Illegale Zoo-Elefanten dürfen entgegen Artenschutzabkommen bleiben

Kritik an Trittin

Die bei Stuttgart ansässige Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AgA) wirft Bundesumweltminister Trittin vor, einen eklatanten Verstoß gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) wider besseres Wissen nachträglich sanktioniert und die Rückführung von vier 1999 illegal in die Zoos Dresden und Erfurt eingeführter Jungelefanten nach Südafrika vereitelt zu haben. Wie den Tierschützern erst jetzt offiziell mitgeteilt worden sei, habe das für internationalen Artenschutz zuständige Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf Weisung des Ministers bereits am 6. April den Widersprüchen der beiden Zoos gegen die von ihm selbst verfügte Aufhebung der Einfuhrgenehmigungen für die Tiere stattgegeben. Der grüne Umweltminister, so die AgA, sei damit im internationalen Artenschutz genau so unglaubwürdig geworden wie seine Vorgänger im Amt.

Die AgA bezieht sich auf ein Schreiben Trittins, in welchem die nachträgliche Legalisierung der Elefanten-Einfuhr trotz vieler von Tierschutz-Seite vorgebrachter Einwände gerechtfertigt wird. Ausschlaggebend dafür sei gewesen, dass eingeholte Rechtsgutachten dem BMU "nur geringe Erfolgsaussichten für einen Rechtsstreit" mit den Zoos eingeräumt hätten, und dass dem Steuerzahler das demzufolge "nicht unerhebliche Kostenrisiko" nicht aufgebürdet werden dürfe. Nach der AgA vorliegenden Informationen seien für die Erstellung der beiden Rechtsgutachten jedoch 50.000 Mark ausgegeben worden, die nach den Worten des AgA-Vorstandsmitglieds Günther Peter besser in den Rechtsstreit selbst investiert worden wären.

"Oder sind die Gutachten vielleicht gar nicht mit Haushaltsmitteln, sondern aus sonstigen Quellen finanziert worden?", fragt Peter, und verweist auf eine Notiz in der Thüringischen Allgemeinen vom 19. Februar 2001, in der es heißt, der Erfurter Oberbürgermeister habe "immer noch mit dem "Elefanten-Skandal" zu tun. Erst jüngst zahlte die Stadtkasse ein paar Tausend Mark in dem immer noch schwelenden Rechtsstreit". Genau am 19. Februar seien die beiden Gutachten vom Ministerium "vorgestellt" worden, und einen laufenden Rechtsstreit habe es damals gar nicht gegeben, behauptet Günther Peter. Der Verdacht liege auf der Hand, dass die für Trittin angeblich "enttäuschende, aber letztlich überzeugende Darstellung der beiden unabhängigen Gutachter" mindestens teilweise von den Zoos selbst bezahlt worden sei. Möglicherweise, mutmaßt Peter, habe sich Trittin in politisch unverantwortlicher Weise vor den Karren der Zoos spannen lassen und damit seine eigene Entscheidung vom Dezember 1998 diskreditiert, die Einfuhrgenehmigung wegen Unvereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften des WA aufzuheben.