Grüne wollen Volksentscheid im Grundgesetz

Demokratie

Die Grünen-Fraktion dringt auf Einführung eines bundesweiten Volksentscheides in das Grundgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Derzeit werde mit dem Koalitionspartner SPD ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet, sagte der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Freitag in Berlin.

Hungerproblem in Schwarzafrika droht sich zu verschärfen

Forschungsinstitut

Einer neuen Studie zufolge droht sich das Hungerproblem in Schwarzafrika in den nächsten 20 Jahren deutlich zu verschärfen. Das Washingtoner Forschungsinstitut für internationale Nahrungspolitik (IFPRI) stellte am Freitag in Berlin einen Bericht vor, demzufolge die Zahl unterernährter Kinder im Afrika südlich der Sahara in den nächsten 20 Jahren von 33 Millionen auf bis zu 49 Millionen steigen werde, wenn nicht umfangreiche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Patentamt weist Einspruch gegen Züchtung von Chimären zurück

Pro Novartis

Die Züchtung von Mischwesen aus Mensch und Tier genießt weiterhin Patentschutz. Das Europäische Patentamt in München hat einen Einspruch von Gegnern der Patentierung so genannter Chimären gegen ein Patent der US-amerikanischen Universität Stanford abgelehnt, wie Greenpeace am Freitag in Hamburg mitteilte. Das Patent EP 322240 patentiere unter anderem Tiere, in die menschliche Zellen oder Organe verpflanzt werden. In der Patentschrift werden den Angaben zufolge als Beispiele Affen mit menschlichen Gehirnteilen oder Mäuse mit menschlichen Blutzellen angeführt. Berühmtestes Beispiel dieser Eingriffe ist die "Ohrmaus", der ein menschliches Ohr auf den Rücken verpflanzt wurde. Der Bundestag wird nach der Sommerpause über die Umsetzung der EU-Patentrichtlinie beraten, auf die sich das EPA beruft. Greenpeace fordert das Parlament auf, ein Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen zu verankern.

"Lukrative" Droge Crack könnte sich verbreiten

Drogenbeauftragte

Entgegen aller Befürchtungen ist die Modedroge Crack in Deutschland ein "regionales Problem" mit einer sehr begrenzten Zahl von Konsumenten geblieben. Nur in Hamburg, Frankfurt am Main und in schwächerem Maße in Hannover habe sich eine etablierte Crack-Szene entwickelt, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie. In Hamburg und Frankfurt nutzten jeweils 700 bis 1.200 Konsumenten Crack meist als Zweitdroge. Allerdings sei zu befürchten, dass sich der Crack-Markt ausdehne, denn Herstellung und Verkauf der Droge seien offenbar "lukrativ".

Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen Kriegsverbrecher

Gefesselt, ausgepeitscht, erschossen

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der im Dezember 1944 an der Ermordung von 14 Italienern beteiligt gewesen sein soll. Die Behörde stützt sich dabei auf einen Bericht der italienischen Tageszeitung "La Repubblica", wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag in Darmstadt sagte. Für die Ermittlungen gegen den einstigen Rittmeister der Wehrmacht, die vor zwei Wochen aufgenommen wurden, sollen nun italienische Behörden um Rechtshilfe gebeten werden.

Sachverständigenrat: Einsparungen im Gesundheitswesen von 30 Prozent ist möglich

"Firmenunabhängige Fortbildung" gefordert

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Friedrich Wilhelm Schwartz, könnten bei richtiger und vor allem vorbeugender Behandlung 25 bis 30 Prozent der Gesundheitsausgaben eingespart werden. Ein Grund für die Über- und Unterversorgungen, die der Sachverständigenrat in seinem am Donnerstag vorgelegten Gutachten festgestellt hatte, seien Defizite in der ärztlichen und pflegerischen Aus- und Fortbildung. "Die Ärzte bemühen sich zwar, die Fortbildungs-Qualität zu verbessern. Eine wirklich firmenunabhängige Fortbildung ist jedoch noch zu selten - dafür fehlt das Geld", bemängelte Schwartz.

SPD-Spitze macht Druck wegen Gewissensentscheidung von Bundestagsabgeordneten

Verfassungswirklichkeit

Wegen der fehlenden Kanzlermehrheit beim Bundestags-Votum zur Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien will die SPD-Spitze die 19 Abweichler in den eigenen Reihen offenbar unter Druck setzen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte am Donnerstag in Hamburg harsche Kritik an den Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Er sei nicht bereit, "diesen Vorgang so hinzunehmen". Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nannte die fehlenden Stimmen "ärgerlich". SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens der SPD-Führung ist äußerst zweifelhaft, sind doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags laut Grundgesetz allein Ihrem Gewissen verpflichtet und Weisungen nicht unterworfen.

Bevölkerungswachstum und Ressourcenverbrauch beschleunigen Artenverluste

Studie

Einer neuen Studie zufolge beschleunigt das Bevölkerungswachstum den weltweiten Artenverlust. Das geht aus einer Untersuchung der US-Organisation "Population Action International" hervor, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und der World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland am Freitag in Berlin vorstellten. Eine der Hauptursachen für das Aussterben zahlreicher Tierarten sei das rapide Bevölkerungswachstum in den besonders artenreichen Regionen der Erde. Daneben trage auch der hohe Ressourcenverbrauch in den Industrieländern zu dem Artenverlust bei.

InterRegios sind die pünktlichsten Züge

Deutsche Tugend

Fast jeder vierte Fern- und Nahverkehrszug der Deutschen Bahn AG fährt zwei bis fünf Minuten später als im Fahrplan, ermittelte Stiftung Warentest in ihrer nunmehr dritten Untersuchung zur Pünktlichkeit der Bahn. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Autofahrt auf zwei bis fünf Mintuten genau endet. Nahezu jeder siebte Zug hat laut Stiftung Warentest "über fünf Minuten Verspätung". Die von der Einstellung bedrohten InterRegios seien die pünktlichsten Fernverkehrszüge. Die Deutsche Bahn AG reagierte auf die Ergebnisse am Donnerstag mit einer eigenen Studie, die eine Pünktlichkeit von über 92 Prozent ergab.

Nach Einigung auf VW-Modell Debatte um Lohnerhöhungen entbrannt

Automobilindustrie

Nach der Einigung über das Tarifmodell "5000 mal 5000" bei Volkswagen ist eine Diskussion um das Lohnniveau in Deutschland ausgebrochen. Während die Arbeitgeber Lohnzugeständnisse in allen Branchen fordern, sollen nach Ansicht der Gewerkschaften deutliche Lohnerhöhungen das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung, in der Tarifrunde 2002 gehe es um deutlich mehr Geld für die Beschäftigten.

terre des hommes fordert Ratifikation des Protokolls gegen Kindersoldaten

Antikriegstag

Terre de hommes fordert die schnelle Ratifizierung des UN-Protokolls zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Die Bundesregierung solle darauf drängen. Der Bundeskanzler habe auf dem Milleniums-Gipfel der UN das Zusatzprotokoll bestätigt. Allerdings habe der Bundestag das Protokoll heute, ein Jahr spaeter, immer noch nicht ratifiziert. Dies, so Mucke weiter, sei besonders bedauerlich, "weil eine Ratifikation fuer den im September stattfindenden UN-Weltkindergipfel hohe Symbolkraft haette".

Deutschland: Köche wollen Zeichen für weltoffenes Land setzen

Kochen gegen Rechts

Mit einer bundesweiten Aktion wollen Spitzenköche am 9. September die Werbetrommel für ein weltoffenes Deutschland rühren. In 50 Spitzenrestaurants sollen Gäste mit einem erlesenen "Fünf-Kontinente-Menü&" bewirtet werden.

Hundt fordert Verbesserungen bei Berufsschulausbildung

Ausbildung

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Verbesserungen bei der Berufsschulausbildung gefordert. Um deren Leistungsfähigkeit personell und finanziell zu sichern, müssten die Bundesländer „endlich nachhaltige Maßnahmen“ ergreifen, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Donnerstag in Berlin. Die Berufsschule dürfe nicht länger Stiefkind der Bildungspolitik bleiben. Zum 1. September startet für über 600.000 junge Menschen die Ausbildung in den Betrieben.

EZB senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Euro

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Euro-Zone um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main nach ihrer Ratssitzung mitteilte, liegt der Hauptrefinanzierungssatz damit bei 4,25 nach bislang 4,5 Prozent. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen eine Zinssenkung zunehmend bezweifelt, da das Geldmengenwachstum im August stärker ausgefallen war als erwartet.

Weitere Skinheads nach Münchner Überfall verurteilt

Urteil gegen Rechts

Siebeneinhalb Monate nach dem Überfall auf einen Griechen in München sind zwei weitere Skinheads wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Das Münchner Landgericht schickte am Donnerstag einen 29-Jährigen für zwei Jahre und vier Monate in Haft und ordnete die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt an. Ein 22-jähriger Angeklagter erhielt gemäß dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft eine zweijährige Bewährungsstrafe und muss 1.600 Mark Bewährungsauflage an ein bulgarisches Kinderhilfsprojekt zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche zweieinhalb Jahre Haft für den 29-Jährigen gefordert.

Naturschützer fordern "Mut zur Wildnis"

Natur

Der Deutsche Naturschutzring fordert von der Bundesregierung „mehr Mut zur Wildnis“. Die Natur sollte wieder stärker sich selbst überlassen werden, sagte der Präsident der Organisation, Hubert Weinzierl, am Donnerstag in Berlin. Dann könnten Tiere wie Wolf, Bär und Luchs nach Deutschland zurückkehren. Weinzierl forderte die Regierung auf, in der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zu einem „neuen Naturverständnis“ zu kommen.

US-Patentamtes weist Schutz für Basmati-Reis zurück

Bio-Patente

Nachdem das USPTO (United States Patent and Trademark Office) Ende März 13 der insgesamt 16 verbleibenden Patentansprüche der Firma RiceTec (zu 100% im Besitz des Fürsten von Liechtenstein) als ungültig erklärte, wurde dieses Urteil am Dienstag nach Anhörung des Patenteigners, mit einer kleinen Änderung bestätigt. Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, welche den Fürsten der Biopiraterie beschuldigten, haben somit Recht bekommen.

Heute Zustimmung im Bundestag trotz erheblicher Zweifel

Mazedonien-Einsatz

Spitzenpolitiker von Koalition und Union haben am Mittwoch im Bundestag eindringlich für eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien geworben. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) nannten den Einsatz in einer Sondersitzung des Parlaments in Berlin alternativlos. Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über die Mission. Eine Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist aus allen Fraktionen mit zum Teil zahlreichen Gegenstimmen zu rechnen. Vor allem die Unions-Fraktion ist tief gespalten.

Betriebskrankenkassen gegen Pass beim Apotheker

Medikamentenpass

Nach den Allgemeinen Ortskrankenkassen wendet sich auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen strikt gegen einen Medikamentenpass. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante "milliardenteure" Pass werde die Arzneimitteltherapie nicht verbessern, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme.

Neues Vergütungssystem für Krankenhausbehandlungen beschlossen

Gesundheitsreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das seit langem geplante neue Abrechnungssystem für Krankenhausbehandlungen verabschiedet. Dabei sollen die bisherigen Tagessätze durch leistungsbezogene Fallpauschalen ersetzt werden. Die Einführung des neuen Vergütungssystems soll zum Januar 2003 auf freiwilliger Basis und ab 2004 verpflichtend eingeführt werden. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die Fallpauschalen-Regelung einen "großen Schritt zur Fortsetzung der Gesundheitsreform".