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"Sicherheitskonferenz" ist Umschlagplatz für Militärplanungen

München

Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.

Wenn sich während oder am Rande der Sicherheitskonferenz der neue NATO-Generalsekretär mit den Verteidigungsministern aus den USA, Deutschland und anderen NATO-Staaten trifft, würden keine Meinungen ausgetauscht, sondern interne Absprachen und Verabredungen getroffen. Verteidigungsminister Peter Struck hatte schon vor Tagen angekündigt, dass in München u.a. über die Ausweitung des NATO-Einsatzes in Afghanistan sowie über eine mögliche NATO-Präsenz im Irak gesprochen werde. Die Sicherheitskonferenz wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Umschlagplatz für Militär- und Kriegsplanungen.

Die "Offenheit" der Sicherheitskonferenz wird auch nicht dadurch hergestellt, dass Militärexperten aus Nicht-NATO-Staaten ebenfalls in München dabei sind. Gespräche mit dem russischen Außenminister etwa dienten auch nicht unbedingt dem gegenseitigen Kennenlernen (Iwanow und Bundesaußenminister Fischer sind längst "alte Bekannte"). Vielmehr gehe es darum auszuloten, welche - potenziellen - Maßnahmen der NATO, der USA oder der EU auf Ablehnung oder gar Widerstand Russlands stoßen.

Umgekehrt werde Russland bemüht sein, seinen so genannten Antiterror-Krieg in Tschetschenien fortsetzen zu können - unbehelligt von öffentlichen Einsprüchen oder diplomatischen Demarchen aus dem Westen. Auf diese Weise würden militärische Spielräume und ggf. Grenzen der NATO/EU sichtbar sowie Einflusssphären und Zuständigkeiten einvernehmlich abgesteckt. Letztendlich gehe es in München auch um die Neuvermessung der Welt.

Alle Erklärungen von Bundeskanzler, Außenminister und Verteidigungsminister, Deutschland werde sich im Irak militärisch nicht beteiligen, lenkten davon ab, dass die Bundeswehr als "Kompensation" und zur Entlastung der USA in anderen Weltregionen (Afghanistan und Balkan) größere Aufgaben übernimmt. Die Bundesregierung war nach Auffassung der Friedensbewegung auch treibende Kraft, die Militarisierung der EU voran zu bringen. Der Ausbau des Eurokorps, die Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe von 80.000 Soldaten sowie die Bereitstellung von Bundeswehr-Truppenteilen für die NATO-Eingreiftruppe (NRF) belegten hinreichend, dass die Bundesregierung zielstrebig daran arbeite, die vom Grundgesetz allein erlaubte Landesverteidigung durch eine "Verteidigung" zu ersetzen, die selbst am Hindukusch nicht aufhört, sondern globale Ausmaße annimmt.

Aus all diesen Gründen hält der Bundesausschuss Friedensratschlag lautstarken demokratischen Protest gegen die Sicherheitskonferenz für ein Gebot staatsbürgerlicher Verantwortung. "Prävention", ein Wort, das von Militärs zunehmend zur Bemäntelung aggressiver Absichten gebraucht wird, bedeutet für die Friedensbewegung, den Militärs schon bei der Vorbereitung von "Präventivkriegen" in die Parade zu fahren und Widerstand zu mobilisieren. Die Demonstranten in München stehen für eine bessere, friedlichere Welt.

Am 06-02-2004

Revision zugelassen

Die Opfer des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke der serbischen Kleinstadt Varvarin im Jahr 1999 sind auch in zweiter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln wies am Donnerstag die Klage von 35 serbischen Staatsbürgern ab und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Bonn (Az: 7 U 8/04). Der zuständige Berufungssenat sieht für die Klageansprüche weder im humanitären Völkerrecht noch im Grundgesetz oder im deutschen Staatshaftungsrecht eine ausreichende Grundlage für Entschädigungen.

Die Gruppe aus Serbien hatte die Bundesrepublik auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von mindestens 535.000 Euro verklagt. Bei den Klägern handelt es sich um 17 Schwerverletzte des Angriffs sowie 18 Hinterbliebene der bei dem Bombardement getöteten 10 Menschen.

Der Luftangriff hatte auf Grundlage eines NATO-Beschlusses beim damaligen Kosovo-Konflikt stattgefunden. Dieser Krieg wurde von der Friedensbewegung und von verschiedenen Völkerrechtlern als verfassungs- und völkerrechtswidriger Angriffskrieg oder auch als "NATO-Krieg gegen Jugoslawien" bezeichnet.

Die Kläger hatten der Bundesregierung vorgeworfen, ihr Vetorecht in den NATO-Gremien gegen die Auswahl der Brücke als Angriffsziel nicht ausgeübt und zudem den Angriff durch eigene Streitkräfte unterstützt zu haben. Damit habe sie gegen die Vorschriften des Genfer Protokolls zum Schutz von Zivilpersonen verstoßen.

Zwar sollen deutsche Flugzeuge an dem Raketenangriff auf die Brücke nicht unmittelbar beteiligt gewesen sein. Ob sie durch Aufklärung, Begleit- oder Luftraumschutz Unterstützung erbrachten, war zwischen den Parteien allerdings umstritten. Die Bundesregierung hatte die Verantwortung für den Vorfall stets zurückgewiesen.

Die Brücke der 4000 Einwohner zählenden Stadt Varvarin war am 30. Mai 1999 von zwei NATO-Kampfjets bombardiert worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich auf der Brücke Zivilisten. In geringer Entfernung feierten zudem mehrere tausend Menschen das Dreifaltigkeitsfest der Orthodoxen Kirche.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Da die Frage der Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts auf Handlungen im Rahmen bewaffneter Konflikte höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde, ließ der Berufungssenat die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Am 28-07-2005

Oberlandesgericht Köln

Erstmals hat ein deutsches Gericht einem Pressebericht zufolge zivilen Opfern aus NATO-Konflikten im Grundsatz das Recht zuerkannt, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Dies gehe aus der schriftlichen Begründung einer kürzlich verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt". In dem entschiedenen Fall hatten 35 Serben die Bundesrepublik Deutschland wegen des NATO-Bombardements einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin 1999 verklagt.

Das Oberlandesgericht hatte die Klage in diesem Fall zwar abgewiesen, da nach Auffassung des Gerichts kein Verschulden nachweisbar war. Im Prinzip aber müssen nach Ansicht der Richter Staaten, die in Kriegssituationen die Grenzen des Völkerrechts überschreiten, jedes einzelne Opfer individuell entschädigen, schreibt das "Handelsblatt".

Bisher waren deutsche Gerichte dem Bericht zufolge stets davon ausgegangen, dass im Kriegsfall das zivile Schadensersatzrecht nicht anwendbar ist. Auch die Justiz der anderen NATO-Staaten habe bisher stets zivile Ansprüche abgelehnt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund des Verfahrens

Die Gruppe aus Serbien hatte die Bundesrepublik auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von mindestens 535.000 Euro verklagt. Bei den Klägern handelt es sich um 17 Schwerverletzte des Angriffs sowie 18 Hinterbliebene der bei dem Bombardement getöteten 10 Menschen.

Der Luftangriff hatte auf Grundlage eines NATO-Beschlusses beim damaligen Kosovo-Krieg stattgefunden. Dieser Krieg wurde von der Friedensbewegung und von verschiedenen Völkerrechtlern als verfassungs- und völkerrechtswidriger Angriffskrieg oder auch als "NATO-Krieg gegen Jugoslawien" bezeichnet.

Die Kläger hatten der Bundesregierung vorgeworfen, ihr Vetorecht in den NATO-Gremien gegen die Auswahl der Brücke als Angriffsziel nicht ausgeübt und zudem den Angriff durch eigene Streitkräfte unterstützt zu haben. Damit habe sie gegen die Vorschriften des Genfer Protokolls zum Schutz von Zivilpersonen verstoßen.

Zwar sollen deutsche Flugzeuge an dem Raketenangriff auf die Brücke nicht unmittelbar beteiligt gewesen sein. Ob sie durch Aufklärung, Begleit- oder Luftraumschutz Unterstützung erbrachten, war zwischen den Parteien allerdings umstritten. Die Bundesregierung hatte die Verantwortung für den Vorfall stets zurückgewiesen.

Die Brücke der 4000 Einwohner zählenden Stadt Varvarin war am 30. Mai 1999 von zwei NATO-Kampfjets bombardiert worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich auf der Brücke Zivilisten. In geringer Entfernung feierten zudem mehrere tausend Menschen das Dreifaltigkeitsfest der Orthodoxen Kirche.

Am 08-08-2005

Änderung des Völkerrechts

Nato und EU sind nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel "die erfolgreichsten Sicherheits- und Wertebündnisse der jüngeren Geschichte". Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könne ein Land mit 80 Millionen Menschen nicht allein bewältigen, meint die Bundeskanzlerin. Die Nato müsse für Europa und Amerika der erste Ort sein, "um politische Debatten zu führen und militärisches Vorgehen zu koordinieren", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Die Erosion staatlicher Strukturen, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen in den Händen unzuverlässiger Regimes: Dies sind nur einige Herausforderungen und Bedrohungen unserer Zeit", sagte Merkel in ihrer Eröffnungsrede.

Durch die Globalisierung sei die Welt insgesamt transparenter geworden. Fast niemandem gelänge es, den Konflikten an anderen Orten auszuweichen. Dies zeige "der Wiederaufbau des Irak, die Demokratisierung Afghanistans oder der Nahost-Friedensprozess". Mit Blick auf den Iran sagte Merkel: "Ein Präsident, der das Existenzrecht Israels und den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland auch nur die geringste Toleranz zeigt."

Deutschland kann "diesen Gefahren" nach Auffassung Merkels nur gemeinsam mit der transatlantischen Partnerschaft begegnen". Deutschland sei "bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus". Damit die Nato die Klammer des transatlantischen Interessen- und Werteverbunds bleibe, seien Anpassungen an die veränderte Welt notwendig. "In der Nato muss eine permanente gemeinsame Analyse der Bedrohungen durchgeführt werden."

Die Nato solle "der erste Ort sein, an dem politische Konsultationen über neue Konfliktherde stattfänden sowie politische und militärische Aktionen koordiniert würden", verlangte Merkel. Nur wenn keine Einigung erzielt werde, sollten "andere Wege" gegangen werden.

Grundsätzlich müsse "das breite Handlungsspektrum" der Nato angesichts knapper Ressourcen bis 2008 neu bedacht werden. Ganz unterschiedliche Aufgaben bestimmten jetzt "das Engagement" des Bündnisses. Darunter seien zu nennen: "friedensunterstützende Maßnahmen, Ausbildung, Transport- und Beratungsleistungen, Hilfe bei Naturkatastrophen und der Schutz großer Sportveranstaltungen wie die WM 2006".

Um die Handlungsfähigkeit der transatlantischen Partnerschaft zu sichern, stehe auch Deutschland vor einer großen Aufgabe: Es müsse "wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen, um außen- und sicherheitspolitische Handlungsspielräume zu eröffnen".

Schon jetzt leiste Deutschland seinen Beitrag in Afghanistan mit 2.500 Bundeswehrangehörigen. Im Kosovo und Bosnien-Herzegowina sorgten knapp 3.500 Soldatinnen und Soldaten "für den Wiederaufbau". Auch am Horn von Afrika, im Sudan, südlichen Kaukasus und am Grenzübergang Rafah übernehme Deutschland "internationale Verantwortung".

Dabei spielt nach Auffassung Merkels auch die europäische Integration und die Sicherheitsstrategie eine wichtige Rolle. "Gerade auf dem Balkan zeigt sich, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft unabdingbar ist, um die militärische Präsenz zu verringern", so Merkel.

Allerdings bräuchten Nato und EU auch Sicherheitspartner in anderen Regionen. Die Vielzahl unterschiedlicher Konflikte fordere ein dichtes Netzwerk internationaler Kooperationen. Regionale Organisationen wie die Afrikanische Union sollten unterstützt und Partnerländer wie Australien, Neuseeland und Japan stärker konsultiert werden.

Auch die Vereinten Nationen seien gefordert. Merkel wies auf "die dringend notwendige Reform" insbesondere des Weltsicherheitsrats hin, um die Handlungsfähigkeit und Effizienz der Uno zu verbessern.

Jegliches internationales "Eingreifen" habe das Völkerrecht einzuhalten. Merkel möchte das Völkerrecht allerdings verändern und "den völlig neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" anpassen. Sie plädierte für eine "Weiterentwicklung des Völkerrechts".

Am 06-02-2006

Biodiversitätskonvention

Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wird auf der Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention, die am Montag in Brasilien begann, das Moratorium zur so genannten Terminator-Technologie in Frage gestellt. Sinn der Terminator-Technologie sei es, Pflanzen zu produzieren, deren Samen nicht mehr keimfähig seien, "so dass die Bauern gezwungen sind, jedes Jahr aufs Neue bei den Saatgutkonzernen einzukaufen, während heute 80 Prozent des Saatguts von den Bauern selbst erzeugt wird". Die Terminator-Technologie nehme Bauern insofern das Recht zur Selbstversorgung mit Saatgut. Die Regierungen Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern laut Attac "eine Aufweichung des bisherigen Moratoriums durch die Einführung einer Einzelfallregelung". Ein Kampagnenbündnis aus Deutschland fordert hingegen eine Aufrechterhaltung des Moratoriums und setzt sich für ein weltweites, dauerhaftes Verbot ein.

Mit der Terminator-Technologie wird nach Auffassung von Andreas Bauer vom Umweltinstitut München die "Selbstversorgung gefärdet und das Menschenrecht auf Nahrung erheblich geschwächt". Das Gen-ethische Netzwerk sieht in der Terminator-Technologie eine qualitativ "neue Stufe der Genmanipulation". Die Konstruktion von "Selbstmord-Saatgut" sei Verstoß gegen die "Würde der Natur".

Ein deutsches Kampagnenbündnis mit der Bezeichnung "Freie Saat statt tote Ernte" hat in den letzten Wochen eigenen Angaben zufolge tausende Unterschriften gegen die Terminator-Technologie gesammelt, die vor wenigen Tagen dem Bundesumweltministerium übergeben worden seien. Am Verhandlungsort in Curitiba, Brasilien wurden massive Proteste von Bauern für die Aufrechterhaltung des Moratoriums erwartet.

"Wir fordern das Umweltministerium auf, endlich klar Stellung gegen die Aufweichung des Moratoriums zu beziehen", so Oliver Moldenhauer von Attac. Pflanzensorten sollten "als gemeinsames Erbe aller Menschen" erhalten bleiben.

Am 20-03-2006

"Keine geografischen Grenzen"

Nach jahrelangen Vorbereitungen hat die NATO am Donnerstag ihr Gemeinschaftsprojekt "Salis" zum strategischen Lufttransport gestartet. Bei der Indienststellung auf dem Flughafen Leipzig/Halle sprach Verteidigungsminister Franz Josef Jung von einem "bedeutenden Tag" für das Bündnis und für die Europäische Union. Mit den sechs Großraumflugzeugen vom Typ Antonow An-124-100 werde eine "Fähigkeitslücke" geschlossen und die Einsatzbereitschaft der Allianz wesentlich verbessert. Zur der Zeremonie kamen Militärvertreter aus 14 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Schweden.

Jung begrüßte, dass sich dem von der NATO gestarteten Projekt mittlerweile die ersten zwei EU-Staaten angeschlossen haben. Dies zeige den "Geist der strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Organisationen, sagte der Minister, der zugleich vor einer Doppelung von Kapazitäten warnte. Eine Duplizierung von Schneller NATO-Eingreiftruppe NRF und EU-Battlegroups müsse vermieden werden.

Mit der Indienststellung der "Strategic Air Lift Interim Solution" (Salis) stehen auf dem Flugplatz Leipzig/Halle ab sofort zwei Großraumtransporter Antonow An-124 ständig bereit, die von den beteiligten "Salis"-Partnern angefordert werden können und innerhalb von 72 Stunden abflugbereit sind. Weitere vier Maschinen des gleichen Typs komplettieren die "Übergangsvariante", die bis ins kommende Jahrzehnt konzipiert ist.

Vorrangig ist mit "Salis" ein Lufttransport von militärischem Großgerät und Soldaten geplant, doch können die "Salis"-Partner die Maschinen mit ihrer Ladekapazität von bis zu 150 Tonnen transportieren. Die Bundeswehr nutzt die Großraumflugzeuge vor allem für die Versorgung der deutschen ISAF-Truppen in Afghanistan.

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Allesandro Minuto Rizzo hob die "neue Ära" hervor, die mit den von der russischen Firma Volga-Dnepr gecharterten Maschinen nicht nur für das Verteidigungsbündnis beginne. Auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union werde dadurch enger gestaltet. Für Einsätze - egal ob militärischer oder humanitärer Art - gebe es nun "keine geografischen Grenzen mehr". "Hilfen" für Sicherheit und Stabilität könne die Allianz nun an jedem Ort der Welt leisten.

Für den EU-Außenbeauftragten Javier Solana betonte Brigadegeneral Lennart Bengtson, mit "Salsi" werde auch die Möglichkeit der Europäischen Union zur Krisenintervention gestärkt. "Prävention kann nicht früh genug starten", sagte er. Schließlich könne Europa nicht immer auf die NATO warten.

"Salis" ist als Übergangslösung bis zur Umsetzung des Projekts eines europäischen Militärtransporters A400M geplant. Der Transport wird bis dahin über die russische Firma Ruslan Salis abgewickelt, einer Tochter der Fluggesellschaft Wolga-Dnepr. Die Gesellschaft ist eine von weltweit drei Airlines, die mit der Antonow An-124-100 über das größte Serien-Transportflugzeug der Welt mit einer Nutzlast von maximal 150 Tonnen verfügen. Der Vertrag ist bis 2012 konzipiert.

Am 23-03-2006

Nahost

Die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an Israel und mehrere Staaten der Golf-Region rufen nun auch Kritik aus der Bundesregierung hervor. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf der US-Regierung eine widersprüchliche Außenpolitik vor. Bisher hätten die USA immer den Weg der Demokratisierung angemahnt, sagte Voigt. Nun würden auch nicht-demokratische Staaten wie Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen unterstützt. Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im August 2005 deutsche Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, so Genscher als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht.

Scharfe Kritik an den USA kam von den früheren Staatsministern im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne) und Werner Hoyer (FDP). Müller sagte, die Bush-Administration habe aus ihren Fehlern nichts gelernt. Autokratische Regime wie Ägypten und Saudi-Arabien seien nicht nur dauernde Menschenrechtsverletzer, sondern auch politisch äußerst instabil. Die Aufrüstung mit konventionellen Waffen nach "Kalter-Kriegs-Manier" sei daher völlig unverantwortlich. Zudem sei dies ein zusätzlicher Anreiz für Iran, möglichst schnell eine nukleare Bewaffnung zu erlangen. Ein neues Wettrüsten in der Region wäre fatal und erhöhe die Krieggefahr in der Spannungsregion.

Hoyer sagte: "Wer die Problematik auf der arabischen Halbinsel mit mehr Waffen lösen will, operiert mit dem stumpfen Jagdmesser am offenen Herzen." Bereits heute mangele es in der Region nicht an Waffen und Einzelnen, die bereit seien, diese einzusetzen. Die USA handelten nach dem Denkmuster "Der Feind meines Feindes muss mein Freund sein". Es sei höchste Zeit, diese "primitive Form der Realpolitik" durch eine wirksame und nachhaltige politische Lösungssuche zu ersetzen.

Volker Perthes, der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht in den Waffenlieferungen die Absicherung eines Strategiewechsel der Bush-Administration. Statt direkt selbst in der Region zu agieren wie im Irak, wolle die US-Regierung zur traditionellen Linie zurückkehren und vermeintliche oder tatsächliche Freunde aufrüsten, um Gegner einzudämmen.

Zugleich müsse man die Kritik an den USA aber auch ein Stück relativieren. Staaten wie Saudi-Arabien würden so oder so Rüstungsgüter kaufen, relativierte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Wenn diese nicht von US-Firmen kämen, würden es französische oder russische tun, so Perthes. Von deutschen Rüstungsexporten sprach er nicht.

Am 31-07-2007

"Karriere-Truck" & "Eventmodule"

Um ihren Personalbedarf zu decken, drängt die Bundeswehr massiv in die Öffentlichkeit. Über 700 Auftritte von Personalwerbern auf Marktplätzen, an Messen und in Schulen sind für dieses Jahr geplant. Vor allem die Bemühungen um Schüler an Gymnasien und Berufsschulen werden verstärkt. So sollen 2149 Schulen auf das militärische "Informationsangebot" aufmerksam gemacht werden. Im Vorjahr waren es 1257. Die Anschreiben an höhere Schulen sollen gar um das Drei- bis Siebenfache steigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor.

Nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zeigen die Zahlen, "dass die Bundeswehr zunehmend Schwierigkeiten hat, die dringend benötigten Höherqualifizierten zu rekrutieren". Dabei schrecke die Truppe nicht vor "faulen Tricks" zurück. Ihr so genannter "Karriere-Truck", der in diesem Jahr in 40 Städten Station machen solle, werde weiterhin mit absolut militärfremdem Beiwerk aufgepeppt, so Jelpke.

Für "Eventmodule" und Musikgruppen stünden in diesem Jahr 400.000 Euro mehr bereit als im Vorjahr. Für die Darstellung der Gefahr in den auswärtigen Kriegsgebieten oder gar der Opfer der Nato-Kriege sei hingegen kein Raum vorgesehen.

"Die Reklamemaßnahmen, mit denen technik- und musikbegeisterte Jugendliche geködert werden sollen, werden ergänzt durch Militäraufmärsche", kritisiert Jelpke. So seien auch in diesem Jahr mindestens 126 öffentliche Rekrutengelöbnisse vorgesehen, abgesehen von 1500 Auftritten von Militärmusikkorps.

Die Bundeswehr dient nach Auffassung der Links-Abgeordnete "schon lange nicht mehr ihrem Verfassungsauftrag der Landesverteidigung. Sie fungiert als weltweite Angriffsarmee." Wenn sie derart in die Öffentlichkeit dränge, müsse sie allerdings auch mit öffentlichen Protesten rechnen, so Jelpke.

Am 04-03-2008

Lediglich eine Kanüle legen

Der ehemalige Hamburger CDU-Justizsenator Roger Kusch (jetzt Rechte Mitte Heimat Hamburg) will Schwerkranken mit einer so genannten Selbsttötungsmaschine den Suizid ermöglichen. Der Injektionsautomat von der Größe eines halben Schuhkartons biete einen schmerzfreien Soforttod, sagte Kusch am 28. März in Hamburg. Mit einem Knopfdruck könnten Todkranke die Maschine in Gang setzen, die dann aus zwei Spritzen bestimmte Substanzen in die Venen presst. Zuvor muss ein Arzt, dem Kusch Anonymität zusichern will, lediglich eine Kanüle legen.

Der Ex-Senator hält die Methode rechtlich für straffrei, da der Sterbewillige mittels des Knopfes die Entscheidung über Leben und Tod selbst trifft. "Der Vorgang dauert vier Minuten und ist zu hundert Prozent tödlich", erklärte der 53-Jährige, der von 2001 bis 2006 Justizsenator der Hansestadt war.

Der Präsident der Hamburger Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, übte heftige Kritik an Kusch: "Es ist unerträglich, wie dieser Mann die Ängste der Menschen vor dem Tod missbraucht, um sich selbst zu inszenieren." Es werde keine Tötungsmaschine gebraucht, sondern eine Sterbebegleitung und palliativ-medizinische Betreuung, die den Menschen am Ende ihres Lebens Schmerzen und Ängste nehme. "Die Tatsache, dass Kusch dieses Verfahren jetzt propagiert, zeigt seine Skrupellosigkeit", so Montgomery.

Nach seiner Entlassung als Senator durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) trat Kusch aus der CDU aus und gründete 2006 die Heimat Hamburg. Die rechtsgerichtete Partei erhielt bei der Bürgerschaftswahl Ende Februar 0,5 Prozent der Stimmen. Daraufhin hatte Kusch seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Rechte Mitte Heimat Hamburg" wird sich Kusch zufolge am 7. April auf einem Parteitag auflösen. Er will künftig als Rechtsanwalt arbeiten.

Am 28-03-2008

Bush will "Feind besiegen"

Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. bis zum 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" propagiert nach Auffassung der Organisation "die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat". Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen, darunter der deutsche Ex-General Klaus Naumann, fordern den Angaben zufolge unter anderem eine "Eskalationsdominanz" zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, "sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes". US-Präsident George W. Bush hat kurz vor Beginn des NATO-Gipfels eindringlich für die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes geworben. Die terroristische Bedrohung sei real und tödlich, sagte Bush am 2. April in Bukarest. Diesen "Feind" zu besiegen, müsse für die NATO höchste Priorität haben. Daher müsse der Kampf in Afghanistan zu einem Ende gebracht werden.

Bush warb zugleich für die geplante "US-Raketenabwehr" mit Stellungen in Polen und Tschechien. Das Bündnis müsse seine Bürger "dringend" vor Raketenangriffen etwa aus dem Iran schützen. Der US-Präsident lud Russland ein, sich in diese gemeinsamen Bemühungen einzubringen. "Der kalte Krieg ist vorbei", sagte er. "Russland ist nicht unser Feind." Auf dem NATO-Russland-Rat am 4. April soll das wegen des Streits über das Raketenschild angespannte Verhältnis mit Moskau beraten werden. Dazu hat sich der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt.

Auf dem dreitägigen Treffen geht es weiterhin um die Erweiterungspläne der NATO sowie um ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz.

Jochheim kritisiert Besetzung fremder Länder, Bombardierung der Bevölkerung und Einrichtung von Folterlagern

Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die NATO-Kriege im Irak und in Afghanistan ab. Nach Auffassung von IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim kann die westliche Kultur nicht "durch Besetzung fremder Länder, durch Bombardierung der Bevölkerung und Einrichtung von Folterlagern wie in Irak und Afghanistan 'verteidigt' werden". Nur der Ausbau demokratischer Rechte und sozialer Gerechtigkeit hier bei uns sowie die friedliche Zusammenarbeit und solidarische Unterstützung gegenüber den Menschen im globalen Süden garantiere das friedliche Miteinander der Kulturen. "Wir lehnen die von der NATO gewaltsam verteidigte ungerechte Wirtschaftsordnung ab, in der 20 Prozent der Menschheit in den reichen Ländern 80 Prozent der Rohstoffressourcen verbrauchen", so Jochheim. "Die Energieversorgung sollte nicht durch Militäreinsätze, sondern durch die Umstellung auf einen intelligenten Mix aus regenerativen Energien gesichert werden."

Ernste Sorge bereitet der Ärzteorganisation "die gefährliche Logik des Strategiepapiers" von Ex-General Naumann. Darin werde der "Ersteinsatz von Atomwaffen" als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen empfohlen. Solche Vorschläge aus NATO-Militärkreisen seien zu charakterisieren mit der Abkürzung "MAD", so die IPPNW unter Anspielung auf die Militär-Doktrin der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts: "Mutual Assured Destruction = Gegenseitig gesicherte Zerstörung, oder einfacher übersetzt: verrückt".

Die IPPNW fordert stattdessen die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Deutschland könne hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem die Bundesrepublik die "Nukleare Teilhabe" im Rahmen der NATO aufkündige, und "den Abzug der US-Atombomben veranlasst, welche immer noch auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagert werden".

Am 02-04-2008

Griechenlad verhindert Mazedonien-Beitritt

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest verständigten sich die 26 NATO-Mitglieder des weltweit führenden Militärbündnisses auf einen modifizierten Ansatz für die ISAF-Mission in Afghanistan. So sei eine engere Verbindung zum "zivilen Wiederaufbau" geplant. Kritiker sprechen hierbei von einer zivil-militärischen Zusammenarbeit in dem Asien-Krieg. Ferner beschloss die NATO, Albanien und Kroatien zum Beitritt einzuladen. Allerdings wird die sechste Erweiterungsrunde in der 59-jährigen Geschichte der Allianz nicht wie geplant mit drei Mitgliedern vollzogen: Wegen des Widerstandes Griechenlands wurde Mazedonien nur das Versprechen eines raschen Bündnisbeitritts gegeben.

Keine Einigung erreichte der NATO-Gipfel auch bei der Aufnahme von Georgien und der Ukraine in den Membership Action Plan (MAP), der als Vorstufe für einen Beitritt gilt. Hier hatte zwar Bush auf eine rasche NATO-Integration gedrungen, war aber vor allem bei Deutschland und Frankreich auf Widerstand gestoßen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, weder die Ukraine noch Georgien seien derzeit reif für das Beitrittsprogramm des Bündnisses. Russland hatte zuvor heftig gegen den NATO-Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken protestiert. Russland fühlt sich unter anderem durch neue Raketenpläne der USA in Osteuropa bedroht.

Merkel und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer fügten hinzu, es sei grundsätzlich klar, dass beide Länder Mitglieder der NATO werden könnten. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte, wichtig sei nicht der Zeitpunkt, sondern die klare NATO-Perspektive für sein Land. Nach den Worten von de Hoop Scheffer hält das Bündnis an seiner Politik der offenen Tür fest. In diesem Zusammenhang soll auch der Dialog mit Bosnien und Montenegro intensiviert werden, um die beiden Balkanländer näher an die NATO heranzuführen.

Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenew, warnte vor einem Beitritt Georgiens und der Ukraine. "Es ist das Problem des Heranrückens eines militärischen Blocks. Und da brauchen wir nicht miteinander zu tricksen, sondern müssen klar sehen, es geht nicht um eine Kirche oder friedensstiftende Glaubensgemeinschaft, sondern um eine militärische Allianz", sagte er. Wenn dieses Militärpotenzial an die russische Grenze rücke, dann müsse Moskau auch "militärische Überlegungen" anstellen.

Auf dem NATO-Russland-Rat am 4. April in Bukarest ist eine Verständigung über den Landtransport nach Afghanistan vorgesehen. Bisher können die Bündnispartner lediglich den russischen Luftraum nutzen, um die NATO-Truppen in Afghanistan mit Kriegsmaterial zu versorgen.

Am 03-04-2008