hartz-4 Nachrichten & Informationen

Hartz IV | Chronik der Bedürftigkeit

"Angemessener Wohnraum" - Mieterbund sieht Umzugswelle durch Hartz IV

Der Deutsche Mieterbund rechnet durch die Auswirkungen der "Hartz IV"-Gesetze mit einer Umzugswelle. Mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose würden gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen, "weil die Kommunen die Kosten nicht mehr voll übernehmen", so Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Wenn die Bundesregierung das bislang bestreite, verharmlose sie die Probleme, die mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf Deutschland zukämen, so der Vorwurf.

HARTZ4 Rechtsprechung - So sehen es Richter

LSG Hamburg: Bei nicht erkennbaren Fehler gilt Vertrauensschutz - Jobcenter Hartz IV: Rückzahlung nicht erforderlich

Hartz 4 Rechtsurteil bei falscher BerechnungErhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung in dem Hartz-IV-Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann der Arbeitslose Vertrauensschutz geltend machen, entschied das Landessozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 04.10.2011 veröffentlichten Urteil (AZ: L 5 AS 60/08). Der Arbeitslose habe sich dann auch nicht „grob fahrlässig“ verhalten, nur weil ihm der Behördenfehler nicht aufgefallen ist.

Hartz 4 und Langzeitarbeitslose | Rückblende I

Arbeitslosengeld II | Datenschutzbeauftragter kritisiert Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplanten Hausbesuche bei Langzeitarbeitslosen. "Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage", sagte Schaar am Montag dem Radiosender MDR INFO. Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung sei durch das Arbeitslosengeld II "nicht außer Kraft gesetzt". BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hatte am Wochenende angekündigt, man wolle einem Missbrauch der Leistungen notfalls auch mit Hausbesuchen auf die Spur kommen.

Hartz IV Gesetz

Kommunale Selbstverwaltung - Verfassungsgericht verhandelt über Umsetzung von "Hartz IV"

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 24. Mai über eine Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen gegen die Umsetzung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, rügen die Kreise eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie. Sie kritisieren, dass ihnen der Bund die Zuständigkeit für einzelne "Hartz IV"-Leistungen übertragen hat, ohne für einen vollständigen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Hartz 4 - Sozialabbau

Gedanken zu Hartz iV |Unter die Räder gekommen

wer erst bei hartz 4 angekommen ist, dem ist vieles nicht mehr möglich

Normalerweise blendet der Bürger das Thema - Hartz IV aus. Nur wenn Schmarotzer vom Schlage eines Florida Rolf medienwirksam tönten, wie gut sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers im tropischen Paradies leben können, kocht das Thema gelegentlich hoch und macht ordentlich Stimmung gegen die Ärmsten in Deutschland. 

Sehr viel seltener machen die Betroffenen auf sich Aufmerksam, wie etwa Ralph Boes, der einen Hunger-Protest gegen dieses System gestartet hat. Die meisten Betroffenen dulden die Sanktionen und wagen nicht, dagegen zu protestieren. Der Grund: Sie schämen sich dafür, dass sie auf Hilfe angewiesen sind.



Hartz 4 News und Rückschau

Arbeitslosigkeit und Armut - DGB gegen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Der DGB ist strikt gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Vizechefin der Gewerkschaft, Ursula Engelen-Kefer, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift des Deutschen Städtetages: "Ein Aufgehen der Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe lehnt der DGB entschieden ab, weil dies zu Lasten von Arbeitslosen und Kommunen ginge." Wenn zusätzlich zu den Sozialhilfeempfängern auch Arbeitslose von den Kommunen versorgt werden müssten, würden insbesondere die Städte in den Krisenregionen mit ohnehin mehr Langzeitarbeitslosen stärker belastet.

Hartz 4 - Nachrichten News und Rückschau

Wohnraum für Obdachlose - Bundesarbeitsgemeinschaft fordert mehr Unterstützung für Obdachlose

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe verlangt eine stärkere Unterstützung für Menschen, die auf der Straße leben. Gerade im Winter seien mehr individuelle Beratung und Hilfe notwendig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Heinrich Holtmannspötter. Neben einer umfassenden Beratung über ärztliche Behandlungen, Rechte und Ansprüche benötigten Obdachlose vor allem individuellen Wohnraum, sagte Holtmannspötter weiter. Sammelunterkünfte und Heime würden meist schlecht angenommen, weil viele dort bereits negative Erfahrungen etwa mit Schlägereien oder Diebstählen gemacht hätten. Holtmannspötter appellierte daher an Immobilieneigentümer, Wohnraum auch an Obdachlose zu vermieten. Städte und Gemeinden seien gefordert, eine "Ghettoisierung" und die Entstehung sozialer Brennpunkte zu vermeiden.

Sozialgericht Braunschweig: Hartz IV-Bildungspaket und Chancengleichheit

Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin begrüßt Urteil des Sozialgerichts Braunschweig

„Nach bald drei Jahren „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder, deren Eltern unter Hartz IV leiden, könnte das jüngst vom Sozialgericht Braunschweig veröffentlichte Urteil vom 8. August endlich ein erster Durchbruch für Chancengleichheit aller Kinder sein“, stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Zum Thema Nachhilfeunterricht hat das Gericht die pädagogische Inkompetenz der Jobcenter endlich in ihre Schranken gewiesen und den Weg geebnet, damit die Gelder des Bundes für Bildungsgerechtigkeit nicht weiterhin zum größten Teil von kommunalen Schlaglöchern verschluckt werden.“

Hartz 4: Jugend-Gipfel im Kanzleramt

Junge Deutsche in Hartz IV abgeschoben - junge Europäer zur Ausbildung nach Deutschland gelockt

Merkel und von der Leyen feiern sich als Retterinnen einer verlorenen Generation des europäischen Auslands und gleichzeitig schickt die Bundesagentur für Arbeit junge Menschen im eigenen Land in Hartz IV-Zukunftslosigkeit Wieder einmal gipfelt es in Angela Merkels Kanzleramt. Im Kreise von 20 europäischen Staats- und Regierungschefs lässt sich die Alternativlose als Retterin der arbeitslosen, verlorenen Generation zahlreicher europäischen Ländern feiern. Was in dieser Wahlkampf-Inszenierung mit freundlicher Unterstützung aus dem europäischen Ausland nicht zur Sprache kommen dürfte das sind die Sorgen junger deutscher Arbeitsloser. Die darf es hierzulande nämlich nicht geben. Das ermöglicht eine trickreiche Statistik-Bereinigung der bei dieser Veranstaltung assistierenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dank McKinseys erfolgreichem Umbau der Bundesagentur für Arbeit haben in Deutschland junge Arbeitslose wenig Aussicht auf berufliche Zukunftschancen. Die werden nämlich mit sogenannten geringfügigen Beschäftigungen oder sinnlosen sogenannten Fortbildungs-Maßnahmen statistisch unsichtbar gemacht.

Hartz IV: Zur Freude der Landräte in Peine

Ein Kommentar von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Franz Einhaus (SPD), der Landrat des Landkreises Peine dürfte zufrieden sein: seit 10 Monaten bleiben rund 7.500 € auf dem Konto der Kommune, weil das Jobcenter Peine unter seiner Verantwortung einem 58-jährigen Hartz IV-Leistungsberechtigten die monatliche Zahlung von rund 750 € willkürlich verweigert. Vergleichbare Freude beim Blick auf das kommunale Konto dürfte Dr. Arnim Brux (SPD), Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, empfinden, in dessen Verantwortungsbereich einem an Diabetes erkrankten Jobcenter-„Kunden“ inzwischen bereits seit 6 Monaten die Leistungen vollständig verweigert wird. Habenbuchung auf dem kommunalen Konto: 4.500 €.

Rente | KV | HartzIV - reformieren aber wie?

Rente, KV + HartzIV

Es ist unbestritten, dass sich in unserem Lande einiges im Sozialwesen ändern muss. Andere Länder in unserer Nachbarschaft, haben sich schon vor einigen Jahren zu radikalen Umbrüchen durchgerungen und fahren mit ihren Systemen gut und vor allem sicher. Was heißt das nun für Deutschland?

Hartz 4 mit Hirn und Herz

Steuer transparenz statt Hartz IV

Die soziale Gerechtigkeit stellt unsere Gesellschaft und die Demokratie auf die Probe. Mindestlohn, BGE und Hartz IV sind unwürdig Obwohl längst klar ersichtlich ist, dass die Bundesregierung Transparenz im Umgang mit Steuergeldern mit allen Kräften vermeidet, da sie sich hierdurch einfacher in die Kassen einiger weniger "regierungsnaher" Konzerne leiten lassen, die unsere Politik längst eisern im Griff hat, lohnt es sich selbst nachzurechnen. Aus dieser Perspektive beleuchtet, rückt das Thema bedingungsloses Grundeinkommen in ein anderes Licht. Würden wir ein ernsthaftes Interesse an sozialer Gerechtigkeit und am Wohlbefinden unserer Bevölkerung voraussetzen können, machte eine solche Rechnung viel Sinn. Ein Experiment.

Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer „Beihilfe zur Straftat“

Drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen

„Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – die Hartz IV-Sanktions-Willkür inzwischen sämtliche Grenzen des Grundrechtsschutzes von Menschen würde in verfassungs-, rechts- und sittenwidriger Weise sprengt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts dramatischer Steigerung der bei der Bürgerinitiative aus allen Teilen der Republik gemeldeten Hartz IV-Schikanen fest. „Wenn wir beispielsweise von dieser Familie mit zwei kleinen Kindern erfahren, dass beide Eltern gegen Recht und Gesetz Leistungskürzungen erhalten, so kann man auch beim Sozialministerium von der Leyen nur noch von einer ebenso entfesselten Gier und Sparwut an den Ärmsten sprechen, wie sie gerade millionen Menschen weltweit auf die Straße treibt angesichts der entfesselten Gier und des Kostendrucks auf den Finanzmärkten.“

Hartz-IV: Bundessozialgericht entscheidet pro Empfänger

Bundessozialgericht stärkt Ansprüche von Hartz-IV-Beziehern

Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfängern nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, nur weil sie mit einem Flüchtling zusammenleben, der sogenannte Asylbewerber-Grundleistungen bezieht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 06.10.2011, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 14 AS 171/10 R).

Hartz - IV hat mich geprägt

Hartz -IV muß weg

 Demo-gegen-Agenda 2010 Im Sommer 2004 habe ich entsetzt und fassungslos die Medienberichte zur Hartz-IV Gesetzgebung verfolgt. Erst dachte ich, das ist das finanzielle Ende für deine Familie und dich. Ich wollte resignieren, mich in unseren Garten zurückziehen-abwarten-. Doch dann habe ich mir gesagt, das ist der falsche Weg. Du darfst dich nicht hängen lassen, du hast Familie, du musst etwas unternehmen.

Die Wahrheit der absoluten Zahlen

Arbeitslosenstatistik - Ein Trauerspiel

Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind seit Beginn der 90er Jahre gesunken. Insbesondere die Vollzeitbeschäftigung wurde abgebaut und der starke Anstieg von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen kompensiert natürlich diesen diesen Rückgang nicht.

Hartz IV Urteil gekippt - menschenwürdiges Existenzminimum definiert

Sensationelles Urteil

Es ist eine Sensation: Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

Linke kritisiert Anstieg der Zahl der Hartz IV-Empfänger

"Keine Lobby bei Frau Merkel"

"Wären die Hartz IV-Beziehenden Banken, die Bundesregierung hätte sie bereits gerettet", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, zu dem gegenüber dem Vormonat verdoppelten Anstieg der Zahl der Hartz IV-Bezieher. "Weil sie aber keine Lobby bei Frau Merkel haben, wie Herr Ackermann, werden sie nicht gehört."

Mann wegen Bettelns "Hartz-IV" gekürzt

Anordnung der Stadt Göttingen

In Niedersachsen sorgt eine Anordnung der Stadt Göttingen für Empörung, einem Mann wegen Bettelns die Sozialhilfe zu kürzen. Das Landesozialministerium als Aufsichtsbehörde äußerte am Freitag (27. März) Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids und forderte von der Stadt einen Bericht an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Göttingen nannte die Maßnahme demütigend und will den Fall rechtlich prüfen.

Empörung über Mißfelder nach abfälligen Äußerungen über Arbeitslose

"Stimmungsmache gegen sozial Schwache"

Wegen abfälliger Äußerungen über Arbeitslose gerät der Junge-Union-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder zunehmend unter Druck. Der CDU-Politiker hatte auf einer Parteiveranstaltung am vergangenen Sonntag laut einem Bericht der Dortmunder "Ruhr Nachrichten" gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Obwohl Mißfelder die Aussagen am Freitag abschwächte, warfen ihm Kritiker Stimmungsmache gegen sozial Schwache vor. Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt, die die Äußerung Mißfelders auf die beschlossene Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli bezog, offenbart die Aussage des Unions-Politikers "eine völlige soziale Inkompetenz", wie Bundesvorstand Rainer Brückers sagte.