Proteste gegen Patent auf Mais - Europäisches Patentamt verhandelt Einsprüche

Biopatente

Über das umstrittene Patent des US-Konzerns DuPont auf Mais entscheidet heute das Europäische Patentamt (EPA) in München in einer öffentlichen Verhandlung. Das Amt urteilt über die Einsprüche von Greenpeace, Misereor und der Regierung von Mexiko. Vor dem EPA protestieren Greenpeace und Misereor seit heute Morgen gegen Patente auf Pflanzen und Saatgut. Vier Stelzenmänner, verkleidet als Manager der vier größten Agrarkonzerne DuPont, Monsanto, Bayer und Syngenta heften Patentclips auf landwirtschaftliche Produkte, die auf einer drei Meter großen Weltkugel verteilt sind. Etwa 70 Aktivisten fordern auf Schildern in sieben Sprachen "Stoppt Biopiraterie" und versuchen, symbolisch die Erde mit ihrer agrarische Vielfalt vor dem Zugriff der Agrarkonzerne zu retten.

Das im August 2000 vom EPA erteilte Patent (EP 744888) umfasst natürlichen und herkömmlich gezüchteten Mais mit erhöhtem Ölgehalt. DuPont beansprucht auch die Patentrechte an allen Produkte, für die der Mais verwendet wird, wie Speiseöl und Tierfutter. Mais mit erhöhtem Ölgehalt wird jedoch in vielen Ländern Lateinamerikas, der Ursprungsregion der Pflanze, angebaut.

"Das ist ein klarer Fall von Biopiraterie", sagt Ulrike Brendel, Patentexpertin von Greenpeace. "Mais ist keine Erfindung von DuPont. Der Konzern beraubt die Menschen in Lateinamerika, die das Saatgut seit Jahrtausenden züchten und anbauen. Und das Europäische Patentamt hilft beim Saatgutklau. Diese Fehlentwicklung muss dringend aufgehalten werden." Das Patent wird voraussichtlich widerrufen werden. Die Einspruchskammer des EPA hatte bereits am 25. Juli 2002 zugegeben, dass es sich bei dem Mais tatsächlich nicht um eine Erfindung handele.

"Von Mais bis Maniok, von Reis bis zum Rind. Die Behörde betreibt den Ausverkauf der gesamten Schöpfung", sagt Bernd Nilles, Patentexperte des Bischöflichen Hilfswerkes Misereor. "Wir fordern das Patentamt auf, grundsätzlich keine Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere, Menschen oder ihre Gene mehr zu erteilen." DuPont hat allein in Europa mindestens 250 Patente auf Saatgut beantragt, etwa 40 sind bewilligt. Insgesamt hat das EPA bereits über 300 Patente auf Pflanzen und Saatgut erteilt. Die Agrarkonzerne wollen durch Patente das Saatgut, den landwirtschaftlichen Anbau und die Ernte von Nutzpflanzen kontrollieren.

Das EPA beruft sich bei der Erteilung von Patenten auf die Gen-Patentrichtlinie der EU (98/44). Da dem EPA inzwischen elf Länder angehören, die keine EU-Mitglieder sind, folgern viele Experten, dass das Amt die EU-Richtlinie gar nicht anwenden darf. Die eigentliche Rechtsgrundlage des EPA, das Europäische Patentübereinkommen, verbietet dagegen Patente auf Pflanzensorten und Tierarten.