April 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
"Die UNO darf sich nicht zum Hilfsorgan eines illegitimen Krieges machen"
Dr. Hermann Scheer Präsident von EUROSOLAR und Abgeordneter des Deutschen Bundestages (SPD), spricht sich gegen eine UN-Truppe zur Friedenssicherung im Irak aus, wenn gleichzeitig der Irak von Amerikanern regiert wird. "Damit würde sich die UNO nachträglich zum Hilfsorgan eines illegitimen Krieges und einer illegitimen Konstellation machen." Der Träger des Alternativen Nobelpreises sagte im Gespräch mit ngo-online, der Zugang zu den globalen Ressourcen stehe im Zentrum der US-amerikanischen Sicherheitspolitik. Die USA wollten das irakische Erdöl unter ihre Kontrolle bringen und privatisieren. Hermann Scheer fordert eine europäische "Schwerpunktstrategie zur Mobilisierung Erneuerbarer Energien", um Kriege um Ressourcen künftig zu vermeiden.
Humanitäre Hilfe im Irak
Hilfsorganisationen bauen ihre derzeitige Hilfe im Irak weiter aus. Wie die Hilfsorganisation Care Deutschland mitteilte, hat das Auswärtige Amt finanzielle Unterstützung für die Erweiterung der mobilen Trinkwasserversorgung, sowie für schnelle Notreparaturen zerstörter Wassersysteme im Irak zugesagt. Derzeit versorgen die 60 Mitarbeiter der Organisation in den Vororten Bagdads die Bevölkerung mit 62 mobilen Wassertanks, die jeweils bis zu 6.000 Liter Trinkwasser fassen. Die Unterstützung gehe an von der Wasserversorgung abgeschnittenen Krankenhäuser und Gemeinden. Mobile Reparaturteams führten Notreparaturen an beschädigten Wassersystemen durch und sorgen für die Instandsetzung und Installation von Notgeneratoren zur Strom- und Wasserversorgung der örtlichen Krankenhäuser.
Gesetzentwurf gegen Missbrauch von 0190-Nummern
Als wichtigen Schritt zu mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Gesetzentwurf gegen den Missbrauch bei Mehrwertdienstenummern bewertet. Ein Durchbruch zu einem umfassenden Schutz der Telefon- und Internetkunden vor unseriösen Machenschaften sei der Regierungsentwurf jedoch noch nicht. So umfasse die vorgesehene Regelung lediglich 0190er- und 0900er-Nummern, nicht jedoch weitere Mehrwertdienstenummern, über die Missbrauch betrieben werde (etwa 0137er oder 0118er Nummerngassen). Außerdem wird der Mobilfunkbranche eine einjährige Schonfrist eingeräumt. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Anbieter nun auf im Gesetz nicht geregelte Nummernbereiche und den Mobilfunk ausweichen. „In diesen beiden Punkten gibt es zwingenden Nachbesserungsbedarf“, so Edda Müller, au dem Vorstand des Verbandes.
EU will Werbung ehrlicher machen
Die Europäische Kommission plant weitere Einschränkungen für die Werbebranche. Wie das Handelsblatt berichtet, will Kommissar David Byrne die Produzenten von Nahrungs- und Genussmitteln dazu verpflichten, künftig nur noch mit Slogans zu werben, deren Aussage einer strengen wissenschaftlichen Prüfung standhalten. Byrne will damit die zahlreichen falschen Versprechungen der Werbung und die Täuschung der Konsumenten unterbinden. Sollte der dem Handelsblatt vorliegende Entwurf der Kommission so umgesetzt werden, so die Wirtschaftszeitung, bedeute dies das Aus für zahlreiche bekannte Werbeslogans.
Bildungsgewerkschaft fordert "Eine Schule für alle"
Die Diskussion über "eine Schule für alle Kinder und Jugendlichen" hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in ihrer Reaktion auf die am Dienstag in Berlin veröffentlichten Ergebnisse der internationalen Grundschulvergleichsstudie IGLU gefordert. "Wir müssen endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen. Die IGLU-Ergebnisse machen deutlich, dass wir die Frage nach den Schulstrukturen nicht länger ausklammern dürfen. Unser deutsches Auslesesystem ist international ein Auslaufmodell", erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.
Deutsche Unternehmen an Zerstörung des indonesischen Regenwaldes beteiligt
Die Wälder von Tesso Nilo, auf der indonesischen Insel Sumatra sind eines der wichtigsten Rückzugsgebiete der selten gewordenen Sumatra-Elefanten. Hier wurde die weltweit größte Pflanzenvielfalt nachgewiesen. Doch in Indonesien und damit auch in Tesso Nilo wird der Regenwald schneller vernichtet als überall sonst auf der Welt. Deutsche Finanzinstitute wie Deutsche Bank und Hermes Kreditversicherung haben diese Entwicklung durch Kredite und Bürgschaften mit zu verantworten. Der WWF weist in seiner aktuellen Studie "Elefantenwald im Ausverkauf" nach, dass europäische Unternehmen und Finanzinstitute an der Zerstörung dieses Regenwalds beteiligt sind.
Greenpeace-Protest gegen Patent auf Baby-Blut
Gegen ein Patent auf Baby-Blut protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten am Dienstag morgen als Vampire verkleidet vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Das Amt entscheidet darüber, ob das Patent (EP 343 217) der Firma Biocyte, PharmaStem, endgültig widerrufen wird. Das US-Unternehmen sicherte sich bereits 1996 umfassende Rechte auf menschliches Blut aus der Nabelschnur, aus der Plazenta und aus menschlichen Föten, um die darin enthaltenen Stammzellen zu vermarkten. Zwar wurde das Patent 1999 widerrufen, doch Biocyte hat gute Chancen, zumindest Teile des Patents zurückzuerhalten. Wenn dies geschieht, könnte das Unternehmen mit seinem Monopol unter anderem seit Jahren übliche Verfahren zur Behandlung von Blutkrebs blockieren.
Europaweites Verfassungsreferendum statt Regierungsentscheidung gefordert
In Brüssel wächst die Zustimmung für einen Volksentscheid über die Verfassung der Europäischen Union. 65 Mitglieder des "Konvents für die Zukunft Europas" aus 25 Ländern unterzeichneten bisher eine von Mehr Demokratie eingeleitete Initiative, die zeitgleiche Referenden in allen EU-Staaten mit der Europawahl 2004 fordert. Fast täglich kämen neue Unterstützer hinzu. "Verfassungen sind Sache der Bürger, nicht allein der Regierungen", erklärte Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler, der die Initiative koordiniert. "Volksentscheide bieten die Chance, die Menschen einzubinden. Wenn an einem Tag 300 Millionen Bürger über die Verfassung abstimmen, dann wird Europa für die Menschen erlebbar."
Island will auf Walfang gehen
Island hat bei der Internationalen Walfangkommission (IWC) einen noch unter Verschluss gehaltenen Antrag für die Jagd auf mindestens 500 Wale eingereicht. Laut Tierschutzorganisation Pro Wildlife, sollen jährlich 100 Finnwale, 50 Seiwale und 100 Zwergwale getötet werden. Das solle unter dem Deckmantel der Wissenschaft geschehen. Hiermit will Island ein Schlupfloch des weltweiten IWC-Walfangverbotes nutzen, kritisiert die Organisation. Das Programm solle mindestens zwei Jahre dauern und könnte bereits nach der nächsten IWC-Tagung im Juni 2003 in Berlin beginnen. Island wolle in seinem beantragten Programm für Wissenschaftswalfang offiziell untersuchen, welche Folgen die Reduzierung der Walbestände auf die Erträge der kommerziellen Fischerei hat.
Verkehrslärm macht krank
Zum Weltgesundheitstag am 8.April 2003 weist der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die gesundheitsschädlichen Wirkungen von Verkehrslärm hin. Diese würden immer noch weitgehend ignoriert. Dabei sei beispielsweise der Zusammenhang von Herz-Kreislauf-Krankheiten und dauerhaftem Lärm längst nachgewiesen. Allein in Deutschland müssten rund 13 Millionen Menschen tagsüber einen krankmachenden Lärmpegel von über 65 Dezibel aushalten. Ein deutlich erhöhtes Herzinfarktrisiko sei die Folge. Insgesamt fühlten sich sogar 60 Prozent der Bevölkerung durch Verkehrslärm belästigt.
Krieg traumatisiert vor allem Kinder
Anlässlich des Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 appelliert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl an die Bundesregierung, sich aktiver für das Überleben und die humanitären Belange der irakischen Kinder einzusetzen. Die Ergebnisse einer Studie von Unicef hätte eine beängstigende Säuglingssterblichkeit und Todesrate von Kindern unter 5 Jahren ergeben. Viele Vierjährige litten unter Kriegs-Alpträumen. 40 Prozent der Kinder glaubten nicht mehr an ein lebenswertes Leben.
Auch Baukasten-PCs können zurückgegeben werden
Auch speziell für den Käufer konfigurierte Computer, die im Versandhandel gekauft wurden, können zurückgegeben werden. Das Recht, den Kaufvertrag zu widerrufen, kann nicht ausgeschlossen werden, wenn der Rechner aus Standardkomponenten zusammengebaut ist, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden.
Goldorfe wird "Versuchstier des Jahres 2003"
Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte hat auf Vorschlag des Mitgliedsvereins animal 2ooo jetzt erstmalig das Versuchstier des Jahres ernannt. Die Goldorfe ist das Versuchstier 2003, da dieser Fisch noch immer zur Ermittlung von Abwassergebühren vorgeschrieben ist, obwohl es eine anerkannte tierversuchsfreie Ersatzmethode gibt. Wie der aktuelle Tierschutzbericht der Bundesregierung bestätigt, stehen im Bereich Tierversuche zahlenmäßig Fische an dritter Stelle, das heißt mehr als 300.000 Fische sterben jährlich im Tierversuch.
"Die Bundesregierung will sich an der Neuaufteilung der Welt beteiligen"
Das Gespräch mit Dr. Winfried Wolf bildet den Auftakt einer Reihe von Interviews von ngo-online über den Irak-Krieg. Winfried Wolf ist Journalist und Buchautor. In den Jahren 1994 bis 2002 war er Bundestagsabgeordneter. Für Wolf ist dieser Krieg ein Schritt in der "Neuaufteilung der Welt" durch die führenden Wirtschaftsnationen. Die deutsche und die französische Position gegen diesen Krieg entspringe "nicht friedlichen Absichten". Sie sei ebenso von wirtschaftlichen Interessen und geostrategischen Zielen geleitet wie die US-amerikanische und die britische. Die Außenpolitik Deutschlands und Europas sei "eindeutig militärisch orientiert". Schröder und Chirac hätten "demonstrativ" an der Gründung des europäischen Rüstungskonzerns EADS teilgenommen, dessen größter Einzelaktionär DaimlerChrysler ist. Winfried Wolf schrieb 1999 das Buch "Bombengeschäfte" über den Kosovo-Krieg, 2002 erschien im Konkret Literatur Verlag das Buch "Afghanistan - der Krieg und die neue Weltordnung". Im Juni 2003 erscheint im selben Verlag sein Buch "Sturzflug in die Krise. Die Weltwirtschaft. Das Öl. der Krieg". Wolf ist auch einer der Herausgeber der "Zeitung gegen den Krieg".
Leipziger Virologe warnt vor Panikmache wegen Lungenerkrankung aus Asien
Der Leipziger Virologe Bernhard Ruf warnt wegen der Lungenkrankheit SARS vor Panikmache in Deutschland. Zurzeit gebe es noch keine Ansteckungen in Deutschland, betonte Ruf am Dienstag im Deutschlandfunk. Von Reisen nach Südostasien rät der Experte aber ab. Wer unbedingt dorthin fahren müsse, sollte nach Möglichkeit große Menschenansammlungen meiden und einen Mundschutz mitnehmen.