Afrikanische Friedenstruppen mit Entwicklungsgeldern finanzieren

Zweckentfremdet

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) verurteilt den Beschluss der EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Afrikanische Friedenstruppen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu finanzieren. Für friedensschaffende Maßnahmen sollten nicht Gelder verwendet werden, die eindeutig für zivile Aufgaben der Armutsbekämpfung und Entwicklung zweckbestimmt seien, so die Kritik. "Hier werden Ziele und Aufgaben miteinander in einer Weise vermengt, die wir aus entwicklungspolitischer Sicht ablehnen müssen", erklärte der Venro-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Zwar könne angesichts der zahlreichen Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent die Sinnhaftigkeit der Schaffung einer Afrikanischen Friedensfazilität (AFF) nur unterstützt werden. "Aber der Europäische Entwicklungsfonds darf nicht zum Steinbruch für alles und jedes werden, was die EU im Rahmen einer verstärkten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wichtig findet, ohne für neue Aufgaben zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen", sagte der Venro-Vorsitzende.

Der Beschluss des EU-Rates sei auch deshalb fragwürdig, weil die internationale Staatengemeinschaft nicht genug Mittel für die Realisierung der Millenniums-Entwicklungsziele wie Halbierung der extremen Armut, Grundbildung für alle Kinder, Bekämpfung von Malaria und AIDS bereit stelle und hier besonders hinsichtlich der afrikanischen Länder große Defizite bestünden. "Dafür sollten die EEF-Gelder eingesetzt werden und nicht für militärische Aufgaben", so Reinhard Hermle weiter.