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Island will auf Walfang gehen

Artenschutz

Island hat bei der Internationalen Walfangkommission (IWC) einen noch unter Verschluss gehaltenen Antrag für die Jagd auf mindestens 500 Wale eingereicht. Laut Tierschutzorganisation Pro Wildlife, sollen jährlich 100 Finnwale, 50 Seiwale und 100 Zwergwale getötet werden. Das solle unter dem Deckmantel der Wissenschaft geschehen. Hiermit will Island ein Schlupfloch des weltweiten IWC-Walfangverbotes nutzen, kritisiert die Organisation. Das Programm solle mindestens zwei Jahre dauern und könnte bereits nach der nächsten IWC-Tagung im Juni 2003 in Berlin beginnen. Island wolle in seinem beantragten Programm für Wissenschaftswalfang offiziell untersuchen, welche Folgen die Reduzierung der Walbestände auf die Erträge der kommerziellen Fischerei hat.

Verkehrslärm macht krank

Weltgesundheitstag

Zum Weltgesundheitstag am 8.April 2003 weist der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die gesundheitsschädlichen Wirkungen von Verkehrslärm hin. Diese würden immer noch weitgehend ignoriert. Dabei sei beispielsweise der Zusammenhang von Herz-Kreislauf-Krankheiten und dauerhaftem Lärm längst nachgewiesen. Allein in Deutschland müssten rund 13 Millionen Menschen tagsüber einen krankmachenden Lärmpegel von über 65 Dezibel aushalten. Ein deutlich erhöhtes Herzinfarktrisiko sei die Folge. Insgesamt fühlten sich sogar 60 Prozent der Bevölkerung durch Verkehrslärm belästigt.

Krieg traumatisiert vor allem Kinder

Kinderrechte

Anlässlich des Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 appelliert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl an die Bundesregierung, sich aktiver für das Überleben und die humanitären Belange der irakischen Kinder einzusetzen. Die Ergebnisse einer Studie von Unicef hätte eine beängstigende Säuglingssterblichkeit und Todesrate von Kindern unter 5 Jahren ergeben. Viele Vierjährige litten unter Kriegs-Alpträumen. 40 Prozent der Kinder glaubten nicht mehr an ein lebenswertes Leben.

Musikindustrie klagt gegen Studenten

Copyright

In ihrem Kampf gegen Tauschbörsen hat die US-Musiklobby RIAA nun auch Studenten ins Visier genommen. Wie die RIAA in einer Aussendung mitteilte, wurde Klage gegen insgesamt vier Studenten erhoben, die auf ihrem Uni-Campus „napsterähnliche" Tauschbörsen betrieben haben sollen. „Das Gericht hat entschieden, dass Napster illegal ist und hat die Tauschbörse geschlossen.“, begründete RIAA-Präsident Cary Sherman die Klage. Die Studenten-Systeme seien ebenso illegal und funktionierten in der selben Art. Sie verletzten die Rechte von Künstlern, Musikern und Songschreibern.

Schweinehaltung nicht artgerecht

Tierhaltung

Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf einer Schweinehaltungsverordnung wird nach Einschätzung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Bedürfnissen der Tiere nicht gerecht. Zwar müssten Ställe künftig mehr Platz, Licht und Möglichkeiten zum Spielen bieten, aber die Einzelhaltung von Sauen in Kastenständen werde nicht abgeschafft. Es fehle auch das Verbot von Betonspaltenböden und der Verstümmelung von Zähnen und Schwänzen.

Unmenschliche Zustände im Frauengefängnis Kabul

Frauen in Unterdrückung

Die Frauen-Hilfsorganisation medica mondiale legt einen umfangreichen Bericht über inhaftierte Frauen im afghanischen Gefängnis Kabul vor. Auf 27 Seiten belegt die Frauenrechtsaktivistin Rachel Wareham, die Situation der Frauen im Gefängnis. Mit Hintergrundinformationen zur juristischen Lage der Frauen in Afghanistan und den Mechanismen der afghanischen Regierung kritisiert die Organisation die immer noch desolate Situation der Frauen in Afghanistan. Im Gefängnis „Kabul Welayat“, das einer baufälligen Baracke gleiche, seien Frauen und Mädchen - teilweise mit ihren Kindern – zumeist unschuldig inhaftiert. Nur einige wären konkreter Verbrechen beschuldigt, andere säßen in Untersuchungshaft - eine große Anzahl davon Frauen und Mädchen, die selbst Opfer von Gewalt seien und unter anderem wegen der Flucht aus Gewaltbeziehungen oder vor Zwangsverheiratung des „Ehebruches“ angeklagt sind.

Krebs könnte vermieden werden

World Cancer Report

Bis 2020 könnten die weltweiten Krebserkrankungen um weitere 50 Prozent auf 15 Millionen neue Fälle ansteigen. Dies geht aus dem aktuellen 352-seitigen World Cancer Report der WHO hervor. Der Bericht enthält aber auch eindeutige Hinweise dafür, dass ein gesunder Lebensstil und Maßnahmen in der Gesundheitspolitik den Trend aufhalten und "bis zu einem Drittel der weltweiten Krebsfälle verhindern könnten", betont Paul Kleihues, Leiter der internationalen Krebsforschungs-Behörde IARC. Die höchsten Krebsraten in Industrieländern verzeichneten die USA, gefolgt von Italien, Australien, Deutschland, den Niederlanden, Kanada und Frankreich. Weltweit sei Lungenkrebs die häufigste Krebsform mit jährlich 1,2 Millionen neuen Fällen.

Zu viele Wirte vertoßen gegen Gaststättengesetz

Jugendschutz

Fast die Hälfte aller Gastwirte verstößt bei der Preisgestaltung für Getränke gegen das Gesetz. Anders als vom Jugendschutz gefordert, sind in diesen Gaststätten alkoholfreie Getränke meist durchgehend teurer als das preiswerteste alkoholische Getränk. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Beginn der Biergartensaison veröffentlichte Untersuchung. Der vzbv kritisiert dabei besonders die laxen Kontrollen der Ordnungsämter. Der Verband verweist auf alarmierende Trends bei der Suchtanfälligkeit von Jugendlichen. Das Einstiegsalter für den Genuss von Alkohol werde immer niedriger.

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Gesundheitsreform ab

Entlastung geht vor Benachteiligung

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag einen Eilantrag von vier Pharmaunternehmen ab, die eine Aussetzung des seit Jahresbeginn geltenden Beitragssatzsicherungsgesetzes im Gesundheitswesen erreichen wollten. Damit bleibt das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung in Kraft. Bereits im Januar hatten die Karlsruher Richter bereits eine von dem Pharmahändler Gehe sowie mehreren Zahntechnikern und Apothekern beantragte einstweilige Anordnung verworfen.

Schüler küren den kleinen Hobbit

Lesen

Die größte Schülerjury Deutschlands ermittelte die Buchfavoriten von jugendlichen Lesern. 100.000 Mädchen und Jungen, die sich an der Initiative "Schnapp dir ein Buch!" beteiligt, die von der Stiftung Lesen in Mainz und der Coca-Cola GmbH in Essen initiiert wurde. Gesucht waren die Lieblingsbücher von Schülern der Klassen 3 und 4 beziehungsweise 5 bis 7, so die Stiftung. Gewinner war „Der kleine Hobbit“ von J.R.R. Tolkien.

Auch Baukasten-PCs können zurückgegeben werden

Verbraucherrechte im Versandhandel

Auch speziell für den Käufer konfigurierte Computer, die im Versandhandel gekauft wurden, können zurückgegeben werden. Das Recht, den Kaufvertrag zu widerrufen, kann nicht ausgeschlossen werden, wenn der Rechner aus Standardkomponenten zusammengebaut ist, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden.

Kleiner Erfolg in der Aids-Forschung

HIV-Behandlung

US-Forscher haben auf dem HIV-Molekül ein neues Ziel für eine HIV/Aids-Behandlung entdeckt. Sie entdeckten nach eigenen Angaben ein neues Angriffsziel im HI-Virus, das mit neuartigen Substanzen wirksam bekämpft werden kann. Labortests verliefen bereits erfolgreich. Nach weiteren Untersuchungen sollen klinische Tests starten. Die Erkenntnisse könnten zu einer neuen antiviralen Medikamentenklasse führen, um das Virus zu bekämpfen, so die Forscher.

Gemeinsame Kritik der Umweltverbände am A5-Ausbau am Oberrhein

Verkehrsprojekte

Nach einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums soll sich der bereits jetzt unerträgliche LKW-Verkehr in Südbaden bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Aus diesem Grund trommeln nun die IHK und manche Politiker immer lauter für den Ausbau der A5. Was das für die bereits jetzt lärmgeplagten Menschen in Kenzingen, Endingen, Riegel, Malterdingen, Nimburg, Reute, March, Vörstetten, Waltershofen, Hochdorf, Opfingen, Tiengen, Munzingen und Feldkirch bedeutet, könne man sich vorstellen, so der örtliche Naturschutzbund, der BUND und andere Verbände. Mehr Lärm, Abgase und ein Verlust an Erholungsflächen drohten der Region.

Bundesbürger geben mehr Altbatterien zurück

Recycling

Im Jahr 2002 hat die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien 11.256 Tonnen verbrauchte Gerätebatterien und Akkus zurückgenommen. Das entspricht einer Stückzahl von über 400 Millionen Batterien. Die Rücknahmemenge konnte gegenüber dem Vorjahr erneut um 7 Prozent gesteigert werden. Noch immer wissen zu wenige Verbraucher, dass Batterien wieder verwertbare Rohstoffe enthalten, Batterierückgabe also ein Beitrag zum Umweltschutz ist. Mit ihrer Informationskampagne "Zurück für die Zukunft!" will die Stiftung GRS Batterien die Verbraucher motivieren, mehr Batterien zurückzugeben.

Goldorfe wird "Versuchstier des Jahres 2003"

Tierschutz

Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte hat auf Vorschlag des Mitgliedsvereins animal 2ooo jetzt erstmalig das Versuchstier des Jahres ernannt. Die Goldorfe ist das Versuchstier 2003, da dieser Fisch noch immer zur Ermittlung von Abwassergebühren vorgeschrieben ist, obwohl es eine anerkannte tierversuchsfreie Ersatzmethode gibt. Wie der aktuelle Tierschutzbericht der Bundesregierung bestätigt, stehen im Bereich Tierversuche zahlenmäßig Fische an dritter Stelle, das heißt mehr als 300.000 Fische sterben jährlich im Tierversuch.

300.000 Menschen fordern Hilfe von Präsident Putin für Arjan Erkel

Entführung

Genau 232 Tage nach der Entführung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel in Dagestan fordert die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen gemeinsam mit mehr als 300.000 Menschen den russischen Präsidenten Vladimir Putin dazu auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Erkels sofortige Freilassung zu bewirken. Am Mittwoch übergab die Organisation mehr als 300.000 Unterschriften an das Büro des russischen Präsidenten in Moskau. Auch in Berlin, Genf, Den Haag und anderen Städten wurden in den Vertretungen der russischen Regierung Kopien der Unterschriften überreicht.

Die Verbraucherinitiative gibt Tipps zum ungiftigen Färben und Bio-Eiern

Ostern

Erst mit bunt gefärbten Eiern ist das Osterfest komplett. Doch künstliche Eierfarben sind nicht für alle Menschen völlig harmlos. Die Verbraucherinitiative hat deshalb einige Tipps zum natürlichen Färben zusammengestellt. Die gängigen Eierfarben sind Lebensmittelfarben, die auch als Zusatzstoffe zugelassen sind. "Viele dieser Stoffe gehören zur Gruppe der Azofarbstoffe, die bei empfindlichen Menschen allergieähnliche Reaktionen auslösen können", warnt Laura Groche, Ernährungsreferentin der Verbraucherinitiative. Hautrötungen, Juckreiz und in schlimmen Fällen auch Asthma können die Folge sein.

Entwicklungsländer müssen weiter auf gerechteren Agrarhandel warten

WTO

Am Montag ist die Frist für die Einigung über ein neues Agrarabkommen bei der WTO in Genf ergebnislos verstrichen: Die WTO steckt in einer ernsten Glaubwürdigkeitskrise. "Die Verhandlungen scheitern an der fehlenden Bereitschaft der Industrieländer, ernsthaft zu verhandeln und den Entwicklungsländern entgegen zu kommen. Damit werden die WTO und der multilaterale Prozess erheblich in die Kritik geraten. Die Zeit der internationalen Rücksichtnahme scheint zu Ende zu gehen, auch für die EU, die nicht bereit ist ihre umstrittene Agrarpolitik zu reformieren. Die Doha-Verhandlungsrunde der WTO, die eine Entwicklungsrunde sein sollte, hat sich festgefahren", kritisierte Rainer Engels, Kampagnenleiter von Germanwatch.

Neuregelung für Minijobs gilt - bis zu 400 Euro abgabenfrei verdienen

Beschäftigung

Seit dem 1. April 2003 gilt die Neuregelung für geringfügige Beschäftigungen bis zu einem Bruttoverdienst von 400 Euro im Monat, die so genannten Minijobs. Früher lag die Grenze bei 325 Euro im Monat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen keinerlei Abgaben. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen 25 Prozent Pauschalabgaben, bei Minijobs in Privathaushalten sogar nur 12 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben gegenüber ihren geringfügig Beschäftigten die gleichen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen wie gegenüber den anderen Beschäftigten. Das betrifft beispielsweise die Entgeltfortzahlung, den bezahlten Erholungsurlaub sowie die Lohnfortzahlung am Feiertag.

"Die Bundesregierung will sich an der Neuaufteilung der Welt beteiligen"

Interview mit Dr. Winfried Wolf

Das Gespräch mit Dr. Winfried Wolf bildet den Auftakt einer Reihe von Interviews von ngo-online über den Irak-Krieg. Winfried Wolf ist Journalist und Buchautor. In den Jahren 1994 bis 2002 war er Bundestagsabgeordneter. Für Wolf ist dieser Krieg ein Schritt in der "Neuaufteilung der Welt" durch die führenden Wirtschaftsnationen. Die deutsche und die französische Position gegen diesen Krieg entspringe "nicht friedlichen Absichten". Sie sei ebenso von wirtschaftlichen Interessen und geostrategischen Zielen geleitet wie die US-amerikanische und die britische. Die Außenpolitik Deutschlands und Europas sei "eindeutig militärisch orientiert". Schröder und Chirac hätten "demonstrativ" an der Gründung des europäischen Rüstungskonzerns EADS teilgenommen, dessen größter Einzelaktionär DaimlerChrysler ist. Winfried Wolf schrieb 1999 das Buch "Bombengeschäfte" über den Kosovo-Krieg, 2002 erschien im Konkret Literatur Verlag das Buch "Afghanistan - der Krieg und die neue Weltordnung". Im Juni 2003 erscheint im selben Verlag sein Buch "Sturzflug in die Krise. Die Weltwirtschaft. Das Öl. der Krieg". Wolf ist auch einer der Herausgeber der "Zeitung gegen den Krieg".