Aktion für Volksabstimmung demonstriert vor dem Brandt-Haus in Berlin

Mehr Demokratie e.V.

Anlässlich der Koalitionsgespräche hat die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ am Donnerstag die wiedergewählten Regierungsparteien aufgefordert, die Forderung nach Volksbegehren und Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Zuletzt war im Juni ein entsprechendes Gesetz am Nein der Union gescheitert.

Vor dem Willy-Brandt Haus in Berlin übergaben Aktivisten von Mehr Demokratie Rosen für eine "Demokratie in voller Blüte" an die Politiker Marie-Luise Beck und Volker Beck, die für die Grünen an den Koaltionsverhandlungen teilnehmen. Beide versprachen, sie für bundesweite Volksentscheide einzusetzen.

Dazu erklärte Michael Efler vom Bundesvorstand Mehr Demokratie: "Wir erinnern SPD und Grüne heute an ihre Wahlversprechen. Die Aufnahme der Volksabstimmung in den Koalitionsvertrag ist der erste Schritt für einen neuen Anlauf zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Im Juni haben alle Parteien im Bundestag angekündigt, die Diskussion über die direkte Demokratie nach der Wahl fortzusetzen.“

Diesmal müssten SPD und Grüne frühzeitig auf die CDU/CSU zugehen und die Legislaturperiode für eine ausführliche Diskussion nutzen. Nur so könne die sich anbahnende Trendwende in der Union in eine Zustimmung zur Volksabstimmung umgemünzt werden. Die Initiative will die Koalition dabei unterstützen und kritisch begleiten.

Michael Efler sagte weiter: „Wir brauchen auch deshalb ein Volksentscheids-Gesetz, weil derzeit eine EU-Verfassung erarbeitet wird, die voraussichtlich 2004 zur Abstimmung steht. Alle Parteien im Bundestag, auch die Union, befürworten ein Referendum über die nächste Integrationsstufe der Europäischen Union. Um diese Abstimmung zu ermöglichen, muß zuvor das Grundgesetz geändert werden."

Die Forderungen von Mehr Demokratie würden von dem 80 Verbänden umfassenden Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" unterstützt. Dem Bündnis gehören u.a. der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der Kinderschutzbund, die Gesellschaft für bedrohte Völker, der Sozialverband Deutschlands, die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben, die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, die Deutsche Sportjugend, Verdi NRW und der Tierschutzbund an.