Machtwechsel in Hamburg möglich

Bürgerschaftswahlen

In Hamburg ist nach der Bürgerschaftswahl ein Machtwechsel möglich. Die regierende rot-grüne Koalition büßte am Sonntag ihre Mehrheit ein, obwohl die SPD leicht zulegen konnte und stärkste politische Kraft bleibt. Die Grün-Alternative Liste (GAL) verlor jedoch erheblich an Stimmen. Die FDP schaffte nach einer stundenlangen Zitterpartei erstmals seit acht Jahren wieder den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft.

Ärzteorganisation IPPNW fordert umgehende Stilllegung der Atomkraftwerke

„Geplante Atomgesetz-Novelle hat sich überholt"

Im Falle einer Beteiligung Deutschlands an einem militärischen Vergeltungsfeldzug der USA steigt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW das Risiko für gezielte Terroranschläge auf die deutschen Atomkraftwerke an. Durch Flugzeugabstürze - aber auch Panzerabwehrraketen - könne die Sicherheitshülle der Atomkraftwerke zerstört und ein schwerer Kernschmelzunfall herbeigeführt werden. Panzerabwehrraketen seien in der Vergangenheit bereits mehrfach aus Bundeswehrbeständen entwendet worden. Deshalb fordert die IPPNW die geplante Atomgesetz-Novelle nicht zu verabschieden und alle Atomkraftwerke wegen Gefahr im Verzug unverzüglich stillzulegen.

Keine "Demonstration brutaler militärischer Stärke"

Europäische NGO

In einem offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder warnen europäische Entwicklungshilfe-Organisationen vor einer "Demonstration brutaler militärischer Stärke" als Reaktion auf die Terrorangriffe in den USA. In dem von der Frankfurter Hilfsorganisation medico international (Friedensnobelpreis 1997) initiierten Brief heißt es:„ Wir appellieren an Sie, gerade unter dem Eindruck der gegenwärtigen Krise nach Verständnis und Versöhnung zu suchen statt nach Vergeltung."

Richtigstellung zum CNN-Bildmaterial über jubelnde Palästinenser

"Panorama": Aktuell, aber inszeniert

Wenige Stunden nach den Terroranschlägen auf Washington und New York gingen Filmaufnahmen von jubelnden Palästinensern um die Welt. ngo-online berichtete am 17. September unter der Überschrift "Hat CNN altes Bildmaterial von jubelnden Palästinensern gezeigt?" von Hinweisen, wonach es sich um altes Filmmaterial von 1991 aus Golfkriegszeiten handeln könnte. Dieses Gerücht scheint eindeutig widerlegt zu sein (vgl. unseren Beitrag "Angeblich gefälschte CNN-Bilder sorgen für Aufruhr" vom 19. September). Inzwischen legte aber das ARD-Fernsehmagazin "Panorama" in seiner Sendung am 20. September den Verdacht nahe, die Szene von den jubelnden Palästinenser könnte inszeniert worden sein. Beim Betrachten des vollständigen Bildmaterials falle auf, dass auf einer insgesamt ruhigen Straße lediglich eine kleine Gruppe von Kindern und eine Frau gejubelt hätten, die von einem Mann "angestachelt" worden seien. Die Frau habe inzwischen erklärt, man habe ihr einen Kuchen versprochen, wenn sie sich vor laufender Kamera freue.

Trittin bekräftigt Dosenpfand-Forderung

Umweltschutz

Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekräftigt angesichts weiter sinkender Mehrwegquoten seine Forderung nach einer schnellen Einführung des Dosenpfands. Wie sein Ministerium mitteilte, ging der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen im Jahr 1999 auf 68,68 Prozent zurück. Die Vermüllung der Landschaft werde dem Trend nach drastisch zunehmen, warnte Trittin.

NABU fordert Verbesserung des Naturschutznovelle

Naturschutz

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat der Naturschutzbund NABU deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzesentwurf gefordert. Trotz aller grundsätzlichen Zustimmung für die Reform sehe der NABU etwa beim angestrebten Biotopverbund noch Schwachstellen.

Für Bush sind Bin Laden und das Taliban-Regime die Urheber des Terrors

Ohne Beweise

Ohne öffentlich nachvollziehbare Beweise vorzulegen, erklärte US-Präsident George W. Bush den saudischen Top-Terroristen Osama bin Laden und das afghanische Taliban-Regime zu den Urhebern der Terroranschläge in den USA. In seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington am frühen Freitagmorgen (MESZ) forderte Bush von den Taliban die sofortige Auslieferung der führenden Terroristen. Außerdem verlangte er die Schließung und den uneingeschränkten Zugang zu den Terror-Ausbildungslagern in Afghanistan. Falls die Taliban dies nicht zuließen, würden sie das Schicksal der Terroristen teilen.

Finanzdefizit der Kommunen auf 5,4 Milliarden verdreifacht

Rückgang der Gewerbesteuer

In den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden klafft mittlerweile ein Finanzierungsloch von mehr als fünf Milliarden Mark. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, hat sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 5,4 Milliarden Mark verdreifacht. Während die Ausgaben um 1,6 Prozent auf 133,5 Milliarden Mark stiegen, sanken die Einnahmen um 1,2 Prozent auf 128,1 Milliarden Mark. Ursächlich für die sinkenden Einnahmen ist ein dramatischer Rückgang der Gewerbesteuer um 7,9 Prozent.

Senkt das "Anti-Terror-Programm" den Zigarettenkonsum?

Steuereffekte

Die zur Finanzierung des Anti-Terror-Programms der Bundesregierung steigenden Tabaksteuern könnten zugleich den Zigarettenkonsum senken. Der Vizegeschäftsführer der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS), Raphael Gaßmann, sagte im westfälischen Hamm, höhere Steuern führten in der Regel zu einem geringeren Tabakwarenverbrauch. Gaßmann nannte als Beispiel Großbritannien, wo nach einer massiven Erhöhung der Zigarettenpreise deutlich weniger geraucht werde.

Datenschutz ist kein Terroristenschutz

Jakob

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob warnt vor voreiligen Einschnitten in den Rechtsstaat im Zuge der Sicherheitsdebatte nach den Terroranschlägen in den USA. Eine solche Diskussion dürfe "nicht in überzogenen Aktionismus ausarten", sagte Jacob in Bonn. Er wandte sich gegen Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wonach sich Deutschland möglicherweise zu viel Datenschutz geleistet habe. Jacob betonte: "Wir haben in den vergangenen Jahren ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheitsrechten und Innerer Sicherheit hergestellt." Der oberste Datenschützer Deutschlands hob hervor, bislang habe ihm niemand konkrete Fälle vorgetragen, wo den Persönlichkeitsrechten zuviel Freiraum eingeräumt worden sei oder wo sich Daten- als Terroristenschutz ausgewirkt habe. Dies gelte auch für den Bundesinnenminister.

Gleich zwei "Zwischenfälle" im Störfall-Reaktor Biblis

Defekte Brennelemente

In dem von Siemens errichteten Atomkraftwerk Biblis hat es am Mittwoch erneut zwei "Zwischenfälle" gegeben. Zum einen handelte es sich um eine undichte Stelle in einem nuklearen Zwischenkühler in Block A, zum anderen um Defekte an drei Brennelementen in Block B, wie das hessische Umweltministerium am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Eine Bewertung der Störfälle soll unter Hinzuziehung des TÜV Süddeutschland (Block B) und des TÜV Norddeutschland (Block A) vorgenommen werden.

Agrarminister erleichtern Bau von Biogasanlagen auf Bauernhöfen

Baurecht

Der Bau von Biogasanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben soll nach dem Willen der Agrarminister von Bund und Ländern vereinfacht werden. Die Minister beschlossen am Donnerstag auf ihrer Konferenz im brandenburgischen Prenzlau baurechtliche Erleichterungen im Genehmigungsverfahren für solche Anlagen, die außerhalb von bebauten Gebieten errichtet werden, teilte das Düsseldorfer Agrarministerium mit. Hintergrund seien die zum Teil sehr restriktiven Auslegungen des Baugesetzbuches durch die zuständigen Baubehörden.

Eichel will Privatisierungen vorantreiben

Staatlicher Ausverkauf

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Privatisierung von Staatsunternehmen vorantreiben. Wettbewerbsfähige, zukunftssichere Arbeitsplätze gebe es nur in flexiblen, starken Unternehmen, postulierte Eichel laut Redemanuskript am Donnerstag in Potsdam. Hier hätten Private gegenüber Staatsunternehmen eindeutig Vorteile, meint der Minister. Die Privatisierungserlöse seien dabei zweitrangig. "Es gibt keinen Handlungsdruck von Seiten des Haushalts", sagte der Finanzminister. Deshalb seien kurzfristige Notverkäufe etwa bei Post- und Telekom-Aktien nicht nötig.

Bodo Hombach wechselt in die Privatwirtschaft

WDR

Der EU-Koordinator für den Balkan, zuvor graue Eminenz im Bundeskanzleramt, Bodo Hombach (SPD), wechselt nach Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Anfang nächsten Jahres zur Essener WAZ-Gruppe. Wie der WDR am Freitag mitteilte, soll Hombach Geschäftsführer bei dem Zeitungskonzern werden. Am Jahresende läuft Hombachs Vertrag mit der EU aus. Sein Büro wollte auf Anfrage den Wechsel weder bestätigen noch dementieren.

Richterbund-Vorsitzender plädiert für "Selbstverwaltung der Justiz"

Gewaltenteilung ohne Kontrolle?

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat" in den einzelnen Bundesländern sein, der etwa für die Personalauswahl und Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zuständig sei. An der Spitze dieses Gremiums sollten Richter stehen, die im Gegensatz zu den Justizministern "nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden" wären.

Greenpeace fordert Gesetze für den Urwaldschutz

Öffentliche Beschaffung

Anläßlich der Agrarministerkonferenz in Prenzlau/Brandenburg fordert Greenpeace von der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern, in Zukunft keine Steuergelder mehr für Produkte auszugeben, für deren Herstellung Urwald zerstört wurde. Künftig sollten ausschließlich "urwaldfreundliche" Waren wie Recyclingpapier und Holz unbedenklicher Herkunft verwendet werden. In öffentlichen Ausschreibungen sollte dies zwingend vorgeschrieben sein. Damit würde eine der Hauptursachen für den weltweiten dramatischen Urwaldverlust beseitigt werden.

Europäische NGOs fordern eine nicht-militärische Krisenbewältigung

Offener Brief an Abgeordnete der NATO-Länder

In einem Offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder fordern merhrere europäische entwicklungspolitische Organisationen eine "Krisenbewältigung, die auf sozialen Ausgleich und Entwicklung setzt". ngo-online dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.

Moslemische Geistliche fordern freiwillige Ausreise Bin Ladens

Afghanistan

Die moslemischen Geistlichen in Afghanistan haben die Taliban aufgefordert, Osmama bin Laden zur freiwillige Ausreise zu drängen. So gibt die Tagesschau den Taliban-Vizeminister Mohammed Muslim Hakkani wieder. Über diese Resolution der Geistlichen solle nun unverzüglich die Taliban-Regierung entscheiden. Den Zeitpunkt der Ausreise soll Bin Laden bestimmen können. Die USA hatten allen Staaten mit Angriffen gedroht, die bin Laden unterstützen.

Die Taliban fordert Bin Laden zur freiwilligen Ausreise

Afghanistan

Die Taliban-Regierung will das Rechtsgutachten der führenden Geistlichen des Landes umsetzen und Osama bin Laden zur Ausreise auffordern. So berichtet die Tagesschau über die Aussage eines Ministers. Es werde aber "einige Zeit" dauern, bis Bin Laden das Land verlasse.

Bündnis gegen Krieg kündigt Demonstration an

Demonstration

Das Bündnis gegen Krieg erwartet zur Demonstration am kommenden Samstag in Berlin mindestens 3000 TeilnehmerInnen. Beteiligt sind neben politischen Organisationen zahlreiche gesellschaftliche Gruppen.