Abschlusserklärung für Cancún neu formuliert

Versuchter Kompromiss

Am vergangenen Sonntag hat der Vorsitzende des Allgemeinen Rates bei der WTO, Perez de Castillo, einen neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der Minister in Cancún vorgelegt. Bezüglich der Agrarverhandlungen stelle er in weiten Teilen eine Synthese des gemeinsamen EU-USA-Textes und des Vorschlags der sogenannten "G17" dar, einer Koalition, zu der sich Brasilien, Indien, China, Südafrika und 13 weiteren Entwicklungsländer zusammengeschlossen haben, begrüßt die Nord-Süd-Initiative Germanwatch den Text. Am 13. August hatten die EU und die USA einen gemeinsamen Vorschlag für den WTO-Agrarvertrag vorgelegt. Dieser sei jedoch trotz der Annäherung der verhandelnden Staaten zu weit von den Interessen der Entwicklungsländer entfernt gewesen.

Am vergangenen Freitag sorgte dann ein Vorschlag von 17 Entwicklungsländern für besonderes Aufsehen. Er wurde gemeinsam mit China und Indien entwickelt und von Brasilien vorgetragen. Damit sei "der Führungsanspruch der EU und der USA gebrochen," betont Rudi Buntzel, Vorstandsmitglied von Germanwatch. "Die Strategie der beiden Supermächte geht nicht auf. Die Entwicklungsländer lassen sich nicht von ihnen die Regeln diktieren."

Trotzdem hätten die Superagrarmächte EU und USA es geschafft, die Grundstruktur eines zukünftigen Vertrags vorzugeben, die erheblich von der bisherigen Diskussionsgrundlage abweiche. Der jetzt vorliegende Kompromiss des Allgemeinen Rates der WTO versuche, die Schlupflöcher für die Umgehungstatbestände der Industriestaaten bei den Agrarsubventionen und Zollsenkungen zu stopfen, und gleichzeitig den Forderungen der Entwicklungsländern stärker entgegenzukommen. Geringere Abbauverpflichtungen vor allem beim Subventionsabbau und einige der von Entwicklungsländern eingeforderten Ausnahmeregelungen zum Schutz der kleinbäuerlichen Produktion würden in Aussicht gestellt. Aber der Vorschlag von Perez de Castillo gebe nur den Rahmen vor, ohne ihn mit Zahlen zu füllen. "Letztendlich werden erst die harten Fakten zeigen, inwieweit wirklich die Interessen von Entwicklungsländern berücksichtigt worden sind," so Marita Wiggerthale, Leiterin des Handelsbereichs bei Germanwatch. Ausschlaggebend seien hier insbesondere Sonderregelungen beim Marktzugang und für den Schutz der kleinbäuerlichen Produktion.