Bundesrat ebnet den Weg für Arbeitsmarktreformen ab 1.Januar 2003

Hartz-Reformen

Die von Rot-Grün geplanten Reformen am Arbeitsmarkt haben eine weitere Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag erwartungsgemäß die Ausweitung der Mini-Jobs und der Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich. Über diesen zustimmungspflichtigen Teil des Hartz-Paketes (Hartz II) hatte sich die rot-grüne Koalition mit den Unions-geführten Ländern Anfang der Woche im Vermittlungsausschuss geeinigt.

Zugleich erhob die Länderkammer mit Mehrheit der Unions-geführten Länder Einspruch gegen den nicht zustimmungspflichtigen Teil des Hartz-Paketes (Hartz I), der Regelungen zur Leiharbeit und den Personalservice-Agenturen umfasst. Am Nachmittag kann der Bundestag jedoch den Einspruch mit Kanzlermehrheit zurückweisen. Dann treten beide Teile des Hartz-Paketes wie geplant am 1. Januar 2003 in Kraft.

Die Neuregelung bei den Mini-Jobs soll ab April 2003 gelten. Demnach führt der Arbeitgeber für Beschäftigungsverhältnisse bis zu 400 Euro eine pauschale Abgabe von 25 Prozent ab. Zwischen 400 und 800 Euro steigt der Beitragssatz des Arbeitnehmers für die Sozialversicherungen allmählich von vier Prozent bis auf 21 Prozent an. Der Arbeitgeber muss stets den vollen Sozialbeitragssatz zahlen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet, dass durch die Reform bis zu 320 000 neue Minijob-Arbeitsplätze entstehen, was von einigen Experten allerdings bezweifelt wird.