"Kapitalismuskritik hat keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik"

NRW-Wahlkampf

In der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht wieder zu erkennen. Nach der so genannten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering fordert seine Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen", sagte die Entwicklungshilfeministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu schlug sie unter anderem ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Außerdem verlangte sie ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.

Wieczorek-Zeul sagte: "Wir brauchen ein modernes Erbschaftsteuerrecht. Die großen privaten Vermögen, die von einer auf die andere Generation übergehen, sollen einen höheren Beitrag für die Gesellschaft leisten." Bei der geplanten Bürgerversicherung, die erst nach der Bundestagswahl 2006 eingeführt werden soll, mahnte die SPD-Politikerin ein höheres Tempo an. Die "Reform" sei "weitgehend ausgearbeitet, und wir sollten sie so schnell wie möglich angehen", sagte Wieczorek-Zeul.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.

"Grundwahrheiten"

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die "Kapitalismuskritik" von Franz Müntefering energisch verteidigt. "Wir werden nicht zulassen, dass diese Republik zu einer eiskalten, rein auf Kapitalvermehrung angelegten Republik wird - auch nicht im Interesse derer, die investieren", sagte Beck auf einem Kleinen Landesparteitag der SPD am Samstag in Mainz. "Wo kommen wir denn hin, wenn man diese Grundwahrheiten nicht mehr formulieren darf, ohne gleich als Wachsfigur ins Karl-Marx-Museum nach Trier eingeordnet zu werden", bekräftigte Beck die Kritik an den großen Unternehmen. Die SPD müsse solche "Grundwahrheiten" formulieren und werde "den Teufel tun, sich dafür zu entschuldigen", fügte er hinzu.

Wer ein Unternehmen führe, müsse sich darauf besinnen, dass es nicht nur aus Kapital und Rendite bestehe, "sondern aus Menschen und Standorten, die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass man produzieren kann", sagte Beck weiter. Die SPD in Rheinland-Pfalz bleibe bei dem solidarischen System der sozialen Marktwirtschaft, auch wenn es manchmal schwierig sei.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.

"Linkspartei" sieht in Agenda 2010 "Entfesselung des Kapitalismus"

Die als Wahlalternative "Arbeit & soziale Gerechtigkeit" firmierende neue "Linkspartei" vertritt die Auffassung, dass die Äußerungen Franz Münteferings keine "Kapitalismus-Kritik" sei. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger habe begriffen, dass die Gesetze der Agenda 2010 nicht der Zähmung des Kapitalismus dienten.

Schröder und ein Großteil der europäischen Sozialdemokratie verfolgten "faktisch die gegenläufige Politik, der beschleunigten Entfesselung des Kapitalismus. Die Projekte der Agenda 2010 laufen alle auf eine Verschiebung der politischen und sozialen Machtverhältnisse zulasten der Lohnabhängigen und anderer sozialer Schichten hinaus."

Die SPD versuche sich vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "mal wieder als geringeres Übel" zu präsentieren, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung.

CSU: "Kapitalistischste Regierung, die Deutschland je hatte"

Der Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union (CSU) Markus Söder sieht in der Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering "billigen Populismus". Die rot-grüne Bundesregierung sei "die kapitalistischste Regierung, die Deutschland je hatte", sagte Söder der Tageszeitung "Die Welt". Keine andere Regierung habe derart massiv für das Großkapital und die Großkonzerne die Steuern gesenkt.

"Deswegen ist es absolut unehrlich, wenn die Regierung für die Großen die Steuern senkt und auf der anderen Seite die Populismus-Keule herausholt. Das passt überhaupt nicht zusammen", sagte der CSU-Generalsekretär.

BDI-Präsident: Gilt eine Steuersenkung für Unternehmen als asozial?

Der Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, bat Schröder unterdessen schriftlich um Antwort, ob eine Senkung der Körper­schaftsteuer und ein Abschmelzen der Erbschaftsteuer weiterver­folgt werde.

Thumann fragte: "Oder gilt jetzt auch eine Steuersenkung für Unternehmen als asozial? Ist es auch asozial, wenn Unternehmer den Bundeskanzler oder den Wirtschaftsminister bei Auslandsreisen begleiten?"

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.