Bundestag soll Abstimmung der Bürger über die EU-Verfassung ermöglichen

EU-Verfassung

Entscheiden die Bürger über die EU-Verfassung? In dieser Frage, die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, hinkt Deutschland hinterher. Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark und Irland haben sich bereits fünf Länder auf ein Referendum festgelegt. Dies ist das Ergebnis der von Mehr Demokratie und Democracy International veröffentlichten Studie "Volksentscheid über die EU-Verfassung". "In allen 25 Mitglieds- und Beitrittsländern ist bei einem entsprechenden politischen Willen ein Referendum oder zumindest eine Volksbefragung möglich", sagte der Europaexperte von Mehr Demokratie, Michael Efler, am Mittwoch in Berlin.

In 17 der 25 Mitglieds- und Beitrittsstaaten sehen die Verfassungen Volksentscheide vor. Sechs weitere Länder führten bereits Plebiszite ohne Verfassungs-Grundlage durch. Nur in Deutschland und den Niederlanden fehlt es an beidem: den rechtlichen Voraussetzungen und der politischen Praxis. Neben den fünf bereits festgelegten Ländern bestehen laut der Studie auch in Italien und Österreich gute Chancen für ein Referendum.

In den Niederlanden, Belgien und Finnland sei die Debatte noch offen. Nur in Luxemburg, Schweden, Griechenland und Großbritannien zeichne sich ein Nein zur Volksabstimmung ab. "Aber selbst in diesen Ländern steht die Tür noch offen. Je mehr Staaten sich für ein Referendum entscheiden, desto größer wird der Druck auf die skeptischen Regierungen", erklärte Efler.

Unklar sei die politische Situation in den 10 Kandidatenländern. Dort stehe derzeit noch die Debatte über den EU-Beitritt im Vordergrund. Doch die positiven Erfahrungen mit den jüngsten Referenden steigern nach Einschätzung der Studie die Chancen für einen Verfassungs-Entscheid. Dem Bundestag liegt ein Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vor, die auch in Deutschland ein Verfassungs-Referendum ermöglichen soll. "Die Initiative der FDP kommt zum richtigen Zeitpunkt. Koalition und CDU müssen jetzt Farbe bekennen", forderte Efler.

Laut dem jüngsten Eurobarometer befürworten 62 Prozent der Deutschen die EU-Verfassung. Allerdings wissen die Bürger wenig über die Inhalte. "Ein Volksentscheid ist die größtmögliche Bildungsveranstaltung. Es gibt keinen besseren Weg, den Menschen Europa nahe zu bringen", unterstrich Efler.