oskar-lafontaine Nachrichten & Informationen

WASG Rückblende

Enttäuschung in der SPD | Weiterer Ex-SPD-Chef tritt der WASG bei

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Landeschef, Ulrich Maurer, ist ein weiteres prominentes SPD-Mitglied der Linkspartei WASG beigetreten. Oskar Lafontaine freut sich: "Der Entschluss in die WASG einzutreten ist ein Gewinn. Ein wirklicher Politikwechsel ist nur mit der WASG und der neuen Linkspartei möglich." Das sieht die SPD naturgemäß anders.

Oskar Lafontaine Retrospektive II

"Verlierer der Reformpolitik"

"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", meint Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Die Rentnerinnen und Rentner würden immer mehr zu Verlierern einer "Reformpolitik", die Deutschland in die Sackgasse führe. Dies betreffe künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer, so Lafontaine. "Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben", fordert der Linkspolitiker.

Oskar Lafontaine Retrospektive

Finanzinvestor | Lafontaine setzt Berliner Linkspartei wegen Verkauf der Landesbank unter Druck

Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt angeblich die in Berlin mitregierende Berliner Linkspartei massiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen, forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.

Spitzenpolitiker aller Parteien sehen durch Europawahl keine Vorentscheidung

Signale vor der Bundestagswahl

Nach der Europawahl suchen die deutschen Parteien nach Lehren für den Bundestagswahlkampf. Während die Union ihren Wahlsieg als Bestätigung für ihre Politik sieht, kündigte die SPD an, trotz ihrer historischen Schlappe bei der Europawahl an ihrer politischen Linie festzuhalten. Die FDP bezeichnete sich derweil als den eigentlichen Gewinner des Urnengangs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Ergebnis der Union bei der Europawahl trotz der massiven Stimmenverluste als gutes Vorzeichen für eine bürgerliche Mehrheit bei der Bundestagswahl.

Berliner Abgeordneter Wechselberg tritt aus Die Linke aus

Richtungsstreit

Der ehemalige Finanzexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg, hat am Mittwoch seinen Austritt aus der Partei erklärt. Wechselberg habe ihn darüber informiert, dass er Die Linke verlasse, aber als parteiloses Mitglied der Fraktion im Abgeordnetenhaus weiter "für den Erfolg des rot-roten Projekts wirken wolle", teilte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer mit.

Stärkerer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erwartet

IWF rechnet mit minus sechs Prozent

Die Bundesregierung sieht noch kein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland. Angesichts der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, dies "zeigt, dass wir einen schweren Wirtschaftseinbruch haben". Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, dass die Prognose der Bundesregierung am 29. April "erheblich schlechter" ausfallen werde als noch im Januar. Bislang erwartet die Regierung für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,25 Prozent. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist ein konjunktureller Einbruch mit einer "Fünf vor dem Komma nicht unwahrscheinlich". Steinbrücks Angaben zufolge befindet sich die Krise primär im Bankensystem. Dort sei die Vertrauensbasis erschüttert.

Deutschland will "NATO für das 21. Jahrhundert"

Neues strategisches Konzept

Deutschland wird sich auf dem kommenden NATO-Gipfel für eine grundlegende Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses einsetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (26. März) im Bundestag und erhielt dafür Rückendeckung fast aller Fraktionen. Lediglich die Linke, deren Abgeordnete im Parlament Friedensfahnen entrollten, forderte eine Auflösung der NATO. Die Allianz wird am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl den 60. Jahrestag ihrer Gründung begehen.

Kritik an Iran-Reise von Ex-Kanzler Schröder

"Der Grundsatz Willy Brandts"

Die Iran-Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ist - zumindest was den Zeitpunkt angeht - auf Kritik gestoßen. Schröder hatte am Wochenende in Teheran unter anderem den Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. "Ich hätte diese Reise in den Iran nicht gemacht", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen am Montag. Klug wäre es gewesen, in Teheran nur mit Ex-Präsident Mohammed Chatami zu sprechen. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte, Ahmadinedschad stehe im Wahlkampf und giere nach internationaler Anerkennung, so dass ihm ein solcher Besuch "gerade recht" komme. Differenziert argumentierte Linke-Chef Oskar Lafontaine.

"Konjunkturpaket II" beschlossen

Weitere 50 Milliarden Euro Steuergelder

Das größte staatliche "Konjunkturprogramm" in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Der Bundesrat votierte am Freitag (20. Februar) mit großer Mehrheit für das 50 Milliarden Euro umfassende Paket. Lediglich Hamburg und Berlin enthielten sich. Das 50-Milliarden-Paket beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. "Großunternehmen", die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus wird ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. 450 Millionen Euro erhalten mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr für Forschung und Entwicklung.

Wagenknecht muss sich neuen Wahlkreis suchen

Ablehnung in Essen

Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht muss sich einen neuen Wahlkreis für die Bundestagswahl suchen. Ein Sprecher des Linke-Landesverbands bestätigte am Donnerstag (19. Februar) einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)", wonach Wagenknecht nicht wie geplant in Essen antreten wird. Dort hat es dem Zeitungsbericht zufolge heftigen Widerstand an der Parteibasis gegen die prominente Genossin gegeben.

Attacken auf das Konjunkturpaket

"Einbruch bei der Autoindustrie"

Die große Koalition hat das zweite Konjunkturpaket im Bundestag gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. Mit dem Programm werde die Regierung ihrer Verantwortung in der "schwersten Rezession" seit 1949 gerecht, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag (30. Januar) bei der ersten parlamentarischen Behandlung des Paketes in Berlin. "Dies ist angemessen, dies ist problemadäquat", sagte Steinbrück und appellierte an die Opposition, bei der Verabschiedung des Paktes auf "parteipolitische Spielchen" zu verzichten. FDP, Linke und Grüne attackierten das Paket, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Wagenknecht soll bei Bundestagswahl in Essen kandidieren

Endgültige Entscheidung im März

Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht soll bei der Bundestagswahl am 27. September in Essen kandidieren. Das teilte der Vorstandsprecher der Essener Linken, Bernd Petrak, am Mittwoch (28. Januar) mit. Eine endgültige Entscheidung über die Empfehlung des Kreisvorstands solle aber frühestens bei einer Mitgliederversammlung im März fallen.

Links-Fraktion für "kollektive Sicherheit" notfalls mit militärischer Gewalt

"Verstoß gegen Parteitagsbeschluss"

Die Linke im Bundestag streitet weiter über ihre Linie zur NATO und zu Militäreinsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen. In einem von der Bundestagsfraktion mehrheitlich beschlossenen Positionspapier "Statt NATO-Militärinterventionen - Kollektive Sicherheit durchsetzen" bekennt sich die Linke zur Ausübung des globalen Gewaltmonopols der UNO. Wörtlich heißt es: "Wie die UNO dieses Recht wahrnehmen und welche Fähigkeiten sie dafür benötigen wird, darüber ist zu diskutieren." Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sieht darin einen Verstoß gegen einen Beschluss des Münsteraner PDS-Parteitages aus dem Jahr 2000, wo sich die Vorgängerpartei der Linken gegen Kampfeinsätze der UNO ausgesprochen hatte. "Die jetzige Formulierung im Papier eröffnet wieder sämtliche Optionen, auch bewaffnete Kampfeinsätze mit UN-Mandat," kritisierte sie am Dienstag (18. November) in Berlin. Jelpke hatte auf einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche zusammen mit den Linke-Abgeordneten Nele Hirsch, Sevim Dagdelen und Inge Höger gegen das Positionspapier gestimmt. Damit ist eine gemeinsame Position gegen militärische Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen in der Linkspartei weiterhin strittig.

Ministerium rechnet mit stabilem Erbschaftssteuer-Aufkommen

Familienunternehmen komplett steuerfrei

Das Bundesfinanzministerium rechnet offiziell auch nach dem endgültigen Koalitionskompromiss mit einem stabilen Aufkommen der Erbschaftssteuer von mehr als vier Milliarden Euro. Grund dafür sei vor allem die veränderte Bemessungsgrundlage, hieß es am Freitag in Berlin. Schließlich komme ein Großteil der Steuer aus dem Grundvermögen, das künftig zum Verkehrswert veranlagt werde. Die Spitzen der Koalition hatten sich am Donnerstagabend nach fast einjährigem Streit auf letzte Details der Erbschaftssteuerreform verständigt. Danach können Familienunternehmen komplett steuerfrei bleiben, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird.

Linke schickt Peter Sodann ins Rennen gegen Köhler und Schwan

"Tatort"-Kommissar

Die Linke ist bei der Suche nach einem eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 fündig geworden. Der ehemalige "Tatort"-Kommissar Peter Sodann wurde von der Bundestagsfraktion der Linken am Dienstag (14. Oktober) in Berlin als Kandidat für die Wahl des Staatsoberhauptes im kommenden Jahr nominiert, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Sodann tritt damit gegen Amtsinhaber Horst Köhler und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan an. In der DDR wurde Sodann durch die Staatssicherheit wegen "fortgesetzter staatsfeindlicher Hetze" verfolgt und eingesperrt, betonten die Links-Politiker Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in einer gemeinsamen Erklärung.

Linke will Milliarden-Paket für Banken nicht zustimmen

"Blankoscheck"

Die Linksfraktion im Bundestag will dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag (14. Oktober) in Berlin an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein "Blankoscheck" hinsichtlich der "Verwendung der vielen Milliarden" Euro. Auch weigere sich die Regierung, "den Weg der Verstaatlichung" zu gehen. Wenn Geld des Steuerzahlers gegeben werde, müsse er aber auch "mitbestimmen können in Form der Beteiligung".

Birthler-Behörde entlastet offenbar hessischen Linksfraktionschef

"Erleichtert und ernüchtert"

Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen war offenbar weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Dem Hessischen Rundfunk zufolge geht dies aus einem Bescheid der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen hervor, der dem Sender vorliege. CDU und FDP hatten van Ooyen aufgefordert, seine Stasi-Unterlagen öffentlich zu machen und ihn unter anderem wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der ehemaligen Deutschen Friedensunion (DFU) kritisiert. Van Ooyen bestätigte den Bericht des HR. Van Ooyen sagte, er sei "erleichtert und ernüchtert" darüber, was die Stasi über ihn zusammengetragen habe.

Van Ooyen weist Vorwürfe von Stasi-Historiker Knabe zurück

Deutsche Friedensunion

Der hessische Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat Vorwürfe des Stasi-Historikers Hubertus Knabe zurückgewiesen, er sei zur Zeit des Kalten Krieges ein "Einflussagent" der DDR gewesen. Knabe, der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist, hatte in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf van Ooyens Arbeit als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) Bezug genommen. Der Linke-Politiker van Ooyen hatte diese Stelle im Jahr 1984 angetreten. Knabe schreibt, die DFU sei nichts anderes "als ein Trojanisches Pferd der DDR" gewesen. Van Ooyen sagte auf Anfrage, es gebe "zwei Dinge, die man klären kann, die aber nicht zusammengehören". Er habe für die DFU nie irgendwo Geld zu sparen abgeholt und es habe "auch nie jemand auf mich als Einflussagent eingeredet und gesagt, was ich zu tun und zu lassen habe". Andererseits könne man nicht leugnen, dass bei der Finanzierung der DFU womöglich tatsächlich Gelder aus der DDR geflossen seien. "Ich war bei der DFU für die Geldbeschaffung nicht verantwortlich", betonte van Ooyen.

"Regierende gaben Spekulanten grünes Licht"

Lafontaines Abrechnung mit Steinbrück

Die aktuelle Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weltweit noch auf Jahre Wirtschaft und Arbeitsmarkt prägen. Auch dürften die USA, die im Zentrum der Krise stünden, ihren Status als "Supermacht des Weltfinanzsystems" verlieren, sagte Steinbrück am Donnerstag (25. September) im Bundestag. Linke und Grüne forderten stärkere Kontrollen der internationalen Finanzsysteme. Ex-Bundesfinanziminster und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, die Regierenden hätten den Spekulanten "grünes Licht gegeben". Lafontaine rechnete mit der Politik der vergangenen Jahre ab, als alle geglaubt hätten, die internationalen Finanzmärkte würden schon alles richten.

SPD-Mann organisiert Wahlkampf für Linkspartei

Saar-SPD fordert Parteiaustritt

Die saarländische SPD hat den SPD-Mann und Verleger Charly Lehnert wegen dessen Engagement im Wahlkampf der Linken für die kommende Landtagswahl zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte Lehnert der Aufforderung nicht nachkommen, würden "entsprechende Schritte eingeleitet", sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Lehnert und die Linkspartei reagierten am Freitag mit Unverständnis.