Bundesweiter Aktionstag gegen Sozialabbau

Sozialpolitik

Am Montag, dem 20.10.03 demonstrierten bundesweit Menschen gegen den Sozialabbau durch die Agenda 2010, berichtet Indymedia. Die Abstimmung zu den neuen Gesetzen fanden zwar schon am 17.10. statt, jedoch glaubten die Gegner die Zustimmung durch Demonstrationen sowieso nicht verhindern zu können. So können die Proteste am Montag als Warnung an die Regierung gesehen werden, dass weitere Kürzungen nicht ohne Widerstand hingenommen werden. Der Aktionstag soll der Startschuß für einen heißen Herbst und eine lautstarken Demonstration am 1.11.03 in Berlin mit vielen ausgiebigen Kreuzungsblockaden sein.

In Bremen demonstrierten insgesamt 2000 Menschen vor dem Arbeitsamt Mitte und den Daimlerwerken, sowie einer Theateraktion in der Innenstadt zum Ausverkauf von Zahnersatz. Die Demonstration war der Abschluß der Aktivitäten. Organisiert wurde der Protest vom Bremer Sozialplenum, einem Zusammenschluß aus Attac, Friedensgruppen, PDS, marxistischen Sekten, FAU und autonomer Linken. Der Demonstrationszug glich selbst lange Strecken eher einem Trauerzug, der den Sozialstaat zu Grabe trug. Auch die Redebeiträge handelten eher von der Forderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt des Sozialstaates als der Ausrufung der sozialistischen Revolution.

In Berlin sollte der SPD Zentrale (Willy-Brand-Haus) ein Besuch abgestattet werden. Geplant war, im Gebäude der SPD so lange zu verweilen, bis ein Pressegespräch mit einem Bundestagsabgeordneten, einem Sozial-Experten von Attac und natürlich der Presse in den Räumen des Willy-Brand-Hauses möglich wäre. Die Berliner Polizei hatte allerdings eine regelrechte Bürgerkriegsarmee auffahren lassen. Mehrere Hundertschaften direkt am SPD-Gebäude und weitere Hundertschaften in der näheren Umgebung. Die insgesamt weniger als 50 Aktivisten hatten keine Chance in das Gebäude oder campend direkt davor zu gelangen. Ein zynischer Vorschlag aus dem SPD-Gebäude, Vertreter der Proteste ohne Presse zu Gesprächen ins Gebäude zu lassen wurde dankend abgelehnt.

In Saarbrücken fanden am Vormittag bei der Landesgeschäftsstelle der SPD ein Protest-Besuch von Attac-Saarland und nachmittags eine Kundgebung in der Innenstadt vom lokalen Bündnis gegen den Sozialkahlschlag statt. Noch im Vorfeld der Abstimmung über die Hartz-Gesetzesvorlagen hat die saarländische SPD ihre Ablehnung bekundet. Letztlich haben sich allerdings die saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten der Erpressung Schroeders gebeugt. Der Diskussion der Attac-Mitglieder stellte sich der stellvertretende Landesvorsitzende Eugen Roth, der zugleich saarländischer DGB-Vorsitzender und nebenbei Attac-Mitglied ist.

Er betonte, in der Analyse sei man sich einig, nicht aber in den Konsequenzen. Zur rot-grünen Regierung sähe er angesichts der Oppositionsvorschläge keine Alternative, um so wichtiger sei die innerparteiliche Auseinandersetzung. Dem konnten sich die Attac-Aktivisten nicht anschließen. "Was ist das für ein kleineres Übel, wenn die rot-grüne Bundesregierung die schlimmste Umverteilungspolitik von unten nach oben in der Nachkriegsgeschichte betreibt?", so die Attac-Aktivisten. Auch in Marburg, Rostock, Dresden und anderen Städten kam es zu Protesten.