Gesetzliche Neuregelungen ab dem 1. April 2005

Rundfunkgebühren und anderes

Laut Staatsvertrag werden monatlich 17,03 Euro Rundfunkgebühren fällig. Am 1. April treten mehrere gesetzliche Neuerungen in Kraft. Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" erlaubt den Finanzbehörden einen - automatisierten - Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Das Justizkommunikationsgesetz ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten. Das Berufsbildungsreformgesetz ermöglicht es Jugendlichen, sich für einige Zeit im Ausland ausbilden zu lassen, vorausgesetzt der Ausbildungsbetrieb unterstützt dies. Rund eine Million kinderlose Rentner müssen ab 1. April einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen.

Rundfunkgebühren Laut Staatsvertrag werden monatlich 17,03 Euro Rundfunkgebühren und damit 88 Cent mehr als bisher fällig.

Kontenabfrage

Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" erlaubt den Finanzbehörden einen - automatisierten - Abruf von Kontostammdaten der Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Zum Abruf der Kontostammdaten soll es laut Bundesfinanzministerium nur dann kommen, wenn der Steuerpflichtige Zweifel des Finanzamts an seinen Angaben in der Steuererklärung nicht ausräumen kann. Der Betroffene wird über einen Kontenabruf informiert, heißt es. Damit könne die Rechtmäßigkeit jedes Kontenabrufs auch gerichtlich überprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März einen Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt. Der Ausgang einer zugleich eingereichten Verfassungsbeschwerde ist noch offen.

Justizkommunikationsgesetz

Das Gesetz ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten. Durch die elektronische Übermittlung von Dokumenten und eine elektronische Aktenführung könnten gerichtsinterne Abläufe "effizienter gestaltet" werden, hieß es zur Begründung.

Duale Berufsausbildung

Das Berufsbildungsreformgesetz ermöglicht es Jugendlichen, sich für einige Zeit im Ausland ausbilden zu lassen, vorausgesetzt der Ausbildungsbetrieb unterstützt dies. Bei neuen oder neu geordneten Ausbildungsordnungen kann künftig auf die Zwischenprüfung verzichtet und ein Teil der Abschlussprüfung vorgezogen werden. Ebenso können Absolventen vollzeitschulischer Berufsbildungsgänge künftig leichter zu Kammerabschlussprüfungen zugelassen werden.

Pflegeversicherung für kinderlose Rentner

Rund eine Million kinderlose Rentner müssen ab 1. April einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Kinderlose Arbeitnehmer zahlen den höheren Beitrag bereits seit dem 1. Januar, für die Rentner tritt er nun zeitversetzt in Kraft. Sie müssen den Beitrag rückwirkend für die ersten drei Monate bezahlen. Der neue höhere Beitragssatz gilt allerdings nicht für kinderlose Rentner, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden. Mit dem höheren Beitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose hat die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das die Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragserhebung gerügt hatte.