Prager Kabinett zweifelt an der Wirtschaftlichkeit des Elbe-Ausbaus

Entscheidung verschoben

Das Prager Kabinett hat am Abend des 4. Februar erstmalig Bedenken gegen den Bau der zwei an der deutsch-tschechischen Grenze geplanten Elbe-Staustufen erhoben. Die diesbezügliche Kabinettsentscheidung ist wegen Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit um zwei Monate verschoben worden. Ungeachtet dessen wird am 13. Februar das Abgeordnetenhaus über ein Gesetz abstimmen, welches den Ausbau ohne weitere Prüfung genehmigen soll.

Erst am 29. Januar hatte die zweite Kammer des tschechischen Parlaments (Senat) den vom Abgeordnetenhaus bereits vor anderthalb Monaten gebilligten Gesetzentwurf wegen Unvereinbarkeit mit europäischem Recht abgelehnt. Das dem Abgeordnetenhaus vorliegende Gesetz erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten. Die vom ehemaligen Verkehrsminister Schling eingebrachte Novelle soll das richten, was sein Ministerium selbst bei viel politischer Unterstützung nicht zu beweisen vermochte: die Wirtschaftlichkeit des Elbe-Ausbaus wird per Gesetz erklärt.

Während sich die Minister zwei weitere Monate zur Behandlung des Themas Zeit nehmen, soll bereits Ende kommender Woche im Abgeordnetenhaus das Senatsveto gegen das Gesetz überstimmt werden. Trotz der offenbaren Mängel an der Argumentation der Befürworter des kontroversen Vorhabens will das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments am umstrittenen Gesetzentwurf festhalten.

Durch das Gesetz werden jegliche Ausbaumaßnahmen an Elbe und Moldau per se zum "öffentliches Interesse" erklärt und alle gesetzlichen Umweltschutzbestimmungen an diesen Flüssen aufgehoben. Mit dem Gesetz könnte das national und international stark kritisierte Projekt trotz großer Umweltbedenken und offenkundiger Unwirtschaftlichkeit umgesetzt werden. Die Staustufen-Pläne stehen bereits seit vielen Jahren in der Kritik nationaler und internationaler Umweltverbände und zunehmend auch der Politik und Wirtschaft.

Bereits im März 2002 ist das Vorhaben vom damaligen Umweltminister Kuzvart abgelehnt worden. Am 26. November hat dessen Nachfolger Ambrozek wegen der befürchteten schweren und unumkehrbaren Umweltschäden im einzigartigen Elbeabschnitt auch die Ausnahmegenehmigung für das Vorhaben verweigert. Derweil hat auch das oberste Kontrollamt der Tschechischen Republik große Bedenken angemeldet. Demnach ist statt mit den veranschlagten 6,2 Mrd. Kronen (200 Mio. €) mit ca. 10 Mrd. Kronen (330 Mio. €) für den Bau der Staustufen zu rechnen. Parallel zu diesem Preisanstieg hat das tschechische Verkehrsministerium die Prognose für die Entwicklung der Elbeschifffahrt um 30 Prozent (von 4,0 auf 2,8 Mio. Tonnen) nach unten korrigiert.

Zuletzt hatten sich auch Vertreter der Weltbank sowie der Europäischen Kommission gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die Umweltkommissarin Margot Wallström hat offen Strafen im Falle des Baus der Staustufen angekündigt. In einem aktuellen Schreiben verweist Bundesumweltminister Trittin auf die Seitens des Freistaates Sachsen sowie des Bundesumweltministeriums geäußerten "erheblichen Bedenken" gegen das Projekt.