E-Mail-Aktion vor Abstimmung über Hartz-Gesetze im Bundestag

Sozialabbau

Mit einer massenhaften E-Mail-Aktion will das globalisierungskritische Netzwerk Attac denjenigen Bundestagsabgeordneten den Rücken stärken, die Kritik am geplanten Hartz-Gesetz geäußert haben und daher bei der Abstimmung am 17. Oktober möglicherweise mit Nein stimmen werden. In einer E-Mail an, die die Adressen vieler zweifelnder Abgeordneten enthält, bittet Attac seine rund 25.000 Mitglieder und Sympathisanten, den Parlamentarieren eine Mail zu schicken und sie zur Ablehnung des Hartz-Gesetzes aufzufordern.

"Hartz IV bedeutet, wie die gesamten Sozialreformen, eine Zeitenwende: Das Sozialsystem der Bundesrepublik soll unter dem Druck der wirtschaftlichen Globalisierung zusammengestrichen werden, obwohl das Land weiterhin reicher ist denn je. Die Folgen der Massenarbeitslosigkeit sollen auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen werden", heißt es in der Mail, die von heute an wie ein Kettenbrief weiterverbreitet werden soll.

Attac kritisiert zudem den massiven Druck, den die SPD-Spitze auf die Parlamentarier ausübt, die sich diesem massiven Sozialabbau widersetzen: "Die Abgeordneten sind ausschließlich ihrem Gewissen und nicht der Regierung verantwortlich. Die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers zeugen von einem skandalösen Demokratieverständnis."

Mit einer weiteren Aktion will Attac die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie die Fraktionsspitzen mit der breiten öffentlichen Ablehnung ihrer Politik konfrontieren. "Wir wollen den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze in heißlaufende Telefone verwandeln", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Unter dem Motto "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau" soll am Mittwoch, 15. Oktober (zwei Tage vor der Abstimmung über Hartz IV) in den Abgeordnetenbüros telefonisch gegen dieses Gesetz protestiert werden. Die Telefonnummern finden sich ebenfalls in der E-Mail.Der Aufruf, der neben den Adressen auch Hintergründe zu den Hartz-Gesetzen enthält, finden sich auch im Internet.