Rentenkürzungen kommen - oder nicht

Streichpläne im Sozialbereich

Kurz vor ihrem Sonderparteitag sieht sich die SPD mit einer heftigen Rentendebatte konfrontiert. Mehrere SPD-Politiker warnten am Freitag vor Kürzungen bei den Renten oder dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Der Sozialverband Deutschland warf der Regierung vor, die Rentner als "Notnagel zur Sanierung der Republik" zu missbrauchen. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) versicherte, der Minister wolle weder bei den Renten noch beim Bundeszuschuss kürzen. Mehrere Medien berichteten dagegen von massiven Sparplänen Eichels im Sozialbereich.

Auslöser des Streits waren Zeitungsberichte, wonach Eichel derartige Kürzungen sowie eine Verringerung der Förderung der Riesterrente fordere. Eichels Sprecher Jörg Müller betonte am Freitag, dies sei "völlig unzutreffend". Vielmehr habe Eichel darauf hingewiesen, dass Zinsen und Sozialausgaben 60 Prozent des Bundesetat ausmachten. Diese Entwicklung gefährde die Finanzierung sozialer Ausgaben in der Zukunft. Auch stehe Eichel "voll und ganz" zur Riesterrente.

Eichel selbst hatte zuvor erneut unterstrichen, dass der Anteil der Rentenausgaben im Bundeshaushalt in den vergangenen drei Jahrzehnten von 14 auf 29 Prozent gestiegen sei. Wenn dies ungebremst weiter gehe, liege der Anteil im Jahr 2050 bei 80 Prozent. "Das kann nicht gut gehen", warnte der Finanzminister. Kommende Woche starten die Chefgespräche zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2004.

Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" will Eichel den Bundeszuschuss zu den Rentenkassen um bis zu acht Milliarden Euro und damit zehn Prozent kürzen. Das Sparziel solle durch Rentenkürzungen, Aussetzen der Rentenerhöhung oder die Senkung des Rentenniveaus erreicht werden, berichtet "WISO" am Freitag vorab aus seiner Sendung am Montag. Die Pläne aus dem Finanzministerium sähen außerdem zusätzliche Kürzungen bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit von bis zu 5 Milliarden Euro vor. Diese zusätzlichen Einschnitte sollen bei der Arbeitslosenhilfe und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen werden.

Die SPD-Linke Andrea Nahles hält die Kürzungen nicht für mehrheitsfähig. Nahles sagte Eichel "Auseinandersetzungen" voraus, sollte bei den Renten gespart werden. Saar-SPD-Chef Heiko Maas sagte, Kürzungen wären "nicht nachvollziehbar". Deutschland brauche im Gegenteil eine Rentenreform, bei der die Steuerfinanzierung "schrittweise" erhöht werden müsse. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Peter Vetter warnte, eine Kürzung des Bundeszuschusses wäre ein "willkürlicher Akt" auf dem Rücken der Rentner, die ihre Ansprüche durch jahrzehntelange Beitragsleistungen erworben hätten.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller unterstrich dagegen, angesichts der dramatischen Haushaltslage seien Einschnitte bei den Renten "nicht prinzipiell indiskutabel". Es müsse aber zwischen wohlhabenderen und ärmeren Rentner unterschieden werden. Der Chef der Rürup-Kommission, Bert Rürup, entgegnete, damit würde die "Axt an unser vorleistungsabhängiges System" gelegt. Wer viel einzahle, könne auch eine höhere Rente erwarten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warnte, eine Aussetzung der Rentenanpassung dürfe "auf jeden Fall nicht für kleine Rentenempfänger" gelten. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums sagte, bereits die Förderung der Riesterrente und die Beitragssatzerhöhung in diesem Jahr führe für die Rentner in 2004 zur Minderung der Rentenanpassung. Entscheidungen dazu stünden frühestens im Herbst an.