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Beamtenbund kündigt "erbitterten Widerstand" an

Sparmaßnahmen

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat "erbitterten Widerstand" für den Fall angekündigt, dass im Zuge der anstehenden Sparmaßnahmen weitere Personalstreichungen im öffentlichen Dienst oder Abstriche bei der Besoldungserhöhung vorgenommen würden. DBB-Chef Erhard Geyer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag, es drohe eine "ganz harte Tarifrunde", weil Bund, Länder und Kommunen offenbar erneut den Versuch unternehmen wollten, ihre leeren Kassen auf Kosten der Mitarbeiter zu sanieren. Dies würden der DBB und seine Tarifunion nicht kampflos hinnehmen.

Auch den Staatsdienern, denen seit Jahren Sonderopfer abverlangt würden, stehe die volle Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu, betonte Geyer. Diese liege in diesem Jahr deutlich über drei Prozent. Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates würden sich nicht mit dem Argument leerer Kassen erpressen lassen. Die öffentlichen Arbeitgeber hätten die Verpflichtung zur Fürsorge für ihre Mitarbeiter, die keine Schuld an der Finanzmisere hätten.

Auch beim Stellenstreichen sei das Ende der Fahnenstange erreicht, betonte der DBB-Chef. Allein seit 1991 seien eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst entfallen. Dies habe in weiten Bereichen zu unerträglichen Arbeitsbelastungen geführt. Das gelte zum Beispiel für Polizei, Zoll und Bundesgrenzschutz. Das könne sich zu einer Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit gerade im Zuge der Osterweiterung auswachsen.

Die Personalmisere in der Steuerverwaltung führe inzwischen zu erheblichen Steuerausfällen. So könnten Einkommensteuererklärungen nur noch in Ausnahmefällen sorgfältig geprüft werden. Auch der Außendienst sei hoffnungslos überlastet. Einträgliche Betriebsprüfungen könnten nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden. "Wer jetzt noch beim Personal im öffentlichen Dienst sparen will, der schadet dem Staat und damit allen Bürgern", sagte Geyer.

Am 15. Oct. 2002 unter:

politik

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