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Weniger Asylanträge trotz steigender Not

Immigrantenpolitik

Immer weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl, obwohl die Bedürftigkeit steigt. Das erwartet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl von der Statistik 2004. Im Jahr 2004 seien 30,3 Prozent weniger Anträge gestellt worden als noch ein Jahr zuvor. Das entspreche einem historischen Tiefstand, der vergleichbar mit 1984 sei. Diese Entwicklung stünde im Widerspruch zu dem weltweiten Flüchtlingselend, kritisiert die Flüchtlingsorganisation. Dass gerade einmal 1,8 Prozent der Antragsteller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhielten, habe nichts mit einem geringeren Schutzbedürfnis zu tun. Es sei vielmehr ein Beleg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Derzeit gelte das Prinzip Abschiebungen auf Vorrat herstellen, meint Pro Asyl.

Immer weniger Menschen erhielten vom Bundesamt einen Flüchtlingsstatus: Im Jahr 2003 beantragten 47.154 Menschen Asyl. Ein Jahr später seien die Anträge auf 32.864 gesunken. Flüchtlingsstatus erhielten nur 1,8 Prozent aller Antragsteller. Asylberechtigt seien nur 1,5 Prozent gewesen.

"Schlimm" nennt die Organisation diesen Zustand. Viele Flüchtlinge hätten sogar ihren Flüchtlingsstatus verloren: Das Bundesamt widerrief mehr als 17.000 Anträge. Die am häufigsten betroffenen Gruppen seien Menschen aus dem Kosovo mit 9.000 Widerrufen, und aus dem Irak mit 6.400 Widerrufen.

Dass so viele Anträge aufgekündigt wurden, läge an den hohen Erledigungszahlen des Bundesamtes, kritisiert die Flüchtlingsorganisation. Die Zahlen seien dem Amt wichtiger als die Einhaltung völkerrechtlicher Standards. In vielen Fällen sei der Flüchtlingsstatus unrechtmäßig aufgekündigt worden. Eine ernsthafte und individuelle Prüfung des Einzelfalls habe oftmals nicht stattgefunden.

Im Gegensatz zu der gängigen Praxis, sei der Flüchtlingsstatus nur kündbar, wenn in den Herkunftsländern "effektiver staatlicher Schutz" wieder existiere und sich die Verhältnisse dort "grundlegend und dauerhaft verändert" haben, erklärt der Flüchtlingsverband. Obwohl dies zum Beispiel im Irak nicht der Fall sei, konzentriere sich das Bundesamt darauf, bisher anerkannte Iraker schutzlos zu stellen. Als Geduldete kämen auf Wartelisten für zukünftige Abschiebungen.

Es sei angesichts dieser "angeblichen Großzügigkeit" in der deutschen Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Otto Schilly zu klären, ob sich Deutschland künftig noch ein paar Flüchtlinge leisten wolle und wie dies sicherzustellen sei, fordert der Verein.