Seeunfall-Untersuchungen müssen öffentlich bleiben

Greenpeace-Proteste

Greenpeace protestierte am Mittwoch in Cuxhaven und vor den fünf Landtagen der Küstenländer gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei zukünftigen Untersuchungen von Schiffsunfällen auf See. Rund 40 Aktivisten richten sich mit Gefahrgutzeichen und "Gesperrt"-Schildern gegen den neuen Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zur Neuordnung der Seeunfalluntersuchung. Demnach sollen in Zukunft sowohl die Medien als auch die Bevölkerung bei der Untersuchung von Schiffsunfällen ausgeschlossen werden.

"Die Abschaffung öffentlicher Seeamtsverhandlungen ist nicht akzeptabel. Dabei geht demokratische Kontrolle verloren, wo sie dringend notwendig ist. Nur durch die Öffentlichkeit kann sichergestellt werden, dass nichts verheimlicht und vermauschelt wird", sagte Christian Bussau, Schifffahrtsexperte bei Greenpeace. "Die von der Bundes-SPD organisierte Diskussion in Cuxhaven ist eine reine Alibi-Veranstaltung. Zahlreiche Kritiker wie Umweltgruppen, Rechtsexperten, die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste, Fischerei- und Seglerverbände wurden nicht eingeladen."

Laut Gesetzesentwurf (§29, Abs. 5) soll es nur noch in den seltenen Fällen der Patententziehung eine öffentliche Verhandlung geben, und das auch nur, soweit nicht ein Beteiligter widerspricht. Jedoch würde die Öffentlichkeit mit diesem neuen Gesetz de facto ausgeschlossen. Denn Beteiligte, denen ein Patententzug droht, werden im Zweifelsfall immer widersprechen.

Die Bundesregierung begründet ihre Absicht offiziell damit, dass das Medium der Öffentlichkeit unvereinbar sei mit der Unabhängigkeit einer Untersuchungsbehörde. Christian Bussau sagte dazu: "Das Misstrauen gegenüber behördlichen Untersuchungsverfahren ist jedoch immer dort am größten, wo die Öffentlichkeit ausgeschlossen und ihr lediglich das Untersuchungsergebnis mitgeteilt wird. Die Kritik an der nicht öffentlichen Untersuchung des Unglücks des Fährschiffes "Estonia" belegt dies deutlich."