagieren

EU-Kommissar Frattini und Schäuble wollen Erhebung von Fluggastdaten

In der Sicherheitspolitik bahnt sich neuer Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Anlass ist das von EU-Innenkommissar Franco Frattini geplante europäische System zur Erhebung und Auswertung von Fluggastdaten. Während Zypries am 29. Januar diese Pläne als Schritt in Richtung "Präventionsstaat" zurückwies, verteidigte Schäuble das Vorhaben als ein zusätzliches Sicherheitsinstrument. Frattini behauptet, ein Missbrauch der persönlichen Daten solle ausgeschlossen sein. Nach den Vorstellungen der EU sollen künftig 19 Passagierdaten von allen Fluggesellschaften erhoben und für die Auswertung nationaler Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Ferner ist eine Speicherung dieser umfassenden Datensätze für 13 Jahre vorgesehen. Zudem soll eine präventive Risikoanalyse der jeweiligen Passagiere erstellt werden können.

Mögliche Sperrung durch Schäuble

Verfassungsschutz verweigert Ermittlern Unterlagen zu Buback-Mord

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert der Bundesanwaltschaft die Einsicht in bestimmte Unterlagen zum Mordfall Buback. "Wir haben nicht die gesamten Unterlagen bekommen", kritisierte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am 14. Dezember in Karlsruhe. Möglicherweise unterliege das Material einer Sperrung durch das Bundesinnenministerium. Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Todesschützen beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 hat die Bundesanwaltschaft zudem Beugehaft für vier aussageunwillige frühere RAF-Mitglieder beantragt.

Kritik an Schäuble

Grüne warnen vor "Überwachungsstaat"

Die Grünen warnen vor einem Abbau von Bürgerrechten und einem "präventiven Überwachungsstaat". In einem vom Nürnberger Parteitag am 25. November einstimmig verabschiedeten Antrag des Bundesvorstandes werfen sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Rechtsstaatsprinzipien aufgeben zu wollen. Abgelehnt werden die jüngst vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

"Mehr Freiheit"

Schäuble sieht keine Gefahr durch Wegfall der Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet vom Wegfall der stationären Grenzkontrollen mehr Freiheit und mehr Sicherheit. Im sächsischen Grenzraum werde die Präsenz der Bundespolizei weiterhin hoch sein, sagte Schäuble am 23. November in Pirna nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Ivan Langer und Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU). Sachsen bleibe das Bundesland mit der höchsten Bundespolizeidichte. Schäuble kündigte zudem die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Polizeizentrums in Petrovice an.

"Neuorganisation der Bundespolizei undurchdacht"

Schäuble besucht Grenzregion - Bundespolizisten demonstrieren

Einen Monat vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien besucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag (22. November) die Grenzregion. In Frankfurt (Oder) und Heringsdorf will er mit Abgeordneten des Bundestages und der Landtage über die Auswirkungen der Erweiterung des Schengen-Raumes sprechen, wie das Bundesinnenministerium ankündigte. Am Rande des Besuchs in Frankfurt haben Polizeigewerkschaften eine Demonstration (12.30 Uhr) unter dem Motto "Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität" angekündigt. Dazu werden rund 400 Bundespolizisten aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. "Die vier in der Bundespolizei tätigen Gewerkschaften begrüßen den Wegfall der Grenzkontrollen, kritisieren jedoch die zum gleichen Zeitpunkt geplante Neuorganisation der Bundespolizei als undurchdacht und zu früh", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.