E-Mail-Aktion fordert von Abgeordnete Ablehnung von Hartz IV

Gegen Sozialabbau

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich mehrere Bundestagsabgeordnete auf die Ablehnung von Hartz IV festgelegt haben. So haben mindestens Hans-Christian Ströbele und Ottmar Schreiner öffentlich erklärt, dass sie Hartz IV ablehnen werden. Somit genügen nur wenige weitere Abgeordnete, um eine eigene Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung zu verhindern. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsführung merkt, dass die Abgeordneten nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind ihrem Gewissen und nicht dem Kanzler verpflichtet", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

In einer Schneeball-Mail-Aktion hat Attac seine Mitglieder und Unterstützer aufgefordert, bei den Abgeordneten zu protestieren und sie zur Ablehnung von Hartz IV aufzufordern. Über 40.000 E-mails seien in der letzten Nacht verschickt worden.

SPD streitet um Mindestlohn

Angesichts der neuen Debatte um die Hartz-Gesetze und des Einbruchs der SPD-Ergebnisse bei den jüngsten Wahlen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut einen Stopp des umstrittenen Hartz-IV-Gesetzes gefordert. "Mittlerweile steht fest, dass dieses Gesetz die Arbeitslosen nicht nur in die Armut treibt, sondern auch ins völlige Chaos", sagte Hardy Krampertz vom Attac-Koordinierungskreis zu den neuen Problemen bei der Umsetzung des Gesetzes, mit dem die Bezieher von Arbeitslosenhilfe auf das Niveas der Sozialhilfe gedrückt würden oder ihren Anspruch ganz verlören. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, verteidigte die Pläne mit dem Hinweis, im ersten Jahr würden Arbeitslose "bis höchstens 160 Euro" zusätzlich zum Sozialhilfe-Niveau erhalten und erst ab dem vierten Jahr nur den reinen Sozialhilfe-Satz.

Beim Hartz-Gesetz zeige sich die unsoziale Politik der SPD in besonders extremer Form, sagte Krampertz. So zwängen die Zumutbarkeitsregeln Arbeitslose, praktisch jeden Job an jedem Ort zu jedem Lohn anzunehmen. Gleichzeitig verweigere sich die SPD der Forderung nach Mindestlöhnen, einer Grundsicherung für alle Menschen und europaweiten Sozialstandards. Krampertz: "Unsere Forderung ist klar: Von Arbeit muss man leben können - und ohne Arbeit auch".

Während der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Mindestlohndebatte dringend nötig hält, sprach sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen staatlich festgelegte Mindestlöhne aus. Es dürfe in Deutschland "keine Verhältnisse wie in den USA geben, dass man mit einem Fulltimejob nicht überleben kann", warnte Beck am Freitag. In manchen Branchen wie dem Friseurgewerbe "sind wir da schon an der Grenze". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich erfreut darüber, "dass das Thema Mindestlohn zunehmend von der SPD aufgegriffen wird". Die Diskussion sei "überfällig".

Auch Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie warb für gesetzlich fixierte Mindestlöhne. Gerade in Ostdeutschland werde eine untere Lohngrenze gebraucht, damit die Beschäftigten auch von ihrem erarbeiteten Einkommen leben könnten. SPD-Chef Franz Müntefering ging hingegen zu einer ähnlichen Forderung der Gewerkschaften auf Distanz. "Wenn es eine Tarifautonomie in diesem Land gibt, kann der Gesetzgeber eigentlich nicht mit Mindestlöhnen anfangen", sagte Müntefering. Wenn die niedrigen Löhne angehoben würden, würden die Billigjobs ins Ausland verlagert. Umgekehrt könne man sich nicht leisten, dass in Deutschland Arbeit liegen bleibe.

Wenn die SPD angesichts von Massendemonstrationen wie am 3. April und historischer Wahldebakel an ihrer Politik des Sozialabbaus festhalte und gleichzeitig den Spitzensteuersatz weiter senke, müsse die Partei sich auf wachsende Wut der Menschen einstellen, sagte Attac-Mann Krampertz. Für den Herbst seien bereits weitere Proteste geplant.

Am 25-06-2004

"Armut für alle"

Direkt vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac vor dem Gebäude gegen das Hartz-IV-Gesetz protestiert. Mit Transparentsprüchen wie "Armut für alle - Arbeitslosengeld II jetzt!" oder "Neoliberal ist asozial" und einem "Sklavenmarkt", bei dem als Politiker verkleidete Aktivisten die Arbeitslosen mit einer Peitsche vor sich her trieben, verdeutlichten sie die Auswirkungen des umstrittenen Gesetzes.

"Die Regierung hat aus den Massenprotesten und Wahlniederlagen nichts gelernt, sondern setzt ihren unsozialen Kurs mit Unterstützung der Opposition fort", sagte Carl Waßmuth von Attac Berlin. Die Koalition feilsche lediglich um Details wie den finanziellen Ausgleich zwischen Bund und Kommunen, statt die katastrophalen Auswirkungen des Gesetzes zur Kenntnis zu nehmen und es zu stoppen. Die große rot-grün-gelb-schwarze Koalition treibt Arbeitslose in die Armut und weitet den Niedriglohnsektor erheblich aus", sagte Waßmuth.

Durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau würden mindestens eine Million Arbeitslose erheblich schlechter gestellt - nach Lesart der Regierung, um sie zum Arbeiten zu "motivieren". "Dass die zugehörigen Beschäftigungsmöglichkeiten überhaupt nicht vorliegen, ist Rot-Grün völlig gleichgültig", sagte Waßmuth. Juristen wie der Verfassungsrichter Siegfried Broß halten das Gesetz daher für verfassungswidrig.

Durch die neuen Zumutbarkeitsregeln wird zudem nicht nur massiver Druck auf Arbeitslose ausgeübt, sondern auch das generelle Lohnniveau gedrückt. Gleichzeitig verweigere sich die Bundesregierung der Forderung nach Mindestlöhnen und einer Grundsicherung. Das Hartz-Gesetz belege die unsoziale Politik der Bundesregierung in extremer Form, sagte Waßmuth. "Die schönen Versprechungen von mehr sozialer Ausgewogenheit erweisen sich als heiße Luft."

Am 30-06-2004

Lohnkostenzuschüsse beschlossen

Die ostdeutschen Länderchefs und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich am Montagabend darauf verständigt, in Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent Lohnkostenzuschüsse bei Neueinstellungen zu zahlen. Während sich die Ost-Ministerpräsidenten am Dienstag weitgehend zufrieden zeigten, äußerten Politiker von FDP und PDS Kritik. Der DGB begrüßte die geplante stärkere Förderung von Hilfeempfängern, zweifelt aber an der Finanzierbarkeit. Nach einer Schätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ist der Osten von Hartz IV besonders betroffen: dort machten die Kürzungen rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, während es im Westen weniger als 0,1 Prozent seien.

Rund 800 000 arbeitslose Ostdeutsche werden von der Arbeitsmarktreform Harz IV betroffen sein, schätzt das Institut. Ab Januar 2005 würden sie im Schnitt pro Monat 200 bis 250 Euro weniger im Portmonee haben, sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts Herbert Buscher der "Financial Times Deutschland". Buscher fügte hinzu, rund zwei Drittel der geplanten Transferkürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro würden auf ostdeutsche Arbeitslose entfallen.

Die jetzt vereinbarten Lohnkostenzuschüsse für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen auch im Westen gezahlt werden. Zudem soll der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bereits vom 1. Oktober an ausgebaut werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Ausbau der Hilfen für Langzeitarbeitslose in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. Allerdings zweifelte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer an, dass mit den für 2005 eingeplanten Eingliederungsmaßnahmen des Bundes in Höhe von 6,35 Milliarden Euro Fördermaßnahmen für mehr als 800 000 Langzeitarbeitslose finanziert werden könnten.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hält die Nachjustierung beim Hartz-IV-Gesetz zu Gunsten Ostdeutschlands für unzureichend. Die neuen Vereinbarungen gingen zwar in die richtige Richtung, könnten aber "nur ein erster Schritt" sein, sagte Wolf am Dienstag nach einer Beratung über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Wolf hält seine grundsätzliche Kritik am Hartz IV-Gesetz aufrecht. Sie richte sich unter anderem gegen die verschärften Zumutbarkeitsregelungen bei der Annahme eines Jobs, sagte der Senator. Zugleich forderte er statt einer befristeten Job-Förderung einen "auf Dauer angelegten öffentlichen Beschäftigungssektor" für Menschen, die auf absehbare Zeit nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.

Am 13-07-2004

Keine Jobs, nur Armut

Die beiden größten deutschen Gewerkschaften ver.di und IG Metall warnen angesichts der bevorstehenden Einführung des Arbeitslosengelds II eindringlich vor der Verarmung vieler Familien in Deutschland. "Hunderttausende, vor allem Frauen, werden mit dieser Reform gar keine sozialen Unterstützungsleistungen mehr bekommen und in die Armut abrutschen", sagte die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke am Sonntag in Frankfurt am Main.

Mönig-Raane bezeichnete es als besonders zynisch, dass die Mittel der Altersvorsorge zum größten Teil aufgebraucht werden müssten, bevor es Sozialleistungen gebe. Die Politik habe erst gefordert, dass jeder mehr privat für das Alter sparen müsse, weil die gesetzliche Rente nicht ausreichen werde. Dann wären die Arbeitnehmer diesem Verlangen gefolgt, würden aber jetzt mit der Auflösung dieser Vorsorge bestraft.

Die Gewerkschafterin kritisierte außerdem, mit Hartz IV werde "nicht ein einziger Arbeitsplatz mehr geschaffen". Es sei deshalb zynisch zu behaupten, dass derjenige, der arm genug sei, sich schon um Arbeit kümmern würde. "Das ist auch eine Frage der Würde, die man Menschen nehmen kann", sagte sie.

Die IG Metall befürchtet, dass vor allem Arbeitslose im Osten und Frauen die großen Verlierer bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II werden. Es drohe eine erhebliche Verarmung von Langzeitarbeitslosen, wenn jetzt nicht der Schwerpunkt auf Förderung und Vermittlung gesetzt werde, erklärte Rölke. Sie bekräftigte die Kritik der IG Metall am Leistungsniveau, an der Leistungsart und an den Zumutbarkeitsregelungen beim Arbeitslosengeld II. Nach Berechnungen der Gewerkschaft würden bis zu 500 000 Menschen, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen haben, künftig keine Leistungen über Arbeitslosengeld II erhalten.

Am 19-07-2004

Ohne Beratung

Hartz IV gefährdet die Umweltberatung und damit den präventiven Umweltschutz. Wie der Bundesverband für Umweltberatung berichtet, haben sich viele Kommunen in den vergangenen Jahren aufgrund der Finanzsituation aus der Umweltberatung zurückgezogen. Gerade studierte Umweltberater seien wegen Hartz IV nun nicht nur von der Streichung der Studienzeiten als Rentenanwartschaftszeiten betroffen, sie müssen in Zukunft auch noch ihre individuellen Vorsorgeversicherungen auflösen. Dies bedeute eine Dequalifizierung für die Branche.

Zudem seien befristete Stellen gestrichen worden und die Aufgaben zum Teil an Vereine in freier Trägerschaft übertragen worden, die nur durch Projektförderung und Mittel der Arbeitsförderung finanziert werden könnten. Viele Umweltberater seien daher darauf angewiesen, in befristeten Projekten zu arbeiten, in denen sie immer das hohe Risiko der Arbeitslosigkeit tragen, wenn es keine Verlängerung des Projektes oder kein Anschlussprojekt gibt.

Am 21-07-2004

Arbeiterwohlfahrt

Die "Hartz IV"-Reform wird nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) auch dazu führen, dass Familien auseinander gerissen werden. Immer häufiger äußerten Eltern die Absicht, erwachsene arbeitslose Kinder aus dem Haus zu schicken, damit sie Arbeitslosengeld II erhalten und nicht allein vom Geld der Eltern leben müssen, sagte AWO-Bundesausschussmitglied Paul Saatkamp der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Elterneinkommen werde nämlich bei Haushaltsgemeinschaften berücksichtigt. "Das sind zynische Folgen einer sowieso grausamen Reform", kritisierte Saatkamp, der bis vor kurzem Sprecher der Nationalen Armutskonferenz war.

Langzeitarbeitslose versuchten zudem, "mit allen Mitteln" ihr Vermögen und das ihrer Familienmitglieder und Lebenspartner vor dem Zugriff der Arbeitsagenturen zu retten. Bankkonten würden leer geräumt, um das Geld der Kontrolle zu entziehen. Man könne es den Langzeitarbeitslosen nicht verübeln, dass sie das Geld beiseite schafften, betonte Saatkamp.

Vom Motto "Fördern und Fordern" sei allein "Kürzen und Fordern" übrig geblieben. Ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei erwarte er Handgreiflichkeiten und Gewalt vor und in den Arbeitsagenturen, weil es zwar Kürzungen, aber keine Aussicht auf neue Jobs gebe. "All das läuft früher oder später auf eine neue außerparlamentarische Opposition heraus, die sich auch nicht scheuen wird, Konflikte auf der Straße auszutragen", warnte Saatkamp.

Am 30-07-2004

Sozialabbau

Am Montag protestierten rund 40.000 Menschen an verschiedenen Orten der Bundesrepublik gegen den Sozialabbau und die Regelungen des Hartz IV-Gestzes. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder und Regionalgruppen aufgerufen, die Proteste und Demonstrationen gegen Hartz IV aktiv zu unterstützen. "Mit der Agenda 2010 erleben wir den größten Angriff auf soziale Rechte in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Hartz IV ist der übelste Auswuchs der Agenda 2010. Dieses Gesetz treibt Hunderttausende in die Armut, raubt Kindern ihre Zukunftschancen und Älteren ihre Ersparnisse. Dieses unsoziale und menschenverachtende Gesetz muss weg."

Nachdem Attac bereits im vergangenen Jahr mit einer E-Mail-Aktion, Besuchen in SPD-Parteibüros und den Demonstrationen am 1. November und 3. April gegen Hartz und die Agenda 2010 mobilisiert hatte, beteiligen sich nun viele regionale Gruppen an den Montagsdemonstrationen und anderen Protesten. "Die Montagsdemonstrationen sind ein guter Auftakt für einen heißen Herbst in der ganzen Bundesrepublik", sagte Pedram Shahyar. "Wenn wir der ungerechten, neoliberalen Politik ein breites gesellschaftliches Bündnis entgegenstellen, kann Hartz IV gestoppt werden."

Für Attac steht dabei fest, dass die Proteste eine solidarische, internationale Ausrichtung haben müssen. "Diese Bewegung darf keinen Platz bieten für rechte Rattenfänger und ihre menschenverachtende Ideologie."

Neben den derzeitigen dezentralen Protesten wird Attac im Herbst zusammen mit anderen Gruppen auch bundesweit gegen die Agenda 2010 protestieren. In Planung sind unter anderem eine Demonstration am 6. November in Nürnberg und vielfältige Proteste am Buß- und Bettag, der bereits vor Jahren zur Entlastung der Unternehmen als Feiertag gestrichen worden ist. Verstärkt soll dabei auch ziviler Ungehorsam eingesetzt werden.

Am 10-08-2004

Hartz IV

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Nachbesserungen der Bundesregierung bei Hartz IV als völlig unzureichend kritisiert und weitere Proteste angekündigt. "Diese kosmetischen Korrekturen ändern nichts am grundlegenden Problem, dass Hartz IV zur Verarmung führt und keine Arbeitsplätze schafft", sagte Astrid Kraus vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Ankündigung, dass das neue Arbeitslosengeld II im Jahr 2005 zwölf Mal ausgezahlt werde, sei kein Zugeständnis, sondern eine Selbstverständlichkeit, sagte Kraus.

Die Kernpunkte des Gesetzes, nämlich die Zumutbarkeitsregelung und die faktische Enteignung der Arbeitslosen, bleibe völlig unangetastet.

Die schnelle Reaktion der Bundesregierung beweise jedoch, dass die Demonstrationen Wirkung zeigten. "Nun ist es wichtig, die Proteste zu verstärken, um eine wirklichen Richtungswechsel in der Politik zu erreichen", sagte Kraus. Notwendig sei eine Rücknahme von Hartz IV und der Agenda 2010.

Indem die Regierung nun eine Werbekampagne für Hartz IV ankündige, beweise sie zudem, dass sie die Menschen nicht ernst nehme. "Unsere Gesellschaft ist so reich wie nie. Doch die Politik bestraft Arbeitslose für ihre Arbeitslosigkeit und senkt gleichzeitig den Spitzensteuersatz massiv." Das sei nicht nur eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, sondern auch ökonomisch unsinnig. Und das verständen die Menschen sehr gut."

Am 12-08-2004

Hartz IV

Das "Berliner Bündnis gegen Hartz IV" aus Bürgerinitiativen, Gewerkschaftern, der Initiative Volksbegehren Soziales Berlin , Erwerbslosenorganisationen, PDS Berlin, der Berliner Wahlalternative, attac Berlin und vielen anderen ruft die Berliner für den 16.8. zu einer Montagsdemonstration um 18 Uhr auf dem Alexanderplatz auf. Dort werde man Schröder und Konsorten zeigen, was am Tag der deutschen Einheit auf ihn zukommen wird, wenn sie Hartz IV nicht zurücknähmen. "Wir lassen uns nicht ausrauben.", erklärt das Bündnis.

Hartz 4 bedeute Enteignung, Entwürdigung und Entrechtung , sagt Anne Allex von der Berliner Kampagne gegen Hartz 4. Mit Hartz 4 soll jeder Alg-II Bezieher pauschal 345 Euro erhalten egal was er vorher hatte. Jedes auch noch so kleine Vermögen muss verscherbelt werden, um überhaupt Alg II zu beziehen. Die 166.000 von Alg II Betroffenen Berliner werden einen großen finanziellen Verlust erleiden, und werden gezwungen jede Arbeit für einen Euro in der Stunden anzunehmen. Jeder Erwerbslose Berliner landet durch das Alg II in zwölf Monaten in der Armut. Der Bevölkerungsteil in Armut wird in den kommenden Jahren damit von 17 Prozent auf 25 Prozent ansteigen. Die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren und in die Armut abzurutschen wird damit verstärkt.

Empfänger von ALG II, die einen 'Ein-Euro-Job' annehmen müssen, müssen alle Kosten, die dadurch entstehen, selber tragen. So sind sie z.B. dazu verpflichtet sich eine Monatskarte zu kaufen, um zur Arbeit zu kommen. Auch Arbeitskleidung müssen sie selber bezahlen. Dies würde bedeuten, dass das komplette verdiente Geld für solche Kosten wieder aufgewendet werden muss. Laut den Arbeitsagenturen liegt der Sinn der Jobs darin, 'Menschen wieder an einen geregelten Arbeitsalltag' zu gewöhnen.

Am 16-08-2004

Hartz IV

Zur Hartz IV Reform sind weitere Details bekannt geworden, nach denen ältere Langzeitarbeitslose, die die so genannte 58er-Regelung der Bundesagentur für Arbeit angenommen haben, statt bisheriger Arbeitslosenhilfe bis zu Rente nur noch Arbeitslosengeld II bekommen sollen, und nach denen Erben aus dem eventuellen Vermögen der ALG II-Empfänger Rückzahlungen an den Staat leisten sollen. Diese Praxis verurteilte PDS Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz als massiven Vertrauensbruch, da den Betroffenen nun weit weniger Geld zur Verfügung stehe, als ursprünglich zugesagt.

Den 393 000 betroffenen älteren Arbeitslose Betroffenen war ursprünglich für den Verzicht auf weitere Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Abschläge bis zur Rente zugesichert worden. Die Arbeitsagentur hat in Übereinstimmung mit der Bundesregierung durch die 58er-Regelung die Erwerblosen, die 58 Jahre und älter sind und die Vereinbarung unterschrieben, nicht mehr als arbeitslos gezählt.

Nachdem die Betroffenen also erst aus der Arbeitslosenstatistik herauskomplimentiert worden sind, so Kutzmutz, würden sie nun in die Armut gestürzt. Dieser massive Vertrauensbruch könne nicht hingenommen werden. Die PDS fordert die Weiterzahlung der Arbeitslosenhilfe in voller Höhe für die Erwerbslosen, die von der 58er-Regelung Gebrauch machten.

Ein besonderer Hohn sei die Regelung, dass Erben von verstorbenen Arbeitslosengeld II-Empfängern aus eventuellem Vermögen der Verstorbenen das Arbeitslosengeld II an den Staat zurückzahlen sollen. Die angebliche soziale Grundsicherung sei also doch nur ein Almosen. Man erhalte es nicht, weil man der Solidarität der Gesellschaft bedarf, sondern quasi als Kredit. Wann immer es gehe, hole sich der Staat das Geld zurück. Die Altersvorsorge- und Vermögensfreibeträge entpuppten sich als Geldbeschaffungsmaßnahmen für den Staat. Wenn der Betroffene stirbt, greife der Staat zu. Zum Schmerz über den Verlust hätten die Hinterbliebenen noch den Fiskus am Hacken. Makabrer gehe es nicht. Je näher man hinsehe, um so mehr werde der zutiefst asoziale Charakter von Hartz IV deutlich. Deshalb müsse Hartz IV gestoppt werden.

Am 19-08-2004

Hartz IV

Im Zuge der "Hartz IV"-Reformen wird weiter kontrovers über die so genannten Ein-Euro-Jobs diskutiert. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte am Freitag, mit dem Aufbau eines "ineffizienten zweiten Arbeitsmarktes" sei den Langzeitarbeitslosen nicht gedient. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor einer Gefährdung des ersten Arbeitsmarktes durch zu viele solcher Jobs. SPD-Fraktionsvize Michael Müller mahnte, man müsse auch die "soziale und humane Ebene" der Jobangebote sehen. Karl von Löwenstein, Geschäftsfüphrer der Malteser Hilfsdienst GmbH, bewertet die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen sogenannte Ein-Euro-Jobs anzubieten als 'grundsätzlich positiv'.

Merkel betonte, zunächst müssten die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt durch die Einführung eines Niedriglohnsektors mit staatlichen Lohnkostenzuschüssen verbessert werden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wertet die Jobs, bei denen Langzeitarbeitslose ab kommendem Jahr von den Kommunen mit einem Stundenlohn von ein bis zwei Euro beschäftigt werden, deshalb höchstens als zweitbeste Lösung. Er betonte aber zugleich: "Alles, was zusätzliche Arbeit schafft, ist zunächst einmal positiv."

Landsberg sagte, es gebe zwar Bedarf für die Stellen. Dies gelte etwa in der Pflege und im Umweltschutz. Er habe aber "ganz große Zweifel", dass es 600 000 neue Jobs in diesem Bereich geben werde, wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dies in Aussicht gestellt hatte. Landsberg rechnet damit, dass die Reform am Jahresanfang 2005 in den Kommunen umgesetzt ist. Er sei "sicher, dass es gelingen wird", auch wenn der Zeitplan "sehr ehrgeizig" sei.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller kritisierte Rechenbeispiele, wonach Langzeitarbeitslose mit den Ein-Euro-Jobs höhere Löhne als Facharbeiter erzielen könnten. Das seien "Extrembeispiele", die als allgemeingültig hingestellt würden. Er teile auch nicht die Befürchtung, dass die Jobs Langzeitarbeitslose davon abhalten könnten, eine Stelle im privaten Arbeitsmarkt zu suchen. Müller sagte, er rechne bei der "Hartz IV"-Reform noch mit kleinen Änderungen und fügte hinzu: "Aber das wird sich in Detailbereichen bewegen".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss kurzfristige Änderungen bei den "Hartz IV"-Reformen aus. Allerdings müsse man sich anschauen, wie das ab Jahresanfang greifende Gesetz in der Praxis wirke. Die Grünen-Politikerin nannte als Beispiel, dass die Zuverdienstmöglichkeiten ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes noch einmal auf den Prüfstand müssten.

Auch Clements Sprecherin Andrea Weinert stellte klar, dass die Bundesregierung keine Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten plant. Die Zumutbarkeitsregeln und die so genannte 58er-Regelung für ältere Arbeitslose wolle die Regierung ebenfalls nicht mehr ändern.

Zu den Ein-Euro-Jobs erläuterte Weinert, 600 000 Plätze seien das "Potenzial", das Clement und auch die Bundesanstalt für Arbeit (BA) gemeinsam für notwendige gemeinnützige Arbeit sähen. Nach Angaben der BA seien 110 000 solcher Stellen schon vorhanden, 150 000 befänden sich in der "Konzeptionierung". Weitere 100 000 Stellen könnten noch geschaffen werden.

Am 20-08-2004

Hartz IV

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft der PDS in Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen gegen die "Hartz IV"-Reform einen "verlogenen Populismus" vor. So habe sie als Partei, die im Berliner Senat Regierungsverantwortung trage, in der Hauptstadt zur Demonstration aufgerufen, kritisierte Bütikofer am Dienstag in Berlin. Die Stadt profitiere wegen der hohen Zahl von Sozialhilfeempfängern aber deutlich von der "Hartz"-Reform. Auch der Anteil der Eingliederungshilfen und der erfolgreichen Ich-AGs sei hier überdurchschnittlich hoch. Vor diesem Hintergrund sei es "verlogen", die Reform als staatlich verordnete Armut zu diffamieren.

Die neuerlichen Demonstrationen am Montag haben nach Ansicht Bütikofers aber gezeigt: "Der Grenzertrag von linkem Populismus und rechtem Opportunismus nimmt eindeutig ab."

Der Grünen-Chef kritisierte darüber hinaus den 11-Punkte-Plan der CDU für Ostdeutschland. Dieser sei ein "Meilenstein an Inhaltslosigkeit". Es sei unakzeptabel, wenn die CDU die Verantwortung für eine Politik von sich schiebe, die sie selbst mit zu verantworten habe. Wie die PDS schlage auch die Union "Extraprofit" aus falschen Behauptungen.

Zugleich betonte der Grünen-Chef, er halte die geplante Reform für eine unverzichtbare Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit. Die Reform sei wichtig, wenn auch "nicht allein selig machend". Eine Aufschnürung des mühsam mit der Union errungenen Kompromisses lehnte Bütikofer ab.

Am 24-08-2004

Arbeitsmarktreform Hartz IV

Die Transportgewerkschaft TRANSNET hält die Protestaktionen gegen Hartz IV für verständlich. Sie seien Ausdruck ehrlicher Sorge der Bevölkerung. Die Gewerkschaft fordert Nachbesserungen in einigen Segmenten. Außerdem müsse die Reform nach zwei Jahren überprüft werden. Dies gilt vor allem für mögliche Härtefälle und die Arbeitsplatzeffekte. Sollte es nicht zu einem Stellenzuwachs kommen, muss dieser durch Arbeitszeitverkürzung erreicht werden.

TRANSNET hält die Protestaktionen gegen die Bestimmungen des so genannten Hartz IV-Gesetzes für verständlich. "Die Demonstrationen sind ehrlicher Ausdruck berechtigter Sorgen der Menschen", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen. Den meisten gehe es dabei nicht um Polemik. Deshalb müssten die Proteste ernst genommen werden. Allerdings dürfe es nicht dazu kommen, "dass die Aktionen von Extremisten missbraucht werden." Deshalb sei es "zu begrüßen", dass sich auch Gewerkschaftsmitglieder engagierten.

TRANSNET fordert Nachbesserungen des Gesetzes in einigen zentralen Punkten. "Die Zumutbarkeit muss klar definiert werden", forderte Hansen. Es könne nicht sein, dass Menschen reihenweise verdonnert würden, Arbeiten zu verrichten, die ihren beruflichen Werdegang völlig unberücksichtigt ließen. Verbesserungswürdig sei zudem die Anrechnung von Vermögen. Es sei äußerst fragwürdig, dass alles, was über 13.000 Euro liege, "plötzlich zu Vermögen mutiert." Angesichts der prekären Lage der Rentenkassen sei es nur zu begrüßen, wenn private Altersvorsorge mittels bestimmter Absicherungen getroffen werde. "Hier spart sich doch keiner reich", kritisierte Hansen.

Der TRANSNET-Chef warnte jedoch davor, sämtliche Regelungen der Arbeitsmarktreformen "pauschal zu verteufeln." Bis zu einer Million Sozialhilfeempfänger würden künftig besser gestellt. "Reformen brauchen Mut, Mut braucht aber auch Bereitschaft zu Korrekturen", sagte Hansen. Der Union warf der Gewerkschaftsvorsitzende "billige und durchschaubare Taktiererei" vor. Es könne nicht sein, dass Reformen erst mitgetragen würden, um sie dann durch die Hintertür wieder zu torpedieren. Dies sei "Politik nach Umfragewerten".

Hansen sprach sich dafür aus, das Gesetz nach zwei Jahren "einer gründlichen Revision" zu unterziehen. Es müsse vor allem geprüft werden, ob "existizenzbedrohende Härten" eingetreten seien. Diese müssten dann beseitigt werden. Zugleich müsse kontrolliert werden, "ob die gewünschten Arbeitsplatzeffekte tatsächlich eingetreten sind." Der TRANSNET-Vorsitzende gab zu bedenken, "dass heute niemand zweifelsfrei beurteilen kann, ob die arbeitsmarktpolitische Wirkung tatsächlich eintreten wird."

Die Arbeitgeber warnte er davor, die Situation auszunutzen. Sollte es nicht zu einem Zuwachs an Arbeitsplätzen kommen, dann sei "nachgewiesen, dass es nur einen Weg zur Umverteilung vorhandener Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, nämlich den der Arbeitszeitverkürzung." Hansen sprach sich für diesen Fall "für eine konzertierte Aktion aller Gewerkschaften" aus.

Am 27-08-2004

Hartz IV

Viele tausend Bezieher des Arbeitslosengeldes II werden spätestens ab dem 01.01.2005 vor der Frage stehen, ob sie im Rahmen von Hartz IV ihre Sparverträge oder Lebensversicherungen zur privaten Altersvorsorge verwerten müssen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. weist darauf hin, dass es durch konsequente Nutzung aller Freibeträge verschiedene Möglichkeiten gibt, beispielsweise Lebensversicherungen als Altersvorsorge bestandssicher zu machen. Als Hilfe zur Selbsthilfe bietet sie ab sofort einen kostenlosen Leitfaden "Arbeitslosengeld II - In welcher Höhe kann mein Vermögen verwertet werden?" an.

In wenigen Schritten informiert der Handzettel Ratsuchende, wie sie ihre Freibeträge und verwertbaren Vermögenswerte berechnen können. Darüber hinaus erläutert er, was Betroffene unternehmen können, um beispielsweise ihre Lebensversicherungen durch die neu geschaffene, so genannte Hartz-Klausel, bestandsfest zu machen. Mustertexte zur Abfrage bei Banken und Versicherungen helfen bei der Beschaffung der dazu benötigten Daten.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. rät allen Betroffenen dringend, zunächst alle Möglichkeiten zu prüfen, die im Rahmen des Arbeitslosengeldes II bestehen, bevor blindlings und oft mit großen Verlusten Versicherungen oder andere Sparverträge vorzeitig gekündigt werden.

Der 12-seitige Leitfaden kann kostenlos in den örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. abgeholt werden. Postversand erfolgt gegen Einsendung von 1,44 € in Briefmarken über die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., Hartz IV , Postfach 4107, 55031 Mainz.

Am 10-09-2004

Großdemonstration

Unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit anstatt Hartz IV - wir haben Alternativen" finden am Samstag in Berlin Kundgebungen und Vorträge gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung statt. "Alternativen" wollen die Gruppen am Sonntag vorstellen. Erstmals treffen sich am Samstag die Sozialbündnisse und Montagsbündnisse aus ganz Deutschland, um ihren Unmut über die Beschlüsse kund zu tun. Beteiligt sind Gewerkschaften wie IG Metall, Ver.di und GEW, Parteien wie PDS und DKP, das globalisierungskritische Netzwerk wie attac und Sozialbündnisse. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nimmt an der Kundgebung nicht teil.

"Wir sehen das differenzierter", so der Pressesprecher des DGB, Markus Franz. "Hartz IV hat zwar eine große Schwäche." Der DGB sei aber nicht grundsätzlich gegen Hartz IV. Der DGB halte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - eines der Hauptanliegen von Hartz IV - für richtig und habe dies ebenfalls gefordert.

Ein weiterer Grund, weshalb der DGB sich solchen Demonstrationen verweigere, sei, dass er den "Eindruck hat, dass die Montagsdemonstrationen von Rechtsreadikalen missbraucht würden", so Franz. Der DGB nimmt auch nicht an den Montagsdemonstrationen teil.

Andererseits kritisiert der DGB die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme als "nicht tragbar". Arbeitslose müssen Jobs annehmen, auch wenn diese 30 Prozent schlechter bezahlt werden als ortsüblich. Ebenso sei das Arbeitslosengeld II mit 345 Euro zu niedrig. Das gleiche gelte für die Anrechnung von Vermögen.

Am 01-10-2004