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BUND fordert effektive LKW-Maut auf Fernstraßen
Verkehrskollaps
Bundesregierung, Wirtschaft und Umweltverbände wollen auf unterschiedliche Weise auf den wachsenden Straßengüterverkehr reagieren. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) möchte ausschließlich auf Autobahnen ab 2003 eine Lkw-Maut erheben. Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) fordert hingegeben den weiteren Bau und Ausbau von Fernstraßen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert eine effektive Maut von mindestens 25 Pfennigen je Kilometer und eine Investitionsoffensive für den Schienengüterverkehr, um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Baumeister eingestellt
Rüstungsspenden
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eingestellt. Das bestätigte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag in Bonn. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Baumeister und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble in Berlin ist hingegen noch nicht absehbar, wie der Berliner Justizsprecher Sascha Daue mitteilte.
Diskussionen nach Selbstmordattentat in Jerusalem
Nahost
Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag eines palästinensischen Attentäters in Jerusalem haben Vertreter Israels und der Palästinenser in Deutschland sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben. Die Bundesregierung und Vertreter Israels verurteilten am Donnerstag das Attentat in der Innenstadt Jerusalems auf das Schärfste.
Stellungnahme der IPPNW zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes
Stellungnahme
Wir dokumentieren die Stellungnahme der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW zum „Entwurf eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" vom 5. Juli 2001 zur Vorlage bei der Verbändeanhörung der Bundesregierung am 6. August 2001 in Bonn.
Ärzteorganisation IPPNW lehnt geplante Atomgesetz-Novelle ab
Presseinformation der IPPNW
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes einen Versuch, einen langfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen und die „eigentlich sehr schlechte Rechtsposition der Atomkraftwerksbetreiber" zu verbessern. Auf der heute in Bonn stattfindenden Verbändeanhörung der Bundesregierung erläutert die IPPNW, dass die Regierung die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke bei einem ordnungsgemäßen Vollzug des derzeitigen Atomgesetzes widerrufen müßte, nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts. „Stattdessen bescheinigt sie in ihrem Gesetzentwurf entgegen den eigenen internen Analysyen den Atomanlagen einen rechtlich akzeptablen Sicherheitsstandard, begnügt sich mit Dauer-Zwischenlagern als Nachweis für die Entsorgung des Atommülls und verzichtet darauf, eine risikoadäquate Haftpflichtversicherung vorzuschreiben."
Hilfsorganisationen lehnen "Kirchen-Kontingent" ab
Staatliche Verantwortung
Der Widerstand gegen das so genannte Kirchen-Kontingent für Flüchtlinge wächst. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Kirchen und humanitäre Organisationen offiziell die Möglichkeit geben, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen auf eigene Kosten vorübergehend Schutz zu bieten. "Schily will die Kritiker der Asylpraxis offenbar mundtot machen", sagte der Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", Wolf-Dieter Just, der "Rheinischen Post".
Für Westmächte war Mauerbau keine Überraschung
Wissenschaftler
Für die Westmächte war der Mauerbau nach Erkenntnis des Zeithistorikers Rolf Steininger keine Überraschung. Die Absperrmaßnahmen wurden erwartet, erläuterte Professor vom Institut für Zeitgeschichte an der Universität Innsbruck am Mittwoch. Dies sei insbesondere durch erst später freigegebene Dokumente belegt. Zwar komme niemals das Wort "Mauer" vor, wohl aber sei von Absperrung der Sektorengrenze die Redegewesen.
NABU lobt Reformkurs in der Umweltpolitik - Kritik an Verkehrspolitik
Umweltpolitik
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stellt der Bundesregierung grundsätzlich ein gutes Zeugnis für ihre Umweltpolitik aus. Insbesondere habe die rot-grüne Koalition einen umweltpolitischen Reformkurs eingeschlagen, der über Jahre verschleppte Vorhaben angehe, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz seines Verbands in Berlin. Etliche Bereiche seien aber auch "zu kurz" gekommen.
Parteienbeteiligung an Medien veröffentlichen
CSU-Forderung
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert die Veröffentlichung von Parteienbeteiligungen an Zeitungen auf den Titelseiten der Blätter. Fernseh- und Hörfunksender sollten diese vor Nachrichten und politischen Sendungen einblenden. "Der Leser, Zuschauer oder Zuhörer muss wissen, wer die Meinung seines von ihm genutzten Mediums bestimmt oder mitbestimmt", betonte Steinbach am Dienstag in Berlin.
Nicht jeder Hund muss an die Leine
Oberlandesgericht
Kommunen dürfen nicht für alle Hunde, gleich welcher Rasse und Größe, einen generellen Leinenzwang verhängen. Eine solche Regelung verstößt nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm gegen das Grundgesetz, wie es in einer am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung heißt.
2500 demonstrieren in Frankfurt gegen Abschiebepraxis
4. Antirassistisches Grenzcamp
Rund 2.500 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag auf dem Frankfurter Rhein-Main-Airport gegen die Abschiebepraxis an Deutschlands größtem Flughafen. Auf Transparenten und mit Sprechchören forderten die Demonstranten die Schließung des Transitgebäudes für Asylsuchende und die Abschaffung des so genannten Flughafenverfahrens.
Luchs-Wiederansiedlung im Harz verläuft erfolgreich
Sieben Tiere ausgewildert
Die Wiederansiedlung des Luchses im Harz verläuft bislang erfolgreich. 60 verschiedene Spuren der sieben ausgewilderten Tiere seien bereits entdeckt worden, sagte Nationalpark-Förster Ole Anders. Seit gut anderthalb Jahren läuft das Projekt zur Wiederansiedlung der Raubkatze. Nahezu 200 Jahre lang war der Luchs dort ausgerottet. Die ausgewilderten Tiere stammen aus ausgesuchten Zoos in ganz Europa, die über bestimmte Haltungskriterien verfügten.
Deutsche Bauteile für indische Atomraketen?
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen die Montanhydraulik GmbH aus Holzwickede (Kreis Unna) wegen des Verdachts illegaler Lieferungen für das indische Atomraketenprogramm. Wie ein Behördensprecher am Montag mitteilte, stehen drei Mitarbeiter des Unternehmens im Verdacht, 1997 Hydraulikzylinder für den Bau von Raketenabschussrampen nach Indien geliefert und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.
Riesige Flächen in Sibirien ölverseucht
Greenpeace: TotalFinaElf soll handeln
In Westsibirien sind 700.000 bis 840.000 Hektar Land - rund die dreifache Fläche des Saarlandes - ölverseucht. Durch Ölförderung und -transport sowie zahlreiche Ölunfälle werden auch das Oberflächen- und das Grundwasser sowie die Luft massiv verschmutzt. Dies sind die Haupterkenntnisse eines Reports des niederländischen Beratungsbüros IWACO, den Greenpeace-Mitarbeiter aus Russland, Deutschland und den Niederlanden heute in Moskau vorstellen. Die normalerweise für die Ölindustrie tätige Consulting-Firma hat die Studie in rund einem Jahr im Auftrag von Greenpeace erstellt.
Lafontaine verteidigt GlobalisierungskritikerInnen
"Bürger nehmen ihre Sache selbst in die Hand"
Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine (SPD) hat die Proteste von Globalisierungsgegnern wie am Rande des G8-Gipfels in Genua verteidigt. "Der Kapitalismus bedroht die Demokratie. Dagegen müssen wir uns wehren", schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die Montagausgabe der "Bild"-Zeitung. Weltweit regierten längst die Finanzmärkte, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwinde. Dies könne man an der sinkenden Wahlbeteiligung sehen. Deshalb nähmen "die Bürger ihre Sache selbst in die Hand".
Leuna-Privatisierung kostete 2,3 Milliarden Mark Steuergelder
Zeitung
Die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des DDR-Tankstellennetzes Minol hat Bund und Steuerzahler rund 2,3 Milliarden Mark gekostet. Dieser Betrag ergibt sich nach der Montagausgabe der "Berliner Zeitung" aus einem vertraulichen Bericht der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS an den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Umstände des Leuna/Minol-Verkaufs an den französischen Konzern Elf Aquitaine beleuchtet.
Scharfe Ablehnung für Trittins Atom-Ausstiegsgesetz
"Experiment mit SuperGAU"
Bei der heutigen Anhörung im Bonner Umweltministerium ist der von Bundesminister Trittin vorgelegte Entwurf für ein Gesetz "zur geordneten Beendigung zur Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" auf scharfe Kritik gestoßen. "Es ist schlicht unverantwortlich, eine Regellaufzeit von 32 Jahren für Atomkraftwerke zu garantieren und das Experiment mit einem möglichen SuperGAU in Deutschland zu wagen," kritisierte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl.
SchülerInnenvertretungen fordern Beibehaltung der 13jährigen Schulzeit
12 oder 13 Jahre
Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur auf nur noch 12 statt bisher 13 Jahre stößt auf Kritik: Die BundesschülerInnenvertretung (BSV) und die LandesschülerInnenvertretung Saarland lehnen das "Express-Abi", wie es gerade im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern (wieder) eingeführt wird, ab.
Türkische Gemeinde fordert Verbesserungen für hier lebende Ausländer
Integration gefordert
Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert bessere Bedingungen für hier lebende Ausländer. Ihre Integration sei in der Zuwanderungsdebatte bisher "ein bisschen zu kurz" gekommen, kritisierte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, in Berlin unmittelbar vor der Präsentation des Zuwanderungskonzeptes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).