Hartz 4 - Sozialabbau

Gedanken zu Hartz iV |Unter die Räder gekommen

wer erst bei hartz 4 angekommen ist, dem ist vieles nicht mehr möglich

Normalerweise blendet der Bürger das Thema - Hartz IV aus. Nur wenn Schmarotzer vom Schlage eines Florida Rolf medienwirksam tönten, wie gut sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers im tropischen Paradies leben können, kocht das Thema gelegentlich hoch und macht ordentlich Stimmung gegen die Ärmsten in Deutschland. 

Sehr viel seltener machen die Betroffenen auf sich Aufmerksam, wie etwa Ralph Boes, der einen Hunger-Protest gegen dieses System gestartet hat. Die meisten Betroffenen dulden die Sanktionen und wagen nicht, dagegen zu protestieren. Der Grund: Sie schämen sich dafür, dass sie auf Hilfe angewiesen sind.



Die Organisatoren können ein Lied davon singen. Beispielsweise die Verantwortliche in einem privat organisierten Hilfsverein in einem kleinen Bayerischen Ort. Der Verein organisiert hier eine wöchentliche Lebensmittelausgabe und ist teilweise am Verzweifeln, weil sie nicht mehr wissen, wo sie die Hilfsgüter herbekommen sollten. Denn mittlerweile nehmen in dem 4000-Einwohner-Ort mehr als 80 Menschen das Angebot wahr, die Tendenz: stark steigend.

Besonders tragisch ist die Tatsache, dass hier viele Menschen unverschuldet ins soziale Elend gestürzt sind. Die Vorsitzende nennt ein paar exemplarische Beispiele:

  • Die Frauen der älteren Generation haben sich meist um Haushalt und Kinder gekümmert. Stirbt im Rentenalter der Mann, der die Familie in den Jahrzehnten vorher versorgt hat, bleiben ihnen oft gerade einmal 150 Euro zum Leben. Sie haben oft nicht einmal Anspruch auf Grundsicherung. Denn das Häuschen, das sie in jüngeren Jahren errichtet haben, fällt als Vermögen in die Berechnung der Leistungen hinein.
  • Besonders tragisch ist für die Helfer auch der Fall eines Ehepaares in den 50ern: Nach einem Schlaganfall und weil sie an einer seltenen Stoffwechselerkrankung leidet, ist die Ehefrau stark eingeschränkt. Sie wird vom Ehemann gepflegt, der allerdings auch kein Pflegegeld bekommt, weil die Kriterien für die Pflegestufen nicht erfüllt sind. Das Ehepaar lebt von 20 Euro im Monat. Das geht nur, weil der Ehemann in den Sommermonaten Pilze sammelt und trocknet. Sobald die Vorräte für den Winter aufgefüllt sind, wird der Rest verkauft. Beide leben in einer Behausung mit Außentoiletten, die man eher in den Slums der Dritten Welt vermuten könnte. Bad oder Dusche kennen sie nicht.

Die Beispiele zeigen: Um den deutschen Sozialstaat ist es weit weniger gut bestellt, als offiziell verlautbart wird. Die zuständigen Sachbearbeiter in den ARGEs legen zudem die Vorschriften und Paragraphen des Sozialgesetzbuches nachteilig für die Betroffenen aus, weil per se Faulheit und mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellt wird. Das sind Sekundärqualitäten der Verwaltung, die man eher in einem totalitären System erwarten würde.

Harry Sochor

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Sozialabbau

Mit einer massenhaften E-Mail-Aktion will das globalisierungskritische Netzwerk Attac denjenigen Bundestagsabgeordneten den Rücken stärken, die Kritik am geplanten Hartz-Gesetz geäußert haben und daher bei der Abstimmung am 17. Oktober möglicherweise mit Nein stimmen werden. In einer E-Mail an, die die Adressen vieler zweifelnder Abgeordneten enthält, bittet Attac seine rund 25.000 Mitglieder und Sympathisanten, den Parlamentarieren eine Mail zu schicken und sie zur Ablehnung des Hartz-Gesetzes aufzufordern.

"Hartz IV bedeutet, wie die gesamten Sozialreformen, eine Zeitenwende: Das Sozialsystem der Bundesrepublik soll unter dem Druck der wirtschaftlichen Globalisierung zusammengestrichen werden, obwohl das Land weiterhin reicher ist denn je. Die Folgen der Massenarbeitslosigkeit sollen auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen werden", heißt es in der Mail, die von heute an wie ein Kettenbrief weiterverbreitet werden soll.

Attac kritisiert zudem den massiven Druck, den die SPD-Spitze auf die Parlamentarier ausübt, die sich diesem massiven Sozialabbau widersetzen: "Die Abgeordneten sind ausschließlich ihrem Gewissen und nicht der Regierung verantwortlich. Die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers zeugen von einem skandalösen Demokratieverständnis."

Mit einer weiteren Aktion will Attac die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie die Fraktionsspitzen mit der breiten öffentlichen Ablehnung ihrer Politik konfrontieren. "Wir wollen den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze in heißlaufende Telefone verwandeln", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Unter dem Motto "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau" soll am Mittwoch, 15. Oktober (zwei Tage vor der Abstimmung über Hartz IV) in den Abgeordnetenbüros telefonisch gegen dieses Gesetz protestiert werden. Die Telefonnummern finden sich ebenfalls in der E-Mail.Der Aufruf, der neben den Adressen auch Hintergründe zu den Hartz-Gesetzen enthält, finden sich auch im Internet.

Am 06. Okt. 2003

Kein Steuergeld für Hartz-IV-Propaganda verschwenden

Zu Ankündigungen der Bundesregierung, mit einer Öffentlichkeitskampagne Hartz IV "besser vermitteln" zu wollen, erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: "Wie immer, wenn die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende ist, soll es eine Aufklärungskampagne richten. Getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kann nur die schlechte Vermittlung, aber natürlich nicht der Inhalt von Hartz IV Schuld daran sein, dass die Menschen, statt den Segnungen der Regierung zu huldigen, doch tatsächlich auf der Straße protestieren."

Man müsse nicht sonderlich phantasiebegabt sein, um sich auszudenken, was mit den Steuermillionen propagiert werden wird. Dass mit Hartz IV die Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslosen besser betreut und schneller in Arbeit vermittelt würden. Dass niemand Angst vor Armut haben müsse. Und dass die Kinder viel mehr Geld auf ihren Sparbüchern behalten dürften als mit den gegenwärtigen Regelungen. Schade nur, dass all diese Verheißungen an der Lage der Betroffenen vorbeigehen, sagt Kutzmutz.

Die Betroffenen müssten rechnen, ob sie überhaupt Arbeitslosengeld II bekommen oder wie sie mit 331 bzw. 345 Euro plus Miete zu Rande kommen. Sie überlegten, ob ihre Lebensversicherung schon mehr wert ist, als die zugestandenen 200 Euro pro Lebensjahr. Sie sehen, dass ihnen, wie all die Jahre zuvor, angesichts der Zahl der freien Stellen wieder kein Existenz sichernder Job, sondern höchstens eine Beschäftigungsgelegenheit mit Symbolverdienst vermittelt wird.

Kutzmutz sagt: "Deutschland braucht keine Steuermillionen für Hartz-IV-Propaganda. Deutschland braucht eine solidarische Sozialreform, die soziale Gerechtigkeit nicht beseitigt, sondern vergrößert. Dies ist mit Hartz IV, so wie es Bund und Länder mit Ausnahme von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern konzipiert haben, nicht zu machen." Da helfe nur ein völliger Neuansatz.

Dafür aber müsse Hartz IV umgehend gestoppt, zumindest aber ausgesetzt werden. Für die Dauer der Erarbeitung einer solidarischen Sozialreform sollten die Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung sowie die Ministerpräsidenten, die Hartz IV zugestimmt haben, von 345 bzw. 331 Euro im Monat leben müssen. Er sei sicher, dass unter diesen Bedingungen binnen eines Monats ein anderes Gesetz auf dem Tisch läge.

Am 10. Aug. 2004

Gerechtigkeit statt Hartz

Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sind am Wochenende in Berlin mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Bei einer bundesweiten Demonstration forderten am Samstag nach Angaben der Veranstalter 60.000 Menschen vor allem aus dem Osten die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteidigung des Sozialstaates. Die Polizei sprach von 45.000 Demonstranten. Einem Sternmarsch, zu dem eine linksgerichtete Splittergruppe aufgerufen hatte, schlossen sich lediglich 3000 Menschen an. Unterdessen wird zunehmend über alternative Aktionsformen zu den Montagsdemonstrationen, die in den vergangenen Wochen immer weniger Anhänger fanden, nachgedacht.

Zu der Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt 'Hartz IV' - Wir haben Alternativen", die am Samstag durch die östliche Berliner Innenstadt führte, waren die Teilnehmer vor allem aus den neuen Ländern mit Bussen angereist. Unterstützt wurde der Protestmarsch von mehreren Gewerkschaften und der PDS. Die Demonstranten machten lautstark ihrem Unmut über die "Abzocke der Arbeitslosen" Luft.

Auf der Kundgebung am Alexanderplatz griffen Redner die "Allparteienkoalition des Sozialabbaus" an. Sie warfen insbesondere der SPD vor, trotz zahlreicher Wahlniederlagen das "Hartz-IV"-Gesetz durchzuziehen, mit dem die soziale Kluft in Deutschland weiter wachse. Während die Reichen ab Anfang 2005 noch weniger Steuern zahlen müssten, drohe den Beziehern des künftigen Arbeitslosengelds II der Absturz in die Armut, kritisierten Redner. Sie forderten existenzsichernde Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs, die Verkürzung der Arbeitszeiten und einen gesetzlichen Mindestlohn.

Zum Auftakt der Veranstaltung hatten die Initiatoren an die Menschen in Ost und West appelliert, gegen den "Sozialkahlschlag" zusammenzustehen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Entschieden verwahrten sie sich auch gegen den Missbrauch der Proteste durch Rechtsextremisten. "Neonazis haben auf unseren Demonstrationen keinen Platz", betonte eine Rednerin.

Zu dem Sternmarsch am Sonntag unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir" hatte die linksgerichtete MLPD aufgerufen. Die Aufzüge starteten an vier Punkten der Stadt und sollten zum Alexanderplatz in Mitte führen. Auseinandersetzungen mit der Splittergruppe hatten bereits in den vergangenen Wochen in Berlin zu einer Spaltung der "Hartz"-Kritiker geführt, die mehrfach getrennt demonstrierten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zog sich schließlich ganz von den Montags-Protesten zurück.

Angesichts der zurückgehenden Teilnehmerzahlen bei den Anti-"Hartz"-Aktionen suchen immer mehr Mitstreiter nach neuen Formen der politischen Auseinandersetzung. Nach Ansicht des Berliner PDS-Chefs Stefan Liebich, der gemeinsam mit Bundes-Chef Lothar Bisky an der bundesweiten Demonstration teilgenommen hatte, sollte jetzt "ein Punkt gesetzt" werden. Er halte nichts davon, weiterhin jeden Montag zu demonstrieren, "diese Kraft hat niemand", sagte Liebich. Er wolle dem Landesvorstand deshalb empfehlen, "andere Formen zu suchen, sich mit 'Hartz IV' auseinanderzusetzen". Zuvor hatten bereits die Globalisierungsgegner von Attac angekündigt, nicht mehr zu den Montagsdemonstrationen aufrufen zu wollen.

Dennoch waren für Montagabend wieder in 110 Städten Umzüge und Kundgebungen gegen "Hartz IV" geplant. Neben Veranstaltungen in Ostdeutschland sind auch Aktionen unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Bremen, Bochum und Bonn geplant.