Toleranz und Wut wegen der Brandanschläge und der Asyldebatte der 90er Jahre

Zehn Jahre nach Brandanschlag

Anlässlich des zehnten Jahrestages des fremdenfeindlich motivierten Brandanschlages auf ihr Haus in Solingen ruft die Familie Genc ihre Mitbürger zu Toleranz und Respekt auf. Die Schmerzen nach dem Verlust von fünf Angehörigen seien auch heute noch sehr groß, sagte die 60-jährige Mevlüde Genc am Mittwoch in Solingen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (PDS) machte in einer Pressemitteilung die Asyldebatte für die Serie rechter Anschläge Anfang der 90er Jahre verantwortlich: "Ausgelöst wurden die Brand- und Mordanschläge durch die Asyldiskussion, in der auf übelste Weise Flüchtlinge nicht als schutzsuchende Menschen, sondern als Schmarotzer des Reform der Sozialsystems dargestellt wurden. Bezeichnend ist dabei, dass die Reaktion der offiziellen Politik nicht ein entschiedenes Eintreten für den Schutz für Flüchtlinge und für die Rechte ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger war, sondern vielmehr die faktische Abschaffung eines Grundrechts durch den berüchtigten Asylkompromiss von 1993. Die Mörder und Brandstifter konnten sich bestätigt fühlen."

Vier junge Solinger im Alter von 16 bis 23 Jahren hatten am 29. Mai 1993 das Haus der Familie Genc mit Brandbeschleuniger angezündet. Bei dem Feuer starben fünf türkische Frauen und Mädchen. Gülüstan Öztürk (12) sowie Saime (4), Hülya (9) und Hatice (18) Genc kamen in den Flammen um. Gürsün Ince (27) starb bei einem Sprung aus dem brennenden Haus. Acht Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Mevlüde Genc sagte, die Hilfe und Unterstützung, die sie von den Solinger Bürgern nach dem Anschlag erfahren habe, hätten ihr bei der Trauerarbeit sehr geholfen. Die Frage nach dem der Familie Genc zustehenden Schmerzensgeld ist den Angaben zufolge allerdings bis heute nicht geklärt. Der Rechtsanwalt der Familie, Rainer Brüssow, appellierte deshalb an Bundespräsident Johannes Rau, über eine andere Lösung für die Familie nachzudenken. Eine staatliche Stelle oder eine Stiftung könnte zumindest für einen Teil der Entschädigung aufkommen, sagte Brüssow. Er verwies darauf, dass der heute 25-jährige Sohn an den Folgen eines zu 30 Prozent verbrannten Körpers zu leiden hat und behindert ist.

Die PDS-Politikerin Pau wies darauf hin, dass die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie der Europäischen Union schon längst in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen. Gelder für die Arbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden gestrichen, so Pau. Auch heute noch lieferten Politiker Rechtsextremen Begründungen für Gewalttaten. "Wenn sowohl Union als auch Bundesinnenminister Schily in der Zuwanderungsdebatte erneut vor der Einwanderung in die Sozialsysteme warnen und Überschwemmungsszenarien an die Wand malen, dann ist das Wasser auf den Mühlen der Rechtsextremen."