Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes

Föderalismus

Auf dem Ersten Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente Lübeck sprach Lothar Bisky, der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag. Er erläuterte die Vorstellungen der PDS-Landtagsfraktionen von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur anstehenden Reform des Föderalismus. Er sagte: "Die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebietes (nach Artikel 72 Abs. 2 GG) stellt für uns eine Schlüsselfrage bei der Reform des Föderalismus dar. Jetzt ist zu bestimmen, was zu Beginn des 21. Jahrhunderts "gleichwertige Lebensverhältnisse" sein sollen."

Diese Verhältnisse müssten dann durch staatliches Handeln für die Bürger und Bürgerinnen in allen 16 Ländern gleichermaßen gewährleistet werden, also auch von allen über den Bund organisatorisch, strukturell und finanziell abgesichert werden. Aus der Sicht der PDS geht es dabei um den gleichen Zugang aller zu Arbeit, Bildung, Kultur und Sport, zu sozialer Sicherung und gesundheitlicher Betreuung, um Rahmenbedingungen für den Schutz der natürlichen Umwelt und um andere wichtige Aspekte, die das Leben der Menschen heute und in Zukunft bestimmen sollen.

Es lohne sich durchaus, über eine Balance von Solidarität und fairem Wettstreit nachzudenken und produktiv zu streiten. Einer solchen Diskussion werde sich die PDS nicht verschließen. Vielfalt, Unterschiedlichkeit und ein gewisses Maß an Wettbewerb gehörten zum föderalen System, können Effizienz und Innovation fördern.

Die PDS-Fraktionen würden gern über eine Fortschreibung des Föderalismus im Sinne von Einheit und Differenziertheit, von Wettbewerb und Solidarität, von Gerechtigkeit und Ungleichheit, von Eigenverantwortung und Lastenausgleich, von Subsidiarität und gemeinsamer Aufgabenbewältigung sprechen. Die PDS trete entschieden dafür ein, dass die Kompetenzen jener Organe gestärkt werden, die sich besonders nah an den Menschen und ihren Problemen befinden, also die der Länder, Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften. Im Zuge der geplanten Reform sollten die finanziellen Möglichkeiten und Kompetenzen sowohl der Länder als auch der Kommunen so umgestaltet werden, dass eine eindeutige Zuweisung von Zuständigkeiten zu den einzelnen politischen Handlungsebenen erfolge.

Eine Verlagerung der Kompetenzen auf die Bundesländer und Kommunen würde die Möglichkeiten in den ökonomisch schwächeren Ländern verbessern, einen eigenen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu leisten. Die Lübecker Erklärung sei ein Kompromiss mit einem beachtlichen Grad an Übereinstimmung. Die PDS sieht Voraussetzungen, im weiteren Prozess der Fortsetzung des Konvents Vorschläge zu erarbeiten, die die Demokratie in der Bundesrepublik stärken, das föderale System weiterentwickeln und zu einer Landespolitik mit mehr Bürgernähe führen können.

Zu Recht werde in der Lübecker Erklärung festgestellt, dass der deutsche Föderalismus in eine Schieflage geraten ist, in der die Landesparlamente - obwohl von den Bürgern gewählt – keine entscheidende Rolle mehr spielen. Deshalb halten wir es für notwendig und legitim, auf diesem Konvent vor allem die Interessen der Landesparlamente zu vertreten – wohl wissend, dass diese nicht in allen Punkten mit denen der Landesregierung en übereinstimmen. In diesem Sinne würden sich die PDS-Landtagsfraktionen insbesondere dafür einsetzen, dass die Landesparlamente stärker in die Entscheidungsfindung des Bundesrates und der EU einbezogen werden.

Am 01. Apr. 2003 unter:

politik

Stichworte:

 
nach oben