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Misereor warnt vor Euphorie

Mehr Geld für deutsche Entwicklungshilfe

Das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR warnt vor Euphorie bei der Bewertung der jüngsten Steigerungen im Entwicklungsetat 2003 der Bundesregierung. "Der jetzt erzielte Teilerfolg, dass die dem BMZ zugeteilten, aber bisher vom Finanzministerium bewirtschafteten Sondermittel des Anti-Terrorismus-Programm nun in den ordentlichen Entwicklungshaushalt übertragen worden sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Entwicklungsministerium damit immer noch einen deutlich geringeren Anteil am Gesamthaushalt (1,54%) hat als noch 1998 (1,73%) zum Regierungsantritt der jetzigen Koalition", so MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

Die vor kurzem gestartete Kampagne der Kirchen für eine rasche Umsetzung des Ziels, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, sei damit nicht überflüssig, sondern gewinne eher noch an Dringlichkeit. Jetzt sei erst recht öffentlicher Druck gefragt, denn nicht bescheidene Zuwächse, sondern nur wirklich substantielle Umschichtungen machten es möglich, der extremen Armut in der Welt wirkungsvoll zu begegnen.

Martin Bröckelmann-Simon weiter: "Wir bleiben daher bei unserer Forderung an alle Parteien, in der nächsten Legislaturperiode mindestens einen 0,5%-Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen zu erreichen und das Ressort Entwicklungspolitik zu stärken. Der Haushaltsentwurf 2003 der Regierungskoalition wie auch der Blick in die Wahlprogramme der anderen Parteien lässt allerdings diesbezüglich unsere Skepsis wachsen. Wie auch immer die Bundestagswahl ausgehen wird, ernsthafte Bestrebungen, den Entwicklungsetat auch in den nächsten Jahren deutlich weiter zu erhöhen, werden wohl ohne grösseren öffentlichen Druck kaum zu erwarten sein." Dass dabei sowohl finanzielle wie auch politische Zugeständnisse der wirtschaftlich starken Staaten der Weltgemeinschaft gefordert sind, müsse auch auf dem vom 26. bis 28. Juni 2002 stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel eine Rolle spielen.

Insbesondere die Frage von Gerechtigkeit und Demokratie in Afrika sei von zentraler Bedeutung und verlange eine stärkere Beteiligung der Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Dabei müssten auch Wege gefunden werden, den Handel mit Gütern aus Kriegsgebieten (Erdöl, Diamanten, Gold, Coltan) zu unterbinden und vor allem gegen den ausufernden Handel mit Kleinwaffen vorzugehen.