Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert

EU-Verfassung

In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."

Zu den Unterstützern des Antrags zählen die deutschen Konventsvertreter Jürgen Meyer (SPD), Joachim Würmeling (CSU), Göke-Daniel Frerichs (CDU) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS). Auch der französische Konservative Alain Lamassoure, der dänische EU-Skeptiker Jens-Peter Bonde und Regierungsvertreter Italiens, Österreichs, Polens und Ungarns unterzeichneten den Text, der jetzt dem Konvent offiziell vorliegt.

In Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und Dänemark wurden bereits Volksentscheide über die EU-Verfassung angekündigt, in Irland schreibt das Gesetz ein Referendum vor. In weiteren Staaten - u.a. in Portugal und mehreren Beitrittsländern - wird ebenfalls mit einer Beteiligung der Bürger gerechnet.

Ob es auch in Deutschland zu einer Volksabstimmung kommt, ist offen. "Deutschland spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, ob es gelingen wird, aus dem Europa der Lobbyisten und Bürokraten ein Europa der Bürger zu formen", sagte Efler. Die Bundesregierung habe bisher noch nicht Farbe bekannt. Anders Edmund Stoiber. Der CSU-Chef schlug eine Grundgesetzänderung für das Referendum vor.

In einem weiteren Antrag fordert Mehr Demokratie die Aufnahme von direktdemokratischen Elementen in die EU-Verfassung. "Europa braucht eine kräftige Vitaminspritze Demokratie. Die Ideen und die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft werden durch Volksbegehren und Volksentscheide für die Integration fruchtbar gemacht."

Beide Anträge fanden bisher keinen Niederschlag in den vom Konventspräsidium vorgelegten Artikeln der EU-Verfassung. "Bis zum Abschluss der Sitzungen Ende Juni bleibt uns noch genügend Zeit", zeigt sich Efler optimistisch. "Für das Referendum über die EU-Verfassung gibt es schon heute im Konvent eine Mehrheit."