Friedensratschlag begrüßt Entlassung Günzels

Antisemitismus-Vorwürfe

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einer ersten Stellungnahme zu den Vorfällen um die Äußerungen des Brigadegenerals Reinhard Günzel die Entscheidung des Verteidigungsministers Peter Struck ausdrücklich gutgeheißen. Ein führender General, der sich in demonstrativer Weise hinter die skandalösen antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann stelle, habe in einer Armee, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sein soll, nichts zu suchen. Als bemerkenswert bezeichnet es der Friedensratschlag, dass das Verteidigungsministerium so schnell und eindeutig gehandelt habe.

Das Verteidigungsministerium dürfe nun aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Mit der Entfernung Günzels aus dem Dienst sei es längst nicht getan. Der Verteidigungsminister sitze einer gefährlichen Täuschung aufsitzen, wenn er meine, es handle sich bei Günzel nur "um einen einzelnen verwirrten General, der einer noch verwirrteren Auffassung eines CDU-Bundestagsabgeordneten zugestimmt hat." Immerhin habe General Günzel drei Jahre lang das im baden-württembergischen Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) geführt. Diese Truppe, die unter anderem seit knapp zwei Jahren an Kampfhandlungen in Afghanistan beteiligt sei, habe seit ihrem Bestehen eine eigene "corporate identity" als zu allem entschlossene "Elitetrupppe" der Bundeswehr entwickelt, so die Organisation. So arbeite die Truppe grundsätzlich verdeckt und entziehe sich parlamentarischer und erst recht öffentlicher Kontrolle.

Aus diesen Gründen liege es auf der Hand, neben dem Rausschmiss des leitenden Soldaten auch die ihm unterstellte Truppe einer "Revision" zu unterziehen. Wenn in einem Industrieunternehmen aufgrund einer fehlerhaften Konstruktion fehlerhafte Produkte das Band verlassen, werde bei Entdeckung des Fehlers nicht nur der verantwortliche Konstrukteur zur Verantwortung gezogen, sondern es würden auch die fehlerhaften Produkte zurückgerufen. Auf die KSK-Soldaten übertragen hieße das laut der Organisation zunächst, die Konzeption dieser "Elite"-Kampftruppe, ihre Lehrmethoden und ihre Lerninhalte unter die Lupe zu nehmen. Für angemessen hält es der Bundesausschuss Friedensratschlag, das Kommando Spezialkräfte aufzulösen und in die sonst üblichen Strukturen der Bundeswehr einzugliedern. Deutschland brauche keine Elitetruppen und dürfe antisemitischen, rassistischen und rechtsradikalen Tendenzen keinen Raum bieten, so die Forderung.