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Unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland

Unter Sozialhilfeniveau

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Mit der Einführung des Sondergesetzes habe der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1. November 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz stehe seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Das Gesetz regelt die Unterhaltsleistungen unter anderem für Asylsuchende und Geduldete, die damit zugleich von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Eine Sonderstellung unter den sozialen Leistungsgesetzen nehme das Machwerk auch deshalb ein, weil die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, seit Inkrafttreten niemals der Preissteigerung angepasst worden seien, so die Kritik.

Grundsteuer-Reform für mehr Einnahmen der Gemeinden

Gemeindefinanzen

Deutscher Naturschutzring (DNR) und Naturschutzbund NABU haben eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen gefordert. Um die Finanzkraft der Kommunen langfristig zu stärken und gleichzeitig ihre nachhaltige Entwicklung zu fördern, reichten die bisher diskutierten Vorschläge bei weitem nicht aus. "Es wäre grob fahrlässig, die Chance für eine umfassende Reform jetzt nicht zu nutzen und sich allein auf die Ausdehnung der Gewerbesteuer zu beschränken", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Insbesondere die Grundsteuer böte nach Ansicht der Verbände ein großes Potenzial, die Einnahmesituation der Gemeinden zu verbessern und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen.

EU-Chemikalienpolitik Gefahr für Tiere

Tierversuche

Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. Das kritisiert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Vorschlag bedeute den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren. Die Verbrauchersicherheit könne dadurch keinesfalls gewährleistet werden, weil Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar seien. Gefährliche Substanzen würden daher weiterhin am Markt bleiben, so die Kritik.

Auch Katzen kriegen SARS

Infiziert

Katzen können sich mit SARS infizieren und es auch übertragen. Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung ist für den Menschen laut dem leitenden Wissenschaftler Albert Osterhaus jedoch unendlich gering. Ein Team der Erasmus Universität Rotterdam suchte ursprünglich bei Versuchstieren eine Alternative zu Affen. Bei Tests habe sich herausgestellt, dass Katzen und Frettchen infiziert werden könnten. Frettchen erkrankten an ähnlichen Symptomen wie der Mensch. Katzen wiesen laut Newscientist keine Symptome auf, gaben das Virus aber an im gleichen Käfig befindliche Tiere weiter.

EU-Chemikalienpolitik Gefahr für Tiere

Tierversuche

Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. Das kritisiert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Vorschlag bedeute den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren. Die Verbrauchersicherheit könne dadurch keinesfalls gewährleistet werden, weil Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar seien. Gefährliche Substanzen würden daher weiterhin am Markt bleiben, so die Kritik.

Waldbrände vom Menschen verursacht

Kalifornien

Die verheerenden Waldbrände, die derzeit im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien wüten, sind nach Meinung des WWF auf jahrzehntelange Umwandlung der ursprünglichen und relativ Feuer resistenten Wälder in leicht entflammbare Waldflächen zurückzuführen. Das Auftreten eines Waldbrands sei eigentlich nichts Ungewöhnliches, die Intensität der aktuellen Feuer sei allerdings besorgniserregend und in den vergangenen hundert Jahren dramatisch gestiegen. Um die Wälder dauerhaft vor Brandkatastrophen zu schützen, müsse ihr natürlicher Zustand wieder hergestellt werden. Doch das brauche viel Zeit.

Großdemonstration der Jagdgegner in Berlin

"Natur ohne Jagd"

Das Aktionsbündnis "Natur ohne Jagd" ruft am Samstag zum bundesweiten Protestmarsch aller Tierschützer in Berlin auf. Das Bündnis erwarte ein Großaufgebot der Jagdgegner verschiedener Initiativen und Tierschutzvereine. Die Jagd als ein Relikt der barocken Feudalzeit, werde bis heute von einer nach wie vor einflussreichen Minderheit (0,3 Prozent der Bevölkerung) betrieben, die mit allen Mitteln versuchen werde, eine gesetzliche Reform zur Jagd zu verhindern. Dabei seien die Tier- und Umweltschutzverbände sowie die Mehrzahl der Bevölkerung in Deutschland einheitlich der Meinung, dass es an der Zeit sei, endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bundesjagdgesetzes umzusetzen.

Verbraucherschutzministerium erwägt Jagdverbot für Wildgänse

Tierschutz

Ab 1. November sind in Deutschland wieder arktische Wildgänse zum Abschuss freigegeben. Anlässlich der Jagderöffnung haben der Bund gegen den Missbrauch der Tiere und das Komitee gegen den Vogelmord den Abschuss der in Ostdeutschland rastenden Zugvögel scharf kritisiert. Wie die Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, werde zur Zeit im Bundesministerium für Verbraucherschutz der Vorschlag geprüft, die Jagd auf Gänse bei der von Ministerin Künast für 2004 geplanten Reform des Bundesjagdgesetzes komplett abzuschaffen.

Ein Jahr nach Prestige-Unglück warnen Umweltschützer vor Uralt-Tankern

Öltransport

Mit sieben Schlauchbooten protestieren 25 Greenpeace-Aktivisten heute Abend auf der Elbe gegen die Weiterfahrt des 26 Jahre alten Tankers "Sea Splendor". Von dem Schiff gehe eine erhebliche Gefahr aus: Ab einem Alter von zwanzig Jahren können Ermüdungserscheinungen am Material auftreten. Zudem verfügt der Uralt-Tanker nur über eine einzige Hülle, die seine Fracht vom Meer trennt. Der Tanker mit einer Tragfähigkeit von 33.400 Tonnen befindet sich auf dem Weg nach Hamburg. Die Umweltschützer projizieren während der Fahrt an die Bordwand des Tankers die Warnung: "Gefahr! Einhüllentanker - 26 Jahre alt!". Greenpeace fordert, dass Tanker nicht länger als zwanzig Jahre betrieben werden dürfen.

Grundsteuer muss künftig Anreize zur Reduktion des Flächenverbrauchs bieten

Gemeindefinanzreform

Deutscher Naturschutzring (DNR) und Naturschutzbund NABU haben heute in Berlin eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen gefordert. Um die Finanzkraft der Kommunen langfristig zu stärken und gleichzeitig ihre nachhaltige Entwicklung zu fördern, reichten die bisher diskutierten Vorschläge bei weitem nicht aus. "Es wäre grob fahrlässig, die Chance für eine umfassende Reform jetzt nicht zu nutzen und sich allein auf die Ausdehnung der Gewerbesteuer zu beschränken", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Insbesondere die Grundsteuer böte nach Ansicht von NABU und DNR ein großes Potenzial, die Einnahmesituation der Gemeinden zu verbessern und gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen.

Fluglärmgesetz-Novelle in der Diskussion

Gesundheit und Umwelt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nimmt am Donnerstag in Berlin auf der Anhörung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung zur anstehenden Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971. Aus Sicht des umweltorientierten Verkehrsclubs bietet die längst überfällige Neufassung des Gesetzes die Chance, die Belastung der Menschen durch Fluglärm spürbar zu verringern. Dafür müssten allerdings ehrgeizige Lärmgrenzwerte, weitreichende Möglichkeiten zum Schutz der Nachtruhe und eine ambitionierte Lärmvorsorge bei Aus- und Neubauten von Flughäfen festgeschrieben werden.

Fahrraddemo und Mahnandacht der Grünen Radler am Sonntag

Trauer um Verkehrstote

Die Grünen Radler demonstrieren am Sonntag, dem 2. November mit einer Fahrrad-Skater-Demonstration ab 14:00 Uhr vom Berliner Rathaus unter dem Thema: "Wir trauern um die Verkehrstoten". Als Abschlussveranstaltung findet um 16:00 Uhr an der Neuen Späthstraßen-Brücke eine Mahnandacht mit dem Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Pfarrer Reinhard Dalchow und Mitgliedern des VCD Brandenburg statt.

Experten: "Goldener Reis" lässt sich auch konventionell züchten

Welthunger kein Argument für Gentechnik

Das Gentechnik-Unternehmen Zeneca hatte im Januar 2000 angekündigt, eine neue Variante von gentechnisch modifiziertem Reis auf den Markt zu bringen, die mehr Beta-Karotin enthält. Dies ist für die Bildung von Vitamin A notwendig, welches wiederum für die menschliche Gesundheit, speziell die Augen und das Immunsystem, von großer Bedeutung ist. Zeneca hatte - ein Sonderfall in der Gentechnikbranche - bekannt gegeben, das Saatgut für diesen "Goldenen Reis" kostenlos an Entwicklungsländer abzugeben.

Gegen noch engere Ställe für Hühner und Schweine

Tierschutz

Die Zukunft der Hühner- und der Schweinehaltung wird am Freitag in der Sitzung des Agrarunterausschusses im Bundesrat diskutiert. Schweine sollen u.a. noch weniger Platz im Stall haben als die für den Tierschutz zuständige Ministerin Renate Künast vorgeschlagen hat, die Tierhalter sollen mehr Entscheidungsspielraum für das Angebot von Beschäftigungsmaterial haben und die tierschutzwidrige Haltung in Kastenständen soll zur Gruppenhaltung umfunktioniert werden, wenn die Tiere den Kastenstand zeitweilig verlassen können.

Aktionskonferenz Nordsee fordert Nachbesserungen im Chemikalienrecht

EU-Chemikalienrichtlinie unzureichend

Deutsche Umweltverbände zeigten sich enttäuscht über die heute von der EU-Kommission verabschiedete Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Die Kommission habe die Interessen der Chemie-Industrie über die der Verbraucher und der Umwelt gestellt. Frühere Entwürfe hätten deutlich schärfere Schutz- und Kontrollmaßnahmen vorgesehen. Die Chemie-Lobby habe leider die Reform mit ungerechtfertigten Forderungen verwässert.

Neue EU-Chemikalienpolitik bedeutet Massengrab für Versuchstiere

Tierschutz

Am Mittwoch, dem 29. Oktober 2003, sind von der EU-Kommission die neuesten Entwürfe zur EU-Chemikalienpolitik offiziell bekannt gegeben worden. "Die Kommission ist gegenüber der Industrie eingeknickt", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Jetzt sind Europaparlament und Ministerrat gefordert, die Notbremse zu ziehen, damit nicht rund 25 Millionen Tiere in grausamen und völlig unsinnigen Versuchen leiden und sterben müssen. Die Kommission hat es bislang weder geschafft, die Industrie wirklich zur gemeinsamen Datennutzung zu verpflichten, noch alle bereits existierenden tierversuchsfreien Verfahren in der neuen Prüfstrategie zu verankern."

Mitgliedstaaten scheitern am Ausbau der regenerativen Energiequellen

Europäische Union

Zwei Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien scheint die EU weit davon entfernt, die vereinbarten Ziele für "grünen" Strom zu erreichen. Laut einer Studie des WWF werden die EU-Mitgliedstaaten das angestrebte Ziel eines 22-prozentigen Anteils erneuerbarer Energiequellen an der gesamten in der EU produzierten Strommenge bis 2010 nicht einhalten können. Die EU wird vermutlich nicht mehr als 17 Prozent schaffen.

Bundesweite Dokumentation zum Zustand der Seen in Deutschland

Wasserqualität verbessern

In eine Erhebung, die die Brandenburgische Technische Universität Cottbus im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vornahm, flossen Datensätze und Beschreibungen von mehr als 12.000 Seen ein. Daraus entstand eine Seenmonografie, die 227 ausgewählte Seen beschreibt. Parallel dazu hat das UBA die ihm von den Bundesländern übermittelten Daten aus den Jahren 1981 bis 2000 zusammengestellt, ausgewertet und publiziert. Das Buch mit dem Titel "Dokumentation von Zustand und Entwicklung der wichtigsten Seen Deutschlands" wird in der Reihe UBA-Berichte im Erich-Schmidt-Verlag erscheinen.

Parteiverdrossenheit Gefahr für das politische System

Bewusster Protest, nicht Desinteresse

Wahlforscher und Politikwissenschaftler sehen in extrem niedrigen Wahlbeteiligungen wie bei der Kommunalwahl in Brandenburg eine Gefahr für das gesamte politische System. "Wenn beide großen Parteien nicht mehr das Vertrauen der Bürger haben, ist das eine unglaubliche Krise, wie wir sie seit 50 Jahren nicht hatten", sagte der Politologe Franz Walter von der Universität Göttingen der "Berliner Zeitung". Wenn immer weniger Menschen wählen gingen, könne dies zu einer Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie führen. Die Dramatik dieser Entwicklung werde noch viel zu wenig wahrgenommen.

Bedrohte Tiere sollen nicht mehr jagbar sein

Bundesjagdgesetz

Der Naturschutzbund NABU hat eine drastische Kürzung der Liste der in Deutschland jagdbaren Tierarten gefordert. "Es ist skandalös, dass das geltende Bundesjagdgesetz noch immer die Jagd auf vom Aussterben bedrohte und in ihren Beständen gefährdete Tierarten erlaubt", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz. Die Tatsache, dass in der Liste Arten wie der Wisent geführt würden, die in Deutschland längst ausgestorben seien, verdeutliche den enormen Reformbedarf. Nach Ansicht des NABU dürfe die Jagd nur auf solche Arten zugelassen werden, deren biologisch nachhaltige Nutzung gesichert sei und nicht gegen internationale Abkommen oder EU-Recht verstoße. Tierarten, für die diese Kriterien nicht sichergestellt seine, müssten aus dem Jagdgesetz gestrichen und unter den Schutz des Naturschutzrechtes gestellt werden.