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Regulierungsbehörde verbietet knapp 400.000 0190-Dialer
Abschaltung angeordnet
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat knapp 400.000 Einwahlprogrammen, sogenannten 0190-Dialern, die Registrierung entzogen, weil sie nicht den Mindestanforderungen an Transparenz und Verbraucheraufklärung genügen. Damit kann der betroffene Anbieter seine Forderungen nicht mehr durchsetzen. Die Behörde erließ zudem ein Verbot, für Verbindungen zu den betroffenen Rufnummern zu kassieren und ordnete die Abschaltung der Nummern an.
Bundesamt will Bewusstsein für Naturschutz und Gesundheit stärken
Bonner Studie zu Natur- und Trinkwasserschutz
Zwischen Natur und menschlicher Gesundheit bestehen vielfältige Bezüge. Ohne Natur ist menschliches Leben nicht möglich. Die Natur stellt beispielsweise Wasser und Nahrung bereit, dient der Erholung oder sogar der Behandlung von Krankheiten - wie zahlreiche Heilkräuter beweisen.Dennoch ist der Schutz menschlicher Gesundheit als Themenfeld des Naturschutzes in Deutschland bislang weitestgehend unbearbeitet geblieben. Wissenschaftler der Universität Bonn haben nun einen wichtigen Schritt zur Überwindung der bestehenden Defizite geleistet. Am Beispiel des Trinkwasserschutzes untersuchten sie konkrete Synergiepotenziale zum Naturschutz. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat die Ergebnisse jetzt publiziert.
Verbraucherschützer fordern Werbeverbot für alle Tabak-Produkte
Gesundheits-Warnhinweise nur für Zigaretten
Warnhinweise zur Schädlichkeit des Rauchens in der Werbung und auf der Verpackung gelten nur für Zigaretten, nicht aber für andere Tabakprodukte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In dem Verfahren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Badische Tabakmanufaktur Roth-Händle wegen fehlender Warnhinweise bei Zigarillos verklagt. Nach dem Urteil muss Roth-Händle in der Werbung oder auf der Verpackung von Zigarillos keine Warnhinweise verwenden. "Diese eklatante Gesetzeslücke ist für uns nicht nachvollziehbar und muss geschlossen werden", sagte vzbv-Fachbereichsleiter Patrick von Braunmühl. Er kündigte an, gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Der vzbv forderte die Bundesregierung auf, ein generelles Werbeverbot für alle Tabakprodukte durchzusetzen.
Erscheinungstermine der Straßenmagazine
"Harry Potter V" in Straßenmagazinen
Diverse Straßenmagazine drucken das erste Kapitel von "Harry Potter V" vorab. Die Erscheinungstermine:
Nach Rekordsommer mehr Waldschäden erwartet
21% Schäden
Der Zustand des deutschen Waldes gibt nach dem heißen Sommer dieses Jahres wieder verstärkt Anlass zur Sorge. Auf Grund der großen Trockenheit im abgelaufenen Sommer nähmen die Probleme im nächsten Jahr zu, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Matthias Berninger (Grüne), am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Waldzustandsbericht 2002. Danach weist mehr als ein Fünftel (21 Prozent) der Waldfläche in Deutschland "deutliche" Verluste von Blättern beziehungsweise Nadeln auf.
Büchereien mit mehr Lesern und weniger Geld
"Existenzbedrohend"
Die Bibliotheken in Deutschland sehen sich angesichts leerer öffentlicher Kassen zunehmend in ihrer Existenz bedroht. Der Vorstand der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände (BDB), Georg Ruppelt, kritisierte, dass die Etats zurückgefahren werden, obwohl jeder wisse, wie wichtig Bildung und Leseförderung seien. Auch zahlreiche Landesverbände beklagten anlässlich des "Tages der Bibliotheken" am Freitag Kürzungen ihrer Finanzmittel.
Arbeiterwohlfahrt gegen Pflege-Pläne der Regierung
Lieber Beiträge erhöhen
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden gegen eine Absenkung der Leistungen zur stationären Unterbringung Pflegebedürftiger zur Wehr setzen. Ein entsprechender Plan von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) werde zu einem "großen Konflikt" zwischen der Bundesregierung und den Verbänden führen, betonte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati am Donnerstag in Berlin. Pflegebedürftige dürften nicht in die Armut getrieben werden, statt dessen seien Beitragserhöhungen zu überlegen.
Erwartungen an Gentechnik nicht mit Tatsachen verwechseln
Welthungerhilfe warnt
Während der Deutsche Bundestag am Donnerstag auf Initiative der CDU über "Potenziale der grünen Gentechnik für die Welternährung" debattierte, warnt die Deutsche Welthungerhilfe davor, Hunger und Unterernährung in der Dritten Welt als Argument für eine verstärkte Förderung der Gentechnik zu benutzen. Erwartungen an eine Technologie dürften nicht mit überprüfbaren Tatsachen verwechselt werden.
Ölprojekt Tschad-Kamerun für Waffen statt Entwicklung missbraucht
Erdölförderung
Am 10.10.2003 wurde mit einem Staatsakt in Komé, Tschad, der Beginn der Ölförderung in diesem Land gefeiert. Die Ausbeutung der drei Ölfelder Komé, Miandoum und Bolobo sollen dem Tschad in den nächsten 25 Jahren etwa 2 Millarden US-Dollar Einnahmen bringen. Auf dem Papier sollen 95 Prozent dieser Einnahmen in die Armutsbekämpfung investiert werden, also in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Ob dies so geschieht, scheint zweifelhaft. Die Kontrollgremien sind de facto nicht sehr einflußreich. Die Regierung des Tschad hat einen wesentlichen Teil der ersten Öleinnahmen bereits für Waffenkäufe verwendet, teilt die AG Erdölprojekt der Nichtregierungsorganisationen mit.
Bundesnachrichtendienst Berlin- Nicht nur Umzüge und Freiflüge
Stadtentwicklung - BND-Neubau in Berlins Mitte verhindert autofreies Wohnviertel
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung von Berlins Bausenator Peter Strieder, das Stadiongelände in Mitte dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Bebauung zu übergeben. Martin Schlegel, Referent für Verkehr und Stadtentwicklung beim BUND: "Senator Strieder hat Recht, wenn er den Bedarf für den herkömmlichen Wohnungsbau in Frage stellt. Allerdings vergibt er mit seiner Entscheidung für den BND auch die Chance für ein "autofreies Stadtviertel an der Panke" in ökologischer Bauweise, für das seit Jahren detaillierte Pläne vorliegen.
Treffen der Ostsee-Anrainerstaaten in Stralsund
Baltic 21
Am 23. und 24. Oktober 2003 treffen sich Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen aus den Ostseeanrainerstaaten. Sie beraten über die Umsetzung von Umweltkooperationen im Ostseeraum, den Stand laufender Projekte und deren Weiterentwicklung. Die Ostseeanrainerstaaten haben sich mit der so genannten Agenda Baltic 21 ein umfangreiches Aktionsprogramm zur ökologisch, wirtschaftlich und sozial verträglichen Entwicklung dieser Region gegeben. Das Umweltbundesamt (UBA) koordiniert im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) die deutschen Aktivitäten und unterstützt die Agenda Baltic 21 mit zahlreichen Projekten.
Bayern: Keine Ausnahme von der Lagerunterbringung auch für Kinder und Kranke
Asyl in Deutschland
Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen. PRO ASYL kritisiert die bayerische Praxis als eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde wie sie das Grundgesetz fordert. Die Betroffenen werden praktisch unbegrenzt zum Objekt staatlicher "Fürsorge". Sie werden durch die vorgeschriebene Lagerunterbringung inklusive aufgezwungener Sachleistungen entmündigt und ihrer Individualität beraubt.
Verbraucherschützer starten Kampagne gegen Kinder-Werbung
Klage gegen Kellogg angekündigt
Aufklärung und juristische Mittel sollen Kinder künftig vor irreführender Werbung schützen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) startete am Mittwoch eine Kinderkampagne unter dem Titel "Schaust du nur oder kaufst du schon?", mit der er gegen rechtlich unzulässige und inhaltlich problematische Werbung für Kinder und Jugendliche vorgehen will. "Wir erleben eine Invasion der Werbung in Kinderzimmern, auf Frühstückstischen und in Klassenzimmern", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller beim Start der Kampagne in Berlin. Wegen einer Werbeaktion "für Schulsport" will der vzbv zunächst die Firma Kellogg in einem ersten Musterverfahren verklagen.
Billigflieger-Angebote müssen zehn Prozent der Plätze ausmachen
Verbrauchertäuschung
Werbung für Billigflieger ist unzulässig, wenn der beworbene Preis nur für ein sehr geringes Kontingent der beworbenen Plätze gilt und dieses Kontingent in der Werbung nicht ausdrücklich angegeben wird. Das hat das Landgericht Hannover in einem Musterverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) festgestellt. Der Verband begrüßte die Entscheidung: "Verbraucher werden ins Internet gelockt, auch wenn von vornherein klar ist, dass sie kaum eine Chance haben, den Billigflug zu bekommen", sagte Patrick von Braunmühl, Fachbereichsleiter Wirtschaft beim vzbv. Irreführende Lockvogelwerbung zum Beispiel der Billigflieger müsse bei der anstehenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch für Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
Bundesweiter Aktionstag gegen Sozialabbau
Sozialpolitik
Am Montag, dem 20.10.03 demonstrierten bundesweit Menschen gegen den Sozialabbau durch die Agenda 2010, berichtet Indymedia. Die Abstimmung zu den neuen Gesetzen fanden zwar schon am 17.10. statt, jedoch glaubten die Gegner die Zustimmung durch Demonstrationen sowieso nicht verhindern zu können. So können die Proteste am Montag als Warnung an die Regierung gesehen werden, dass weitere Kürzungen nicht ohne Widerstand hingenommen werden. Der Aktionstag soll der Startschuß für einen heißen Herbst und eine lautstarken Demonstration am 1.11.03 in Berlin mit vielen ausgiebigen Kreuzungsblockaden sein.
Weiterentwicklung der Ökosteuer gefordert
Umweltpolitik
Die Absage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin an eine Fortsetzung der ökologischen Steuer- und Finanzreform sieht der Verein autofrei leben! Auch und gerade angesichts der Rentenkürzungen als inakzeptabel an. Dass Umweltbundesamt hält Spritpreis von mehr als 5 Euro für erträglich. Hamburg. autofrei leben! e.V. bewertet die sich abzeichnende Nichtfortsetzung der ökologischen Steuerreform, ab 2004, als einen großen Fehler der Bundesregierung. Bundesumweltminister Trittin hatte sich am Wochenende in der "Bild am Sonntag" gegen eine Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen. Erst erfinde man umweltpolitisch erfolgreiche Instrumente, die auch dem Arbeitsmarkt neue Jobs bringen könnten, und dann verzichte man aus Opportunismus auf weitere Schritte.
Keine Rückschritte in rot-grüner Regierungspolitik zulassen
Bilanz nach einem Jahr
Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt. Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer. Bestimmte Umweltziele müssten mutiger und entschlossener angestrebt werden. Selbst die zu begrüßenden Neuerungen bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage seien weniger einer konsequenten Umweltpolitik als vielmehr der Suche nach Einsparmöglichkeiten geschuldet.
Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Industrieländern
Rangliste der Medienfreiheit
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat zum zweiten Mal die Rangliste veröffentlicht, die Aufschluss über den Grad der Medienfreiheit in 164 Ländern gibt. Dabei habe sich bestätigt, dass Medienfreiheit kein Monopol reicher Staaten sei. Auch ökonomisch schlecht gestellte Länder bewahrten die Pressefreiheit. So befänden sich Benin (29.), Osttimor (30.) und Madagaskar (46.) unter den ersten 50 Staaten. Umgekehrt stünden reiche Staaten wie Bahrain (117.) oder Singapur (144.) unter den 50 am schlechtesten platzierten Nationen. Die letzten Plätze belegen Nordkorea und Kuba. Allein acht der zehn untersten Plätze belegten asiatische Staaten.
Demonstrationen gegen "Politik des sozialen Kahlschlags"
Protestiert
Mit Aktionen in rund 40 deutschen Städten protestieren Kritiker der Agenda 2010 am heutigen Montag gegen eine "Politik des sozialen Kahlschlags". Attac-Mitglieder besuchten in mehr als 20 Städten Parteibüros von SPD und Grünen und beteiligten sich in zahlreichen weiteren Orten an Kundgebungen und Demonstrationen. "Während Spitzesteuersatz und Unternehmenssteuern sinken, werden Alte, Arme und Kranke zur Kasse gebeten", kritisierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diesen sozialpolitischen Skandal wollen wir öffentlich machen."
Bildungspolitik der Länder schafft Ungerechtigkeit
Ungleiche Chancen
Eine engere, verbindlichere und effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Die Vorschläge der Länder, die auf dem Tisch liegen, seien in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Sie führten zu regionaler Kleinstaaterei und machten aus der Bildungspolitik einen bunten Flickenteppich, in dem Länder-Egoismen die entscheidende Rolle spielten, so die Kritik. "Mit Blick auf das zusammenwachsende Europa und die Europäisierung von Bildung und Forschung müssen wir mit einer und nicht mit 16 Stimmen sprechen", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.